# taz.de -- Protest gegen Nahostkonflikt: Pro-Palästina Großdemo in Berlin
       
       > Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll
       > eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote
       > stattfinden.
       
 (IMG) Bild: Wegen der Sorge um Ausschreitungen immer wieder von der Polizei verboten: Propalästina-Demos
       
       Unter dem Motto „Free Palestine will not be cancelled“ mobilisiert ein
       großes Bündnis propalästinensischer Organisationen bundesweit für eine
       Großdemonstration nach Berlin. Um 14 Uhr soll der Protest am Neptunbrunnen
       am Alexanderplatz anfangen, die Veranstalter*innen gehen von einer
       Teilnehmer*innenzahl im fünfstelligen Bereich aus, wie sie am Dienstag
       mitteilten.
       
       Konkret soll es um Verbote palästinensischer Protestaktionen in Berlin
       gehen, die für die Aktivist*innen eine Verletzung des Rechts auf
       Versammlungsfreiheit darstellen. In den vergangenen Wochen hat die Polizei
       immer wieder Demonstrationen palästinensischer Gruppierungen wegen der
       Gefahr antisemitischer Parolen oder Gewalt untersagt.
       
       „Eigentlich haben wir erwartet, dass es einen größeren Aufschrei geben
       wird“, sagte Nizar Haddad, Sprecher von „Palästina Spricht“ am Dienstag auf
       einer Pressekonferenz. Das Verbot halten die Aktivist*innen für
       rassistisch motiviert. Die eigentlichen Probleme würden ignoriert, allen
       voran die humanitär [1][katastrophale Situation] im von Israel
       bombardierten Gaza-Streifen und das Vorgehen der Bundesregierung. Von einem
       „Genozid“, den die israelische Regierung ausüben würde, ist die Rede, die
       Stimmung ist emotional.
       
       Anna Bergmann, Pressesprecherin der „Palästina Kampagne“ kritisiert die
       Demo-Verbote als eine„systematische Aushebelung demokratischer Grundrechte
       einer Minderheit“. Wären es Weiße gewesen, die demonstriert hätten, wären
       solche Verbote niemals durchgesetzt worden, so Bergmann. Neben Racial
       Profiling bei den Protesten und „einer Welle von Polizeigewalt gegen
       Palästinenser*innen“ kritisiert sie auch die neue Kufiya-Regelung an
       Schulen: Demnach darf das sogenannte Palästinensertuch wegen der
       [2][politisch aufgeheizten Stimmung] verboten werden.
       
       Keine Toleranz für antisemitische Äußerungen 
       
       Die jüngsten Ausschreitungen und [3][antisemitischen Parolen] auf
       propalästinensischen Demonstrationen werden als Reaktion auf polizeiliche
       Eskalation gedeutet: „Die sogenannten Ausschreitungen sind eigentlich
       Angriffe der Polizei auf friedliche Demonstrierende“, glaubt Haddad.
       
       Ohne Demo-Verbote, sagt Haddad, wäre es auch nicht zu Ausschreitungen
       gekommen. Deshalb liege es auch nicht in der Verantwortung der
       Organisator*innen, solche Ausschreitungen zu verhindern. Zumal die
       Beschäftigung mit den Taten Einzelner von dem Grund des Protests ablenken
       würde. Aber „selbstverständlich“, so Bergmann, toleriere man keine
       antisemitischen Äußerungen.
       
       31 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israel-kappt-Nord-Sued-Verbindung/!5966726
 (DIR) [2] /Lokale-Desinformation/!5966712
 (DIR) [3] /Pro-palaestinensische-Demos-in-Berlin/!5964113
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clara Heuermann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Demonstrationsrecht
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Demonstrationsverbot
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Demos
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nahostkonflikt in Berlin: Palästina abgecancelt
       
       In Berlin werden vermehrt propalästinensische Künstler ausgeladen, Events
       abgesagt. Selbst muslimische und arabische Kultur steht im Fadenkreuz.
       
 (DIR) Propalästinensische Demos am Wochenende: Freiheit der Andersdenkenden
       
       Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die
       Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.
       
 (DIR) Freie Universität Berlin: Anti-israelischer Protest in Dahlem
       
       Mehr als hundert Menschen demonstrieren vor der Freien Universität gegen
       Israels Angriffe auf Gaza. Auch ein kleiner Gegenprotest formiert sich.
       
 (DIR) Israel kappt Nord-Süd-Verbindung: Vorrücken nach Gaza-Stadt
       
       Israelische Bodentruppen sind bis nach Gaza-Stadt vorgerückt. Indes bleibt
       die humanitäre Lage im gesamten Gazastreifen extrem angespannt.
       
 (DIR) Linker Antisemitismus: Linke ohne Leitplanken
       
       Viele postkoloniale Linke weltweit stellen sich auf die Seite der
       Palästinenser. Manche verharmlosen oder bejubeln dabei den Terror. In
       Deutschland ist die linke Szene zerrissen.
       
 (DIR) Offener Brief jüdischer Intellektueller: Sie verharmlosen Antisemitismus
       
       Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Intellektuelle haben die
       Verbote propalästinensischer Demonstrationen kritisiert. Eine Erwiderung
       unserer Autorin.