# taz.de -- Neues Arbeitsmarktgesetz: Frankreich plant Ein-Euro-Jobs
       
       > Paris kopiert einen Teil der deutschen Hartz-Reformen. Die konservative
       > Rechte will so gegen „Profiteure“ der öffentlichen Fürsorge vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Vom Nachbarn kopiert: Präsident Macron will mit Zwang mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen
       
       Paris taz | Die [1][Abgeordneten der Regierungsparteien] haben mit
       Unterstützung der Stimmen der konservativen Oppositionspartei Les
       Républicains (LR) am Dienstagabend ein Arbeitsmarktgesetz verabschiedet,
       das – so die optimistische Bezeichnung der Zielsetzung – zur
       „Vollbeschäftigung“ führen soll.
       
       Die unmittelbare Absicht dabei ist, die statistisch ausgewiesene
       Arbeitslosenrate zu verringern. Diese ist mit derzeit rund 7,2 Prozent der
       erwerbsfähigen Bevölkerung weiterhin viel höher als in Deutschland.
       Vielleicht war dies mit ein Grund, weshalb sich die französische
       Staatsführung an Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung im Nachbarland, besser
       bekannt als [2][Hartz-Reformen], orientieren möchte?
       
       Während einige Punkte der Gesetzesvorlage rein formalen Charakter haben,
       wie zum Beispiel die Umbenennung der Arbeitsämter von „Pôles emploi“ in
       „France travail“, gibt eine Reform der finanziellen Unterstützung der
       Erwerbslosen weiterhin viel zu reden.
       
       Wer von diesen keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr bekommt,
       erhält grundsätzlich ein Existenzminimum, das seit 2007 unter der Abkürzung
       RSA (Revenu de solidarité active) bekannt ist.
       
       ## Leistungsempfänger sollen Gegenleistung bringen
       
       Eine Einzelperson ohne Arbeitseinkommen bezieht rund 600 Euro, ein Paar mit
       einem Kind etwa das Doppelte. Das war für die RSA-Empfänger bisher mit
       einer (moralischen) Verpflichtung verbunden, Möglichkeiten für eine
       Erwerbstätigkeit oder eine Fortbildung zu nutzen.
       
       Vor allem in rechten bürgerlichen Kreisen existiert indes die Vorstellung,
       dass es unter den RSA-Empfängern zu viele „Profiteure“ gebe, die diese
       finanzielle Hilfe beziehen, ohne auch nur die geringste Anstrengung um eine
       Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unternehmen, und sich so oft
       definitiv aus der Berufswelt entfernen.
       
       Da auch Präsident Emmanuel Macron noch in seiner letzten Wahlkampagne
       gefordert hat, die Leistungsbeziehenden müssten „ihren Teil der
       Anstrengung“ liefern, nahmen ihn die LR-Abgeordneten beim Wort, indem sie
       verlangten, für das RSA müsse einen Gegenleistung – im Stil der
       Ein-Euro-Jobs – erbrecht werden.
       
       Das wurde nun umgesetzt: Grundsätzlich muss für das RSA in Zukunft eine
       (unbezahlte) „Aktivität“ zur Wiedereingliederung von 15 Stunden pro Woche
       belegt werden. Nur wer daran aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der
       Betreuung von Kindern gehindert ist, wäre eventuell von dieser
       Verpflichtung ausgenommen. Worin genau diese Aktivitäten bestehen, bleibt
       noch sehr vage.
       
       ## Kritik von Gewerkschaften und Opposition
       
       Gewerkschaften und linke Oppositionsparteien protestieren gegen eine Form
       von „Fronarbeit“. Frankreichs Ombudsfrau für Bürgerrechte, Claire Hédon,
       befürchtet, dass diese Reform die Armut noch weiter verschärft und viele
       Unterstützungsberechtigte davon abhalten könnte, diese RSA-Leistungen zu
       beantragen.
       
       Fraglich bleibt auch, wie ernst es die Regierung mit der im Gesetz
       vorgesehenen besseren individuellen Betreuung der Erwerbslosen meint. Mehr
       Geld und mehr Personal für diese Aufgabe hat sie nämlich nicht vorgesehen.
       
       11 Oct 2023
       
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