# taz.de -- Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund
       
       > Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die
       > Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch
       > gesichert.
       
 (IMG) Bild: Seite an Seite: Wolodimir Selenski bei seinem jüngsten Besuch in Washington am 21. September
       
       Berlin taz | Nach der beispiellosen [1][Abwahl des republikanischen
       Sprechers] des Repräsentantenhauses am Dienstag beeilte sich US-Präsident
       Joe Biden, Vertrauen in die Zuverlässigkeit der USA bei der Unterstützung
       der Ukraine zu verbreiten.
       
       Bei einer Telefonkonferenz im Weißen Haus erklärte der US-Präsident
       zahlreichen verbündeten Staats- und Regierungschefs, die derzeit noch zur
       Verfügung stehenden Finanzmittel reichten aus, um die Ukraine noch einige
       Wochen zu unterstützen. Und das, obwohl der [2][45-Tage-Zwischenhaushalt],
       auf den sich eine überparteiliche Mehrheit im Kongress Ende vergangener
       Woche geeinigt hatte, zunächst keine weiteren Gelder für die Ukraine
       vorsieht.
       
       Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus,
       John Kirby, erläuterte am Dienstag, die aktuelle, vom Kongress bewilligte
       Tranche reiche womöglich auch „ein paar Monate“ – aber das hänge von den
       Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ab. Die Zeit sei
       jedenfalls „nicht unser Freund“, sagte Kirby. Jede Lücke in der
       US-Unterstützung könnte Kremlchef Wladimir Putin zur Annahme verleiten,
       dass er „uns aussitzen kann“.
       
       Verhandlungen über weitere Finanzmittel und Militärhilfe für die Ukraine
       müssen also bald erfolgen, und das geht erst, wenn das Repräsentantenhaus
       durch die Wahl einer McCarthy-Nachfolge überhaupt wieder handlungsfähig
       ist. Die nächsten Tage, bis ab kommendem Dienstag eine neue Spitze gewählt
       werden soll, werden von intensivem Machtpoker hinter den Kulissen der
       republikanischen Fraktion geprägt sein – welche Rolle das Thema der
       Ukraine-Hilfe dabei genau spielen wird, ist von außen schwer
       einzuschätzen.
       
       ## Trump-Anhängerin: in Kyjiw herrsche eine Nazibande
       
       Denn es sind weit mehr als jene acht republikanischen Abgeordneten, die
       gemeinsam mit den Demokraten für die Absetzung Kevin McCarthys sorgten, die
       sich immer offener gegen die [3][weitere Unterstützung der Ukraine]
       einsetzen. Marjorie Taylor Greene etwa, die QAnon- und Trump-Anhängerin,
       war innerhalb der ultrarechten Kreise der Fraktion eine der wichtigsten
       Verbündeten McCarthys – verbreitet aber in Sachen Ukraine das Narrativ, in
       Kyjiw herrsche eine aggressive Nazibande und hat bereits mehrfach gegen
       weitere Finanzmittel gestimmt.
       
       Als Ukraines Präsident Wolodimir Selenski bei seinem jüngsten Besuch in
       Washington darum bat, erneut beide Kammern des Kongresses direkt
       adressieren zu können, lehnte McCarthy das ab – man habe dafür keine Zeit.
       
       Im Senat steht zwar der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell
       durchaus fest für die Ukraine ein – aber sein Alter, sein
       Gesundheitszustand und die Senatswahlen im kommenden Jahr sprechen dafür,
       dass auch er Schwierigkeiten haben wird, seine Fraktion eindeutig auf Kurs
       zu halten. Im Senat halten die Demokraten allerdings bei einer
       50:50-Sitzverteilung im Zweifel durch die entscheidende Stimme von
       Vizepräsidentin Kamala Harris noch die Mehrheit.
       
       Für Joe Biden und die Ukraine wird es jedenfalls essentiell sein, mit der
       neuen Führung im Repräsentantenhaus schnell zusammenzuarbeiten. Wie viele
       Zugeständnisse die Regierung dafür ein Jahr vor den nächsten Wahlen zu
       machen bereit ist, dürfte ein Aushandlungsprozess werden.
       
       4 Oct 2023
       
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