# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: US-Hilfen für die Ukraine in Gefahr?
       
       > Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt
       > beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein
       > Feuer ausgebrochen.
       
 (IMG) Bild: Des weiße Haus ist am Abend des 30. Septembers beleuchtet, der Shutdown erstmal abgewendet
       
       ## Shutdown abgewendet, Hilfen auf Eis
       
       Der US-Kongress konnte mit der Verabschiedung eines
       Übergangs-Haushaltsplans [1][den drohenden “Shutdown“] der Bundesregierung
       und deren zahlreichen Behörden in buchstäblich letzter Minute abwenden. Der
       Plan beinhaltete jedoch keine zusätzlichen finanziellen Hilfen für die
       Ukraine und eine zunehmende Anti-Ukraine-Stimmung innerhalb der
       Republikanischen Partei sorgt für Unruhen im Weißen Haus.
       
       [2][US-Präsident Joe Biden] zeigte sich erleichtert, dass Republikaner und
       Demokraten im Kongress am Samstag eine Kompromiss-Lösung gefunden haben,
       die, wie er sagte, eine „unnötige Krise“ abgewendet hat. Doch er bemängelte
       die Tatsache, dass im Übergangshaushalt, der die Regierung bis
       einschließlich 17. November finanziert, kein neues Geld für die Ukraine
       vorgesehen ist.
       
       “Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der
       Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte Biden in einer
       Stellungnahme am späten Samstagabend. Er erwarte von Kevin McCarthy, dem
       Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass dieser sein Wort hält, und
       seiner Parteimitglieder davon überzeugt, dass die anhaltende Unterstützung
       der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung sei.
       
       Der vom Kongress verabschiedete Übergangshaushalt hält die Finanzierung der
       Regierung auf aktuellem Niveau und beinhaltet sogar 16 Milliarden Dollar
       zusätzlich zur Katastrophenhilfe. Doch was fehlt, sind eben neue
       Hilfsbewilligungen für Kyjiw.
       
       Zwar darf dies als temporärer Rückschlag für die US-Regierung und auch den
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der erst vergangene Woche in
       Washington war, gewertet werden, doch der Großteil der Kongressabgeordneten
       im Repräsentantenhaus und auch im Senate steht weiter hinter der Ukraine.
       
       “Wir werden nicht aufhören, uns für mehr wirtschaftliche und militärische
       Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Mehrheiten in beiden Parteien
       unterstützen weitere Hilfsbewilligungen für die Ukraine. Und das zu tun ist
       auch wichtig für Amerikas Sicherheit und für die Demokratie auf der Welt“,
       sagte der Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Samstag.
       
       Und auch der republikanische Senator Mitch McConnell bestätigte, dass die
       Mehrheit seiner Partei für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine sei.
       Nicht ganz so eindeutig ist das Bild im Repräsentantenhaus. Demokraten
       stehen zwar geschlossen hinter der Ukraine, doch auf republikanischer Seite
       werden immer mehr Stimmen laut, die die finanzielle Unterstützung Kyjiw
       hinterfragen.
       
       Ein Zusatzartikel des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz, der
       jegliche weitere militärische Hilfeleistung an die Ukraine verbieten würde,
       gewann am Donnerstag 93 Stimmen und damit 23 mehr als noch im Juli. Der
       Zusatzartikel im Rahmen des Finanzierungsgesetzes für das
       US-Verteidigungsministerium wurde am Ende zwar abgelehnt, doch es zeigt,
       dass besonders und konservativen Republikanern die Hilfsbereitschaft
       abgenommen hat.
       
       Viele dieser Abgeordneten wollen die Milliarden von US-Dollar, die nach
       Osteuropa fließen, lieber in heimische Problemthemen investieren. Dazu
       zählen unter anderem die Bekämpfung der anhaltenden Migration an der
       US-Südgrenze mit Mexiko sowie der steigenden Kriminalität im Land.
       
       Im Moment gibt es allerdings keine stichhaltigen Gründe, die daran zweifeln
       ließen, dass außerhalb des extrem rechten Flügels der Republikaner die
       Unterstützung der Ukraine im US-Kongress in Gefahr sei. Doch umso länger
       der Krieg andauert und umso mehr Fragen zur tatsächlichen Verwendung des
       Geldes – [3][Stichwort Korruption] – unbeantwortet bleiben, um so mehr
       Widerstand wird es aus der Bevölkerung und aus den Rängen im Kongress
       geben. (hjm)
       
       ## Verletzte in nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen
       
       Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind
       in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf
       Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet
       Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der
       Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am
       Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den
       Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Großstadt
       Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.
       
       In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau
       nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden,
       teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf
       Telegram mit. Er berichtete von „einem Treffer in der
       Industrieinfrastruktur“. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen,
       in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.
       
       Getroffen wurde auch die Großstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter
       anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region
       Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden,
       Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.
       
       Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt
       30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden.
       
       Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei
       Schäden in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw angerichtet. Drei
       Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen,
       schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die
       Höhe der Schäden werde noch geprüft. (dpa)
       
       ## 16 von 30 russischen Drohnen abgeschossen
       
       Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen
       Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region
       Tscherkassy gegolten, teilten die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei
       industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärte
       Provinzgouverneur Ihor Taburez auf der Nachrichtenplattform Telegram. In
       Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen. (rtr)
       
       ## Feuer an Ölpipeline im Westen der Ukraine
       
       An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist ein großflächiges Feuer
       ausgebrochen. Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand am Samstag nahe
       des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer
       Stelle brach. Nach Angaben der örtlichen Gouverneurin wurden bei dem Feuer,
       das später gelöscht werden konnte, neun Menschen verletzt.
       
       In den Onlinenetzwerken geteilte Aufnahmen zeigten dicke schwarze
       Rauchwolken über einem Dorf. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar.
       Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Durch den Brand
       trat Öl auf einer Fläche von 100 Quadratmetern aus. Der Brandort liegt
       hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen
       Truppen im östlichen Teil des Landes entfernt. (afp)
       
       1 Oct 2023
       
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