# taz.de -- Stilllegung wegen Abgasmanipulation: Bundesamt droht Mercedes
       
       > In Euro-6-Dieseln des Konzerns findet das Kraftfahrt-Bundesamt Motoren,
       > die die Abgasreinigung abschalten. Nun fordert sie umgehend
       > Nachbesserungen.
       
 (IMG) Bild: Es droht die Stilllegung tausender Diesel-Pkw
       
       Berlin afp/rtr/taz | Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der
       Stilllegung tausender Diesel-Pkw wegen Abgasmanipulation. Eine Reihe von in
       Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 eingebauten Motoren weise „unzulässige
       Abschalteinrichtungen“ auf, wie aus einem Schreiben des KBA an den
       Stuttgarter Konzern vom 5. Juli hervorgeht. Die [1][Deutsche Umwelthilfe]
       (DUH) veröffentlichte das Schreiben am Freitag, zuvor hatten der „Spiegel“
       und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
       
       Die betroffenen Autos verpesteten auch acht Jahre nach der Entdeckung der
       Abgasmanipulationen durch VW noch „unsere Atemluft mit dem Dieselabgasgift
       Stickstoffdioxid“, heißt es von der DUH. „Tausende Menschen sterben jedes
       Jahr daran, hunderttausende erkranken“.
       
       Die Motoren der fraglichen Reihe OM 642 standen bereits im Visier der
       Behörde und Mercedes musste nachbessern. Dies sei vom KBA „geprüft“ und
       „genehmigt“ worden, heißt es in dem Schreiben. Bei weiteren Untersuchungen
       seien aber weitere Softwarestrategien als „kritische bzw. unzulässige
       Abschalteinrichtungen“ bewertet worden. Deren Funktion listet die Behörde
       im weiteren Schreiben detailliert auf.
       
       Das KBA ruft Mercedes auf, bis Ende Juli mitzuteilen, wie die Probleme
       gelöst werden können, ansonsten drohe eine „Betriebsuntersagung“ – die
       Stilllegung der Fahrzeuge. Laut „Spiegel“ erbat das Unternehmen eine
       Fristverlängerung, Ende September ist ein Treffen mit KBA-Vertretern
       angesetzt. Der Hersteller dürfte dann Softwareupdates vorschlagen, für die
       die Fahrzeuge in die Werkstatt gebracht werden müssten.
       
       ## Zehn Millionen Diesel mit illegalen Softwareeinstellungen
       
       Ein Mercedes-Sprecher sagte am Freitag, das Unternehmen gehe davon aus,
       dass für die Autos bereits Software-Updates entwickelt und im Feld
       verfügbar seien. Das Anhörungsverfahren laufe, die finale Entscheidung des
       KBA bleibe abzuwarten. „Wir kooperieren vollumfänglich mit dem KBA“,
       betonte er.
       
       Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Bekanntwerden des
       Diesel-Skandals im Jahr 2015 eine Reihe von Funktionen von Motoren für
       unzulässig erklärt. Bei [2][Abschalteinrichtungen] wird die Abgasreinigung
       des Motors ausgeschaltet – je nach Außentemperatur, dem Über- oder
       Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte beim Verbrauch des für
       Dieselfahrzeuge benutzten Zusatzsstoffes AdBlue oder der
       Motorstarttemperatur. Laut EuGH ist dies nur zulässig, wenn andernfalls
       nachweislich der Motor geschädigt werden könnte.
       
       Die DUH, die gegen den Einsatz von Abschalteinrichtungen geklagt und von
       der europäischen Justiz Recht bekommen hatte, kritisiert, dass in
       Deutschland weiterhin knapp zehn Millionen Diesel-Pkw mit illegalen
       Softwareeinstellungen unterwegs seien. Das KBA-Schreiben an Mercedes sei
       der Umweltorganisation von einem „Whistleblower“ zugespielt worden.
       
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem KBA werfen die
       Aktivisten „konspirative Zusammenarbeit“ mit den Autokonzernen vor und
       führen unter anderem an, dass für Verbraucher relevante Informationen wie
       die in dem Schreiben an Mercedes angesprochenen Abgasmanipulationen unter
       Verschluss gehalten würden. Der EuGH hatte erst im Juni in einem
       Grundsatzurteil entschieden, dass Fahrern von abgasmanipulierten
       Dieselfahrzeugen Entschädigung zustehen kann.
       
       15 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-veroeffentlicht-whistleblower-dokument-kraftfahrt-bundesamt-droht-mercedes-benz/
 (DIR) [2] /Neue-Vorwuerfe-im-Abgasskandal/!5940651
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) DUH
 (DIR) Mercedes
 (DIR) Auto
 (DIR) IAA
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) BMW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einigung der EU: Autoindustrie lobt neue Abgasnorm
       
       Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue
       EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der
       Branche.
       
 (DIR) Internationale Automobilausstellung: „Schaufahren gegen den Klimaschutz“
       
       Umweltorganisationen kritisieren die Automesse IAA. Aktivist:innen der
       Gruppe „Attac“ starten in der Nacht zu Donnerstag eine Protestaktion.
       
 (DIR) Urteil zum Dieselskandal: Geld zurück für Schummelsoftware
       
       Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit
       Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
       
 (DIR) Neue Vorwürfe im Abgasskandal: Umwelthilfe greift BMW an
       
       Bei Tests entdeckt die Organisation Abschalteinrichtungen in der Software
       von älteren Dieselautos. Der Hersteller weist die Anschuldigungen zurück.