# taz.de -- Nach Affäre um antisemitisches Flugblatt: Aiwanger lässt sich Leviten lesen
       
       > Schlagabtausch im Bayerischen Landtag zur Causa Aiwanger: Die Opposition
       > wollte in einer Sondersitzung Antworten, die Regierung ihre Ruhe.
       
 (IMG) Bild: Es aiwangert im Landtag: Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) beim dröhnendem Schweigen
       
       München taz | „Herr Aiwanger, was verstehen Sie unter Reue und Demut?“,
       beginnt Ludwig Hartmann am Donnerstag seine Rede in der Sondersitzung des
       Bayerischen Landtags. Eine Rede, die dann fast ausschließlich aus Fragen
       besteht. Wie Aiwanger das Vertrauen der jüdischen Gemeinden zurückgewinnen
       wolle, will der Fraktionschef der Grünen von dem stellvertretenden
       bayerischen Ministerpräsidenten wissen. Oder wie dessen viele
       Erinnerungslücken in der [1][Flugblattaffäre] mit seiner Behauptung
       zusammenpassten, die Vorkommnisse in seiner Schulzeit seien ein
       einschneidendes Erlebnis gewesen, das wichtige gedankliche Prozesse
       angestoßen habe.
       
       Es gab Fragen über Fragen: Warum habe er nicht sofort seinen Bruder als den
       eigentlichen Verfasser des Flugblatts genannt? Warum habe er zweimal eine
       Freien-Wähler-Abgeordnete zu dem Lehrer seiner ehemaligen Schule geschickt,
       der offenbar noch im Besitz des Flugblatts war?
       
       Es ist die Sitzung des Zwischenausschusses des Landtags, eines Gremiums von
       51 Abgeordneten, das nur in Ausnahmefällen kurz vor der Landtagswahl
       zusammentritt, wenn der Landtag seine Arbeit schon abgeschlossen hat. Der
       Plenarsaal wird gerade saniert, deshalb findet die Sitzung nebenan im
       Senatssaal statt. Die Klimaanlage funktioniert nicht, weshalb der
       Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer gleich zu Beginn ankündigt, es werde
       heiß werden. Also auch klimatisch gesehen.
       
       Auch an [2][Ministerpräsident Markus Söder] hat Hartmann Fragen: Ob er sich
       wohl mit seiner Entscheidung fühle, ob er Machterhalt über Haltung gestellt
       habe, ob er Aiwangers Äußerungen in diversen Bierzelten als Reue betrachte?
       
       ## Beharrliches Schweigen
       
       Es sind die Fragen, die nicht nur Hartmann spätestens seit letztem Sonntag
       beschäftigen, als Söder verkündete, Aiwanger allen Vorwürfen zum Trotz im
       Amt zu belassen. Fragen, zu denen sich Söder und sein Stellvertreter
       beharrlich in Schweigen hüllen.
       
       Natürlich hätte Aiwanger am Donnerstag noch einmal die Gelegenheit gehabt,
       das Wort zu ergreifen und die Öffentlichkeit mit einer ausführlichen
       Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn zu überraschen, vielleicht sogar
       in glaubhaften Worten Reue zu zeigen. Aber er tut es nicht. Stattdessen
       lehnt die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern die Anträge aus der
       Opposition ab, dass sich Aiwanger wie auch Söder in der Debatte den Fragen
       des Parlaments stellen sollten.
       
       Die Geschäftsführung sehe das aus guten Gründen nicht vor, argumentierte
       Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, gegen die
       „kleine Showeinlage, die hier seitens der Opposition geplant wird“.
       Schließlich habe nicht der Landtag über die Entlassung von Ministern zu
       entscheiden, sondern der Ministerpräsident. Söder sei Herr dieses
       Verfahrens. Sein Amtskollege in der Freien-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring,
       sprach sogar von „einer Art Tribunal“, das die Opposition veranstalten
       wolle. Die offensichtliche Botschaft der Koalition: Es ist alles gesagt,
       lasst uns zum politischen Alltag übergehen.
       
       Das freilich will die Opposition nicht. SPD-Chef Florian von Brunn
       bezeichnet Aiwanger als ungeeignet für dieses Amt und wirft ihm vor, seine
       Entschuldigung selbst relativiert zu haben, indem er sich als Opfer
       dargestellt habe. „Es geht aber nicht um Sie.“
       
       Der Angesprochene jedoch blickt nicht zum Redner. Während der ganzen
       Sitzung sitzt er mit durchgedrücktem Rücken da, schaut regungslos nach
       vorne. Am Ende wird er sich seinen Weg aus dem Saal bahnen, an den
       Journalisten vorbei, die auch noch Fragen hätten – „kein Statement.“
       
       Indes machen die Freien Wähler draußen im Land schon ganz unverhohlen
       Wahlkampf mit der [3][vermeintlichen „Schmutzkampagne“] gegen ihren
       Vorsitzenden. Und den jüngsten Umfragen zufolge sind es zumindest nicht
       sie, die – an Wählerstimmen gemessen – als Verlierer aus der Affäre gehen
       dürften. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage bleibt die Partei stabil bei 12
       Prozent. Die Christsozialen dagegen kommen nur noch auf 36 Prozent und
       würden damit sogar ihr desaströses Wahlergebnis von 2018 unterbieten.
       
       7 Sep 2023
       
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 (DIR) Dominik Baur
       
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