# taz.de -- Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage
       
       > Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige
       > Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich
       > ahnungslos.
       
 (IMG) Bild: Helm mit Totenkopf und Gewehr eines ukrainischen Soldaten
       
       Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in
       heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge
       zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle
       erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der
       sogenannten [1][Massenzustromrichtlinie] der EU.
       
       Sie sind geflohen, [2][weil sie sich nicht für den Krieg rekrutieren lassen
       wollen]. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Aber klar ist, dass in der
       Ukraine jede legale Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, ausgesetzt
       worden ist. Kriegsdienstverweigerer werden zu mehrjährigen Haftstrafen
       verurteilt. Yurii Sheliazhenko, der sich im Rahmen der [3][Ukrainischen
       Pazifistischen Bewegung für sie einsetzt], wurde zu Hausarrest verurteilt.
       Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der Ukraine
       missachtet.
       
       Bei uns in der Beratung gibt es zunehmend Anfragen von ukrainischen
       Männern, die bereits im Krieg waren. Sie sind zum Teil schwer traumatisiert
       oder verletzt und befürchten, trotzdem wieder an die Front geschickt zu
       werden. Die Ankündigung von Präsident Selenski hat keine rechtliche
       Grundlage. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens darf
       bei Militärstrafvergehen keine Auslieferung erfolgen – eine Überstellung
       wäre illegal. Das gilt für alle Länder der Europäischen Union.
       
       ## Druck auf Ukrainer im Ausland
       
       So erweist sich die Ankündigung von Selenski als Versuch, den Druck auf
       ukrainische Männer im Ausland zu erhöhen. Da die Bereitschaft für einen
       Einsatz im Krieg sinkt, wird nun der Druck erhöht. Die letzten Reserven
       sollen mobilisiert werden. Die Ankündigung hat vermutlich auch das Ziel,
       Einfluss auf die weitere Gestaltung der EU-Richtlinie für Ukrainer zu
       nehmen. Sie läuft spätestens im Februar 2025 aus.
       
       Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Auf Nachfrage beharrt sie darauf,
       dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter
       existiert. Damit droht den Verweigerern, dass ihre Entscheidung nicht ernst
       genommen wird, selbst wenn sie Asyl beantragen.
       
       7 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001L0055
 (DIR) [2] /Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5881494
 (DIR) [3] /Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudi Friedrich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Zivildienst
 (DIR) Wolodymyr Selenskij
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Pazifismus
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ukrainische Kriegsdienstverweigerer: „Ich bin kein Actionheld“
       
       Tausende ukrainische Männer sind in die Europäische Union geflohen, statt
       zu kämpfen. Hier sprechen zwei Geflohene über ihre Gründe.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA will Uran-Munition liefern
       
       Nach dem Ukraine-Besuch von Blinken kündigt Washington Uran-Lieferungen an.
       Moskau und Kyjiw attackieren sich gegenseitig mit Drohnen.
       
 (DIR) Umkämpftes Saporischschja in der Ukraine: Die kriegsmüde Stadt
       
       Die Region Saporischschja ist seit Kriegsbeginn immer wieder schweren
       Angriffen ausgesetzt. Was macht das mit ihren Bewohner:innen?
       
 (DIR) Reservisten der Bundeswehr: Mehr Kriegsdienstverweigerer
       
       Fast 200 Reservisten haben dieses Jahr Antrag auf Kriegsdienstverweigerung
       gestellt, 2021 waren es nur zehn. Hintergrund ist wohl der Krieg in der
       Ukraine.
       
 (DIR) Deserteure in der Ukraine: Das Recht, Nein zu sagen
       
       Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Doch
       das Recht, nicht zu töten, muss auch und gerade im Krieg gelten.