# taz.de -- Kritik an den Wahlen in Simbabwe: Ein glanzloser Sieg
       
       > Die Wahlkommission erklärt Emmerson Mnangagwa zum Sieger der ersten
       > Runde. Beobachter übten Kritik. Jetzt sind Simbabwes Regierende
       > beleidigt.
       
 (IMG) Bild: Gut gelaunte Anhänger des wiedergewählten Präsidenten Mnangagwa
       
       Harare taz | In Simbabwe hat der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa
       die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission erklärte den Chef der
       Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union – Patriotic
       Front) am Samstagabend zum Sieger der Wahlen vom vergangenen Mittwoch. Er
       erhielt über 2,23 Millionen Stimmen beziehungsweise 52,6 Prozent.
       
       Mnangagwa schlug damit zehn Gegenkandidaten, und eine Stichwahl wird
       überflüssig. Sein [1][Hauptgegner Nelson Chamisa, Führer der
       Oppositionskoalition] CCC (Citizens Coalition for Change), kam mit 1,96
       Millionen Stimmen auf 44 Prozent. Über 4,4 Millionen Menschen, über 68
       Prozent der Wahlberechtigten, gingen laut Wahlkommission zur Wahl.
       
       Die Ergebnisverkündung im National Results Centre in der Hauptstadt Harare
       krönte einen dramatischen Tag. Es begann damit, dass mutmaßliche Angehörige
       der Sicherheitsorgane in der Hauptstadt eine CCC-Pressekonferenz sprengten.
       Später sollte Präsident Mnangagwa in seinem Amtssitz vor die Presse treten,
       aber dies wurde abgesagt. Die Nation wartete dann am Samstagabend gespannt,
       bis die ZEC mit vier Stunden Verspätung die Ergebnisse bekannt gab.
       ZEC-Chefin Priscilla Chigumba trat erst nach 23.30 Uhr vor die
       Öffentlichkeit.
       
       Damit setzte sie tagelanger Spekulation ein Ende, nachdem die [2][Wahl am
       Mittwoch von zahlreichen Pannen begleitet] und bis Donnerstag verlängert
       worden war. Es fehlte insbesondere in den großen Städten Harare und
       Bulawayo, Hochburgen der Opposition, an Stimmzetteln.
       
       ## Zum ersten Mal kritisiert
       
       Internationale Beobachter, auch die afrikanischen Wahlbeobachtermissionen
       der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen
       Afrika (SADC), [3][stellten die Regelmäßigkeit des Wahlvorgangs infrage].
       SADC und auch die AU haben Simbabwes Regierungen sonst eher vor auswärtiger
       Kritik in Schutz genommen, aber nun übten sie erstmals deutliche Kritik an
       der chaotischen Wahl.
       
       Die SADC-Beobachtermission wurde von Sambia geführt, in Sambias Eigenschaft
       als derzeitiger Vorsitzender des SADC-Sicherheitsorgans. Ihr Chef, Sambias
       ehemaliger Vizepräsident Nevers Mumba, erklärte bei der Vorstellung des
       SADC-Berichts in Harare, die Wahl habe weder den Bestimmungen der
       Verfassung und des Wahlgesetzes Simbabwes entsprochen noch den
       SADC-Richtlinien für demokratische Wahlen.
       
       Als Gründe nannte er nicht bloß das Chaos am Wahltag, sondern auch die
       rechtliche Grundlage der Wahl, den Zuschnitt der Wahlkreise, die
       Intransparenz des Wahlregisters, die hohen Kandidaturgebühren, die
       Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mangelhafte
       Unabhängigkeit der Justiz, die Einschüchterung von Wählern und die
       einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien.
       
       Simbabwes Regierende sind nun empört. „Mumba hat seine Rolle als Leiter der
       SADC-Beobachtermission missbraucht“, sagte Zanu-PF-Sprecher Chris Mutsvanga
       auf einer hastig angesetzten Pressekonferenz am Freitagabend. Simbabwe sei
       ein souveräner Staat, und „ein gewisser Delegationsleiter von einem
       gewissen SADC-Land hat seine Nase in Dinge gesteckt, die ihn nichts
       angehen“.
       
       Der von Zanu geführte schwarze Freiheitskampf in Simbabwe sei ursprünglich
       in Ausbildungslagern in Sambia und Tansania aufgebaut worden, erinnerte
       Mutsvanga: „Mumba sollte gehen und die Geschichte dieses Landes nachlesen.
       Er ist kein Verfassungsorgan von Simbabwe.“
       
       Die politische Kommentatorin Chipo Dendere nennt diesen Zwist „historisch“
       und beispiellos. „AU und SADC haben Zanu-PF noch nie kritisiert“, sagt sie.
       Viele andere Beobachter loben, dass endlich einmal der Schein entlarvt
       werde. Der von den Wahlen ausgeschlossene ehemalige Zanu-PF-Minister und
       Exilant Saviour Kasukuwere fordert Neuwahlen.
       
       Die harte afrikanische Kritik erschwert auf jeden Fall die Versuche von
       Präsident Mnangagwa, Simbabwes Beziehungen zu internationalen Geldgebern zu
       reparieren. Es könnten nun im Gegenteil schärfere westliche Sanktionen
       folgen. Und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten Sambia und
       Simbabwe dürften auf absehbare Zeit schwer belastet sein.
       
       27 Aug 2023
       
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