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# taz.de -- Anklage gegen Trump wegen Verschwörung: Mutmaßlicher Täter vor Gericht

> Ex-US-Präsident Donald Trump musste zur Anklageverlesung vor Gericht in
> Washington erscheinen. Er erklärt sich für vollkommen unschuldig.

(IMG) Bild: Gerichtszeichnung des Angeklagten: 50 Minuten hielt sich Donald Trump im Gerichtsgebäude auf

Washington taz | Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden
Gerichtsvorladungen langsam zur Routine. Am Donnerstag musste er sich nun
zum ersten Mal für den Versuch verantworten, das Wahlergebnis 2020 zu
kippen und die Bestätigung von Demokrat Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern.
Nur zwei Tage, nachdem er von einer Grand Jury für genau dieses Verhalten
[1][angeklagt] worden war, erschien der 77 Jahre alte Trump zur offiziellen
Anklageerhebung vor einem Bundesgericht in Washington. Unter anderem wirft
ihm der Sonderermittler Jack Smith [2][Verschwörung gegen die Vereinigten
Staaten] vor – sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre
Haft.

Wie erwartet plädierte der Ex-Präsident in allen vier Anklagepunkten auf
nicht schuldig. Nach nur etwa 50 Minuten war das Schauspiel schon wieder
vorbei und Trump machte sich auf den Weg, um der US-Hauptstadt, die er nach
seiner Wahlniederlage 2020 partout nicht verlassen wollte, so schnell wie
möglich den Rücken zu kehren.

Auffallend war, dass im Gegensatz zu seinen Gerichtsterminen in New York
und Miami nur wenige Trump-Anhänger vor dem Gericht demonstrierten.
Insgesamt dürften es weniger als 30 Menschen gewesen sein, die vor dem
Gerichtsgebäude mit Trump-Flaggen ihre Unterstützung zeigten. Auch ein paar
Gegendemonstranten versammelten sich, doch außer ein paar verbalen
Auseinandersetzungen blieb es ruhig.

Sowohl in Miami als auch in New York waren es hunderte, vielleicht sogar
tausende, die gegen die aus ihrer Sicht politisch motivierte Verfolgung von
Trump protestiert hatten. Auch in Washington hatten sich die Behörden auf
mehr Menschen vorbereitet. Mit Zäunen und schweren Maschinen, unter anderem
Winter-Räumfahrzeugen, wurde der Bereich um das Gerichtsgebäude abgesperrt.
Für viele Einwohner und Pendler war Trumps Rückkehr an seine alte
Wirkungsstätte daher vor allem ein Verkehrsproblem.

## Trump und das „schmutzige, verdreckte Washington“

Die geringe Unterstützung, die Trump in der Hauptstadt erfährt, dürfte ein
Grund dafür gewesen sein, dass sich Trump noch vor dem eigentlichen
Gerichtstermin am Donnerstag in einem Post auf seinem eigenen sozialen
Netzwerk Truth Social für eine Verlegung des Gerichtsprozesses aussprach.

“Es ist unmöglich, in Washington einen fairen Prozess zu erhalten, da es zu
95 Prozent anti Trump ist“, schrieb er. Er plädierte für eine Verlegung in
das seiner Meinung nach unparteiische West Virginia, einen nahegelegenen
US-Bundesstaat, den er sowohl bei der Wahl 2016 als auch 2020 mit großem
Vorsprung für sich entscheiden konnte.

Seine Anwälte stellten während der Anhörung vorerst keinen Antrag auf eine
Ortsverlegung. Trumps Anwalt John Lauro erklärte nur, dass Trump auf sein
Recht auf ein faires Gerichtsverfahren beharren werde. Vor der Presse
machten die Anwälte die wesentliche Verteidigungsstrategie deutlich: Trump
habe lediglich seine Meinung geäußert, dass es 2020 Wahlbetrug gegeben
habe, und das sei sein gutes Recht.

“Wenn man bedenkt, dass ich heute in das schmutzige, verdreckte,
zerfallende und unsichere Washington fliegen musste, um dort von meinem
politischen Kontrahenten, dem betrügerischen Joe Biden, der in den Umfragen
deutlich gegen mich verliert, verhaftet zu werden, war es ein guter Tag“,
schrieb der Ex-Präsident nach dem Gerichtstermin auf Truth Social.

## Riesiges Medien-, aber abflauendes Publikumsinteresse

Trump, der mit seinen Lügen über eine gestohlene Wahl seine Anhänger dazu
gebracht hatte, am 6. Januar 2021 das [3][US-Kapitol zu stürmen,] um die
dort stattfindende Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern, ist nun
einer von mehr als 1.000 [4][Angeklagten], die sich für das Geschehen an
jenem Tag verantworten müssen. Hinzu kommt, dass das Gerichtsgebäude, in
dem sich Trump zur Anklageerhebung einfand, in unmittelbarer Nähe vom
US-Kapitol liegt.

Wie auch schon bei seinen vorherigen zwei Gerichtsterminen wurde Trump
erkennungsdienstlich erfasst. Doch das fehlende Interesse von
Trump-Anhängern wie auch seinen Gegner zeigt, dass der Hype um Trumps
rechtliche Probleme seinen Zenit eventuell schon überschritten hat.

Im Gegensatz dazu ist das mediale Interesse immer noch gewaltig. Das zeigte
sich allein schon daran, dass gut ein Dutzend Übertragungswagen vor dem
Gericht parkten. Alle großen US-Nachrichtensender, Radiostationen und auch
Streaming-Anbieter unterbrachen ihr normales Sendeprogramm, um live über
Trumps dritte Anklageerhebung zu berichten.

Wie NBC-News-Korrespondentin Hallie Jackson während der
Live-Berichterstattung allerdings erwähnte, gibt es trotz der Schwere der
Vorwürfe gegen Trump bereits jetzt schon erste Ermüdungserscheinungen in
der Bevölkerung bezüglich dieses Themas. Und im Hinblick auf die Wahl im
kommenden Jahr könnte sich dies sogar positiv für Trump auswirken. “Noch
eine Anklage und ich habe die Wahl gewonnen“, erklärte dieser fast schon
hämisch auf Truth Social.

Trump ist der klare Favorit im Rennen um die Nominierung als
Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, und seine rechtlichen
Probleme haben seine Umfragewerte bislang befeuert. Wie auch immer die
Gerichtsverfahren ausgehen, es gibt kein Gesetz, dass es Trump verbieten
würde, auch hinter Gittern die Wahl zu gewinnen.

Noch in diesem Monat kommt es zur ersten [5][TV-Debatte] zwischen den
republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Es wird interessant zu sehen
sein, ob Trump daran teilnehmen wird und wie die anderen Kandidaten
versuchen wollen, seine Dominanz zu durchbrechen.

Der nächste Gerichtstermin wurde für den 28. August angesetzt.

4 Aug 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Weitere-Anklage-gegen-Donald-Trump/!5952098
(DIR) [2] https://int.nyt.com/data/documenttools/trump-jan-6-indictment-2020-election/1f1c76972b25c802/full.pdf
(DIR) [3] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
(DIR) [4] /Urteile-nach-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5936970
(DIR) [5] https://www.politico.com/2024-election/presidential-debate-gop-candidates-schedule-moderators-polls-tracker/

## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

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