# taz.de -- Bürgerkrieg in Myanmar: Teilamnestie für Aung San Suu Kyi
       
       > Die Miliärjunta begnadigt erneut viele Gefangene. Trotzdem hält sie
       > unvermindert an ihrem gewaltsamen Kurs gegen die Demokratiebewegung fest.
       
 (IMG) Bild: Friedensnobelpreisträgerin und weiterhin politische Gefangene Aung San Suu Kyi (Archivbild)
       
       Berlin taz | Myanmars Juntachef, General Min Aung Hlaing, hat der
       entmachteten früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sechs
       Jahre ihrer 33-jährigen Haftstrafe erlassen. Statt in [1][19 Fällen], in
       denen sie unter anderem wegen angeblicher Korruption, Aufwiegelung und
       Verstößen gegen Coronaauflagen und Importgesetze schuldig gesprochen worden
       ist, wird die 78-Jährige künftig nur noch in 14 Fällen bestraft. Dies
       erklärten von der Militärjunta kontrollierte Staatsmedien am Dienstag.
       
       Die demokratisch gewählte Aung San Suu Kyi war erst letzte Woche nach
       bisher nicht offiziell bestätigten Berichten aus der Einzelhaft im
       Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Hausarrest verlegt worden. Im
       Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat ihre umgehende Freilassung gefordert.
       
       Seit dem Putsch am 1. Februar 2021 wurde die Friedensnobelpreisträgerin,
       deren Partei die Parlamentswahlen im November 2020 sehr deutlich gewonnen
       hatte, nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Ihre Anwälte dürfen
       seitdem nicht über sie sprechen. Das Militär begründete den Putsch mit
       angeblichen Wahlmanipulationen. Doch weder legten die Generäle dafür
       Beweise vor, noch hatten Wahlbeobachter diese festgestellt.
       
       Auch der beim Putsch entmachtete Staatspräsident Win Myint (72) bekam jetzt
       vier Jahre seiner zwölfjährigen Haftstrafe erlassen. In beiden Fällen sind
       die verbleibenden Strafmaße hoch genug, um eine Rückkehr der Politiker an
       die Macht auszuschließen. Praktische Folgen haben die Teilamnestien für die
       Betroffenen nicht. Dies dürfte eher dazu dienen, Kritik aus dem Ausland zu
       beschwichtigen.
       
       ## Die Amnestien schaffen Platz in den Gefängnissen
       
       Die Teilamnestien sind Teil von – nach Junta-Angaben – insgesamt 7.700
       Begnadigungen aus Anlass eines buddhistischen Feiertags. Auch um Platz in
       den Gefängnissen zu schaffen, hat es nach dem Putsch schon mehrfach
       [2][Massenbegnadigungen] gegeben. Allerdings erfolgen die Freilassungen
       nach Angaben von Menschenrechtlern oft erst kurz vor dem ohnehin
       ursprünglich vorgesehenen Haftende.
       
       Laut der myanmarischen Menschenrechtsorganisation [3][AAPPB] wurden seit
       dem Putsch 24.123 Personen aus politischen Gründen festgenommen. Davon
       waren bis Montag noch 19.733 inhaftiert. 3.857 Personen wurden bisher von
       Kräften der Junta getötet, darunter 1.334 Gefangene.
       
       Glaubwürdige Angaben über Verluste von Militär und Polizei bei bewaffneten
       Kämpfen mit dem demokratischen wie ethnischen Widerstand gibt es nicht. Die
       Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen.
       
       ## Eingeständnis mangelnder Kontrolle des Militärs
       
       Am Montag hatte die Junta den [4][Ausnahmezustand um weitere sechs Monate
       verlängert] und damit die eigentlich für August geplanten Wahlen
       verschoben. Das US-Außenministerium äußerte sich „zutiefst besorgt“ über
       die Verlängerung zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Militärjunta
       das Land „immer tiefer in Gewalt und Instabilität“ stürze.
       
       Juntachef Min Aung Hlaing hate am Montag laut dem Exilmedium [5][Irrawaddy]
       erklärt, mit dem fortgesetzten Ausnahmezustand wolle er „Stabilität und
       Rechtsstaatlichkeit“ wieder herstellen und „terroristische Handlungen“
       bekämpfen. Für Beobachter ist dies zugleich ein klares Eingeständnis
       mangelnder Kontrolle des Militärs.
       
       1 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://aappb.org/?p=25728
 (DIR) [4] /Junta-in-Myanmar-verlaengert-Ausnahmezustand/!5947709
 (DIR) [5] https://www.irrawaddy.com/news/politics/myanmar-junta-chief-repeats-vow-to-bring-country-under-control-as-emergency-extended.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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