# taz.de -- Vietnamesischer Geheimdienst: Menschenrechte? Nicht so wichtig
       
       > Offenbar plant Vietnam wieder eine Entführung einer eigenen
       > Staatsbürgerin. Den Boden bereitet die nachgiebige Politik der
       > Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: War da was? Bundeskanzler Olaf Scholz in Hanoi im November 2022
       
       Vietnam zählt zu den Ländern, die von der Ernüchterung westlicher
       Regierungen und Geschäftsleute gegenüber China profitieren. Es geht ihnen
       darum, die Risiken zu großer Abhängigkeiten vom Reich der Mitte zu mindern.
       Doch tickt die Regierung in Hanoi vergleichbar autoritär wie die in Peking
       und zeigt wie diese keine Ansätze von Rechtsstaatlichkeit.
       
       Auch Vietnam schränkt die Spielräume der Zivilgesellschaft immer weiter
       ein. Doch so wichtig die Risikominderung gegenüber China ist, sollten neue
       Partnerschaften nicht naiv erfolgen und dabei nötige rote Linien gehalten
       werden.
       
       Daran gibt es im Fall Vietnams große Zweifel: Nach der spektakulären
       Entführung [1][des vietnamesischen Wirtschaftskaders und Asylbewerbers
       Trinh Xuân Than 2017] von Berlin nach Hanoi hatte die Bundesregierung
       zunächst empört die bilateralen Beziehungen eingefroren. Das juckte Hanoi
       offenbar wenig, das darin vor allem eine gesichtswahrende Reaktion Berlins
       sah.
       
       Kein Wunder: Schließlich machte im November 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz
       Vietnams Führung in Hanoi persönlich seine Aufwartung, ohne [2][dass diese
       im Fall des dort zu zweimal „lebenslänglich“ verurteilten Trinh Xuân Than
       nachgegeben hat]. Scholz zeigte damit, dass der Ausbau der
       Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als der Schutz von Menschenrechten und
       sogar vor Entführungen ist.
       
       So darf es niemanden verwundern, dass derzeit wieder eine Entführung durch
       den vietnamesischen Geheimdienst in Deutschland droht. [3][Jetzt könnte es
       mit Nguyễn Thị Thanh Nhàn die mutmaßliche (Ex?)-Geliebte des
       Premierministers treffen, die sich nach Deutschland abgesetzt hat]. Wie
       damals steht auch jetzt die gefährdete Person unter angeblichem
       Korruptionsverdacht und ist ein wichtiger Teil des autoritären Apparats
       gewesen, der sie jetzt verfolgt.
       
       ## In der falschen Fraktion
       
       Doch zeichnet sie vor allem aus, im innervietnamesischen Machtkampf der
       falschen Fraktion anzugehören und für die derzeit Mächtigen eine Gefahr zu
       sein. Mit seiner Rückkehr zum business as usual – immerhin der erste
       KanzlerInnenbesuch seit elf Jahren – hat Scholz gezeigt, worum es
       Deutschland wirklich geht.
       
       Hierzulande spionieren Geheimdienste rivalisierender wie befreundeter
       Staaten, vor denen auch das Handy der Kanzlerin nicht sicher war. Umgekehrt
       dürften deutsche Dienste im Ausland ähnlich arbeiten. Doch hier Dissidenten
       und Asylbewerber massiv einzuschüchtern, zu entführen oder gar wie im Fall
       Moskaus zu töten [4][(„Tiergartenmord“)] ist so inakzeptabel terroristisch,
       wie Gaspipelines (durch wen auch immer) zu sprengen. Berlins Reaktionen
       überzeugen nicht.
       
       7 Aug 2023
       
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 (DIR) Sven Hansen
       
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