# taz.de -- Spanien übernimmt Vorsitz des EU-Rats: Sánchez hofft, dann noch da zu sein
       
       > Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der
       > vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
       
 (IMG) Bild: Spaniens Ministerpräsident tritt am Samstag die EU-Ratspräsidentschaft an
       
       Madrid taz | Am 23. Juli, nur drei Wochen nach Beginn der
       EU-Ratspräsidentschaft, wird Spanien wählen. [1][Pedro Sánchez selbst hat
       es so entschieden.] Nach einem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und
       Regionalwahlen am vergangenen 28. Mai zog er die Parlamentswahlen, die
       eigentlich Ende Herbst fällig geworden wären, vor.
       
       Das hat unmittelbare Auswirkungen für den EU-Vorsitz, den am Samstag Madrid
       übernimmt. Anders als geplant wird Sánchez die Prioritäten seiner
       EU-Amtszeit vor dem EU-Parlament nicht im Juli, sondern erst im September
       vorstellen – falls er dann noch im Amt ist. Wenn nicht, wird diese Aufgabe
       dem Chef der rechten Partido Popular (PP), Alberto Nuñez Feijóo, zufallen.
       Dieser hofft auf eine Mehrheit [2][in Koalition mit der rechtsextremen
       VOX].
       
       Das Programm der EU-Präsidentschaft könnte sich so radikal ändern. Denn
       Sánchez hat den Klimawandel und den dadurch notwendigen ökologischen Umbau
       der EU und – ganz im ursprünglich sozialdemokratischen Stil – die Sozial-
       und Steuerpolitik auf seiner Prioritätenliste.
       
       Feijóo leugnet den ersten Punkt und will nichts vom zweiten wissen.
       Klimapolitik sowie soziale Maßnahmen zuungunsten der Steuergeschenke an die
       Oberschicht ist mit den Rechten und Ultrarechten nicht zu haben.
       
       ## Energie- und Gesundheitspolitik stehen im Mittelpunkt
       
       Mitte Juni hielt Sánchez einen langen Vortrag zu seinen EU-Plänen vor den
       Botschaftern der 27 in Madrid. Er wolle „ein freundliches und sicheres
       Europa“, eine Weltregion, welche die Wirtschaft der Zukunft anführt. Dazu
       sei es notwendig, Erfindergeist zu stärken und Zukunftstechnologien etwa im
       Bereich der Energiegewinnung zu fördern. Die EU müsse im Rahmen der
       „Reindustrialisierung Europas“ Investoren anziehen, so der Spanier.
       
       Nichts hat den Sozialdemokraten in seinen fünf Jahren an der Spitze so
       geprägt wie die Coronakrise. [3][Als die Covid-19-Pandemie Spanien so
       stark erwischte], musste Sánchez bei den wenigen EU-Ländern, die etwa
       Beatmungsgeräte herstellen, regelrecht betteln, und zu völlig überhöhte
       Preisen in China Gerätschaften und Masken einkaufen. Seiner Regierung
       schwebt seither ein Europa vor, das für sich selbst sorgen kann.
       
       „Die geopolitischen Veränderungen und deren Herausforderungen stellen eine
       Chance dar, verlorene Industrien zurückzuholen und neue aufzubauen“,
       erklärte Sánchez im Bezug auf den Ukrainekrieg. Neben dem Gesundheitssektor
       hat er auch die Unabhängigkeit von Energielieferungen durch Dritte dank
       erneuerbarer Energien im Sinn. Das verlangt zwar Investitionen, allerdings
       würden die 27 bis Ende des Jahrzehnts 133 Milliarden Euro an Importen
       fossiler Brennstoffe einsparen und eine Million Arbeitsplätze schaffen.
       
       Sánchez will die EU weiter vereinen – zum einen außenpolitisch bei der
       Unterstützung der Ukraine und zum anderen bei der Sozial- und
       Steuerpolitik. Er will einen gerechteren Arbeitsmarkt mit EU-Richtlinien –
       „eine Reform der Steuerregelungen, die Schluss mit der Politik des
       Todsparens macht“. Er spricht von Steuerflucht der Multinationalen, „die
       Europa jedes Jahr 1,5 Prozentpunkte des BIP kostet, das, was in
       öffentlichen Wohnungsbau und Umweltschutz investiert wird“.
       
       „Europa war unser Tor zum Modernen und es wird unser Weg zu einer besseren
       Zukunft sein“, erklärte Sánchez in der anschließenden Pressekonferenz beim
       Termin mit den Botschaftern in Madrid. Ein Seitenhieb zur politischen Lage
       zu Hause und den bevorstehenden Wahlen. „Europa ist stärker als die
       antieuropäischen Parteien“ – Sánchezs Hoffnung, auch für Spanien.
       
       30 Jun 2023
       
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