# taz.de -- China-Strategie der Bundesregierung: Weg von der Naivität
       
       > China hat sich unter Staatschef Xi Jinping nicht nur fundamental
       > gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die
       > deutsche Politik.
       
 (IMG) Bild: Der Kurs von Staatschef Xi Jinping ist vor allem für China gefährlich
       
       Zynisch betrachtet kann man behaupten: Berlin probiert sich beim neuen
       Umgang gegenüber Peking an der Quadratur des Kreises. Es ist nämlich ein
       schmaler Grat zwischen der Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen, der
       Diversifizierung von Lieferketten und dem gleichzeitigen Wunsch, die
       wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik dennoch weiter
       auszubauen.
       
       Doch die scheinbaren Widersprüche zeigen vor allem auf, dass es bei den
       Beziehungen zu China eben keine einfachen Antworten oder
       Schwarz-Weiß-Lösungen gibt. Die Politik muss einen Mittelweg finden, der
       sowohl die Interessen der Unternehmen berücksichtigt als auch auf die
       Forderungen der Zivilgesellschaft eingeht – und gleichzeitig die nationale
       Sicherheit langfristig im Blick behält.
       
       Insofern ist die erste China-Strategie der Bundesregierung ein
       realistischer Kompromiss. Er macht deutlich, dass die Naivität der
       Merkel-Jahre im Umgang mit China endgültig vorbei ist – nicht so sehr, weil
       die Strategie der ehemaligen Bundeskanzlerin fundamental falsch war.
       Vielmehr jedoch hat sich die Volksrepublik in den vergangenen zehn Jahren
       unter Xi Jinping fundamental gewandelt: repressiver ist sie geworden,
       aggressiver auf der internationalen Bühne und nicht zuletzt auch
       ideologischer.
       
       Dieser Wandel wird nun von der Politik in einen strategischen Rahmen
       gesetzt. Verursacht wird er jedoch vor allem auch von der nachlassenden
       Attraktivität des chinesischen Marktes. Jahrzehntelang war das Reich der
       Mitte eine regelrechte Goldgrube, was auch dazu geführt hat, dass man bei
       kritischen Fragen schnell mal ein Auge zudrückte. Doch unlängst hat der
       70-Jährige Staatschef Xi sein Land zum wirtschaftlichen und politischen
       Risiko gemacht: indem er sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine
       demonstrativ an die Seite Wladimir Putins stellte. Indem er den
       wirtschaftlichen Reformkurs seiner Vorgänger stoppte. Und nicht zuletzt,
       indem er mit seiner Kontrollwut eine flächendeckende Paranoia gegenüber
       dem Westen etablierte.
       
       13 Jul 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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