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# taz.de -- Strafverfahren gegen Hunter Biden: Der Präsident und sein Zögling

> Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden wird angeklagt. Er muss aber nach
> einem Deal mit der Staatsanwaltschaft wohl nicht ins Gefängnis.

(IMG) Bild: Der Problemfall der Familie Biden: Hunters Verfehlungen schaden dem US-Präsidenten politisch

Washington taz | Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden und
eine zentrale Figur in mehreren republikanisch geführten Untersuchungen im
Kongress, bekennt sich wegen Steuervergehen schuldig. Dies wurde am
Dienstag durch ein Gerichtsschreiben des US-Justizministeriums bestätigt.
Das Schuldbekenntnis des jüngsten und einzig noch lebenden Sohns von Joe
Biden ist Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft in Delaware.

Für Hunter Biden ist es das vorläufige Ende einer knapp fünfjährigen
Ermittlung durch die Strafbehörden, doch für die Republikaner ist es ein
weiterer Beweis dafür, dass Demokraten das Justizministerium und das
US-Rechtssystem zu ihren Gunsten missbrauchen.

„Es ist der Inbegriff für die Politisierung und der als Waffe missbrauchten
Justizbehörde, dass der Sohn des Präsidenten – ein Steuerbetrüger und
bestechlicher Krimineller – mit einer leichten Strafe davonkommt“, sagte
die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik.

Laut US-Medien soll das Justizministerium für die beiden im Abkommen
berücksichtigten Steuervergehen von Hunter Biden eine Bewährungsstrafe
empfohlen haben. Am Ende wird ein Richter über das tatsächliche Strafmaß
entscheiden.

## „Eine von Chaos und Sucht geprägte Zeit“

Biden soll sowohl 2017 als auch 2018 jeweils mehr als 100.000 US-Dollar
Steuern schuldig geblieben sein. Auch über einen weiteren Straftatbestand,
den des unerlaubten Waffenbesitzes, konnten sich Biden und sein Anwaltsteam
mit den Behörden einigen und eine mögliche Anklage abwenden. Hunter Biden
hatte, obwohl zu dem Zeitpunkt schwer crackabhängig, eine Pistole gekauft
und angegeben, keine Drogen zu nehmen. Gegen die Verpflichtung, zwei Jahre
lang clean zu bleiben und lebenslang keine Waffe mehr zu erwerben, bleibt
er straffrei.

Anwalt Christopher Clark, der Biden in beiden Angelegenheiten vertreten
hatte, sagte in einer Pressemitteilung, dass das Abkommen mit der
zuständigen Staatsanwaltschaft die langandauernde Ermittlung gegen seinen
Mandanten zu Ende bringen sollte.

„Ich weiß, dass es Hunter wichtig ist und er davon überzeugt ist, für diese
Fehler, die er während einer von Chaos und Sucht geprägten Zeit in seinem
Leben gemacht hat, Verantwortung zu übernehmen“, hieß es in der
Pressemitteilung.

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden kommentierten das Abkommen
ihres Sohnes mit den Behörden nur in einer kurzen Stellungnahme. Darin
sagten sie, dass sie ihren Sohn lieben und sie ihn auf seinem Weg, sein
Leben wieder in geordnete Bahnen zu bringen, unterstützen werden.

## Bidens Ukraine-Geschäfte und das Impeachment gegen Trump

Die Nachricht, dass Hunter Bidens rechtliche Probleme durch ein Abkommen
bald ein Ende finden könnten, kommt weniger als zwei Wochen, nachdem
Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Geheimakten [1][in 37
Punkten angeklagt] wurde. Dieser plädierte vergangene Woche auf „nicht
schuldig“. In einem Post auf Truth Social kritisierte Trump Hunter Bidens
Abkommen und bezeichnete das amerikanische Rechtssystem als „kaputt“.

Hunter Biden, der seit dem Aus seiner Ehe im Jahr 2017 mit persönlichen
Problemen zu kämpfen hat, vor allem Alkohol- und Drogenmissbrauch, rückte
spätestens 2019 in den Fokus der breiteren Öffentlichkeit.

Viele hörten den Namen zum ersten Mal, als Trump in einem [2][Telefonat]
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski diesen dazu
aufforderte, negative Informationen zu Joe Biden und dessen Sohn Hunter ans
Tageslicht zu bringen. Für diese Aufforderung der politischen Beeinflussung
der Justiz leiteten die Demokraten im Kongress ein
[3][Amtsenthebungsverfahren] gegen Trump ein. Der damalige republikanisch
kontrollierte US-Senat sprach ihn allerdings frei.

## Trump und Anhänger verteidigten das Telefonat

Trump und seine Anhänger verteidigten das Telefonat und warfen gleichzeitig
Biden vor, seine frühere Position als US-Vizepräsident missbraucht zu
haben. Er soll Druck auf die ukrainischen Behörden ausgeübt haben und diese
damit von strafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Sohn abgehalten haben.
Hunter war zum damaligen Zeitpunkt für eine [4][ukrainische Energie-Firma]
tätig. Einen Beweis für diese Unterstellung oder dafür, dass Hunter Biden
sich in seiner damaligen Rolle strafbar gemacht hätte, blieben Trump und
die Republikaner jedoch schuldig. Dass Hunter Biden allerdings bei seinen
Geschäften von der Prominenz seines Vaters profitierte, bestreitet kaum
jemand.

Der Name Hunter Biden gilt unter Republikanern seither als Synonym für
undurchsichtige oder moralisch fragwürdige Geschäfte der Biden-Familie.
Neben Steuervergehen und unerlaubtem Waffenbesitz ermittelte das
Justizministerium auch bezüglich Geldwäsche, ausländischer Lobbyarbeit und
anderer möglicher Anklagepunkte, allerdings ohne Ergebnis.

Für die republikanischen Untersuchungen im US-Repräsentantenhaus, die sich
vor allem auf die Politisierung und den Missbrauch der Justiz als
politische Waffe befassen, dürfte Hunter Bidens Deal mit der Justiz neues
Feuer liefern.

Der Republikaner Andy Biggs erklärte auf Twitter, dass die Untersuchungen
gegen Hunter Biden und die Biden-Familie weitergehen werden. „Niemand steht
über dem Gesetz“, hieß es in dem Post.

21 Jun 2023

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(DIR) Hansjürgen Mai

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