# taz.de -- Finnland hat einen neuen Ministerpräsidenten: Rechtsschwenk mit Frauenmehrheit
       
       > Petteri Orpo ist offiziell Sanna Marins Nachfolger als Regierungschef
       > Finnlands. In seinem Kabinett gibt es nun 13 Frauen und 9 Männer.
       
 (IMG) Bild: Helsinki, 20. Juni: der neue finnische Ministerpräsident Petteri Orpo während einer Parlamentssitzung
       
       Stockholm taz | Sanna Marin hat ihre Sachen gepackt. Am Montag zog
       Finnlands scheidende Regierungschefin aus Kesäranta, dem
       Ministerpräsidentenamtssitz aus, um für Petteri Orpo Platz zu machen. Galt
       die Regierung [1][der populären Marin] als „Frauenregierung“, weil die
       Vorsitzenden aller fünf Regierungsparteien Frauen waren, bleibt es mit Orpo
       als Ministerpräsident bei einer weiblichen Mehrheit: Orpo ist nämlich der
       einzige männliche Vorsitzende im Parlament und in seinem Kabinett teilen
       sich nun 13 Frauen und 9 Männer die MinisterInnenposten.
       
       Der 53-jährige Gewinner der [2][Parlamentswahl vom 2. April] wurde am
       Dienstagmittag vom Reichstag in Helsinki mit einer Mehrheit von 107 zu 81
       Stimmen zu ihrem Amtsnachfolger gewählt. Orpo und seine
       Vierparteienkoalition, die neben seiner eigenen konservativen
       Sammlungspartei aus den rechtspopulistischen [3][Wahren Finnen], den
       Christdemokraten und der liberalen Schwedischen Volkspartei besteht, haben
       ein ehrgeiziges Programm präsentiert – es kann stürmisch werden. Ob er mit
       einer Streikwelle rechne, war eine der ersten Fragen, die dem neuen
       Regierungschef in der Pressekonferenz gestellt wurde.
       
       Eine berechtigte Frage, denn die Rechtskoalition will nicht nur im
       Sozialbereich, wo man beispielsweise den Wohngeldanspruch begrenzen will,
       und im sowieso kräftig unterfinanzierten Gesundheitssektor mehrere
       Milliarden einsparen, sondern auch die Rechte der arbeitenden Bevölkerung
       und der Gewerkschaften kräftig beschneiden. Der Kündigungsschutz soll
       geschwächt, die Einstellung von Zeitarbeitskräften erleichtert, das
       Streikrecht begrenzt und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein
       Karenztag eingeführt werden. Eine „Reform“, die damit begründet wird, man
       müsse etwas gegen „unmotiviertes Fernbleiben vom Arbeitsplatz“ tun und
       gleichzeitig für kleinere und mittelgroße Unternehmen die Schwelle zur
       Einstellung neuen Personals senken. Der Plan eines Karenztages ist nicht
       nur bei Gewerkschaften, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit
       unmittelbar auf die lauteste Kritik gestoßen. Sollen Beschäftigte jetzt
       krank zur Arbeit gehen, um keine Lohneinbussen hinnehmen zu müssen, fragen
       manche Medienkommentare.
       
       ## Paradigmenwechsel bei der Asylfrage
       
       „Ich musste fast heulen“, reagierte Markus Lohi, der stellvertretende
       Vorsitzende der oppositionellen Zentrumspartei. Die Änderungen im Arbeits-
       und Sozialsektor und die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts
       bezeichnete die Linken-Vorsitzende Li Andersson kurzerhand als
       „Katastrophe“. Die Zahl der Quotenflüchtlinge soll halbiert, Ausweisungen
       erleichtert, Asylanträge erschwert, sowie Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich
       begrenzt und bedingt werden.
       
       Dass die Schwedische Volkspartei diesen Maßnahmen zustimmte, obwohl sie im
       Wahlkampf versprochen hatte, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen,
       deren Politik zu den humanitären Werten der eigenen Partei in Konflikt
       stehe, führte bei dieser liberalen Partei zu Parteiaustritten – die eigene
       Frauenvereinigung lehnte das Programm als „inakzeptabel und völlig
       verwerflich“ ab. Als Orpo 2016 Innenminister war, hat er weitere
       Einschnitte beim Asylrecht abgelehnt – die Werte der Wahren Finnen teile er
       absolut nicht, hieß es. In den Sternen steht auch, wie seine Regierung
       Finnland bis 2035 „klimaneutral“ machen wird – mit einer Klimapolitik, die
       weder die Bevölkerung noch die Industrie finanziell belasten soll.
       
       20 Jun 2023
       
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