# taz.de -- Chinas Sondergesandter für die Ukraine: Li Huis unmögliche Mission​
       
       > Der Emissär ist mit leeren Händen von seiner ersten Verhandlungsreise
       > zurück. Seine Russland-freundliche Position hat er nicht geändert.
       
 (IMG) Bild: Li Hui bei der PK am Freitag in Peking
       
       Peking taz | Die Erwartungen waren immens, als der chinesische Diplomat Li
       Hui am Freitag in Peking vor die Presse trat. Der 70-Jährige ist erst
       kürzlich von seiner zwölftägigen Reise aus Europa zurückgekehrt, die ihn
       unter anderem nach Kiew, Brüssel und Moskau führte. Als [1][Sondergesandter
       der selbsternannten „Friedensmacht“] wollte er zwischen den verhärteten
       Fronten vermitteln. Doch die Botschaft, die Li nun zurück in seine Heimat
       brachte, war überaus ernüchternd.
       
       „Das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ist nach wie
       vor hoch“, sagte Li. Er sprach zudem davon, dass die Positionen der zwei
       Parteien sehr weit auseinander liegen und der Weg zum Verhandlungstisch
       „schwierig“ sei. Anders formuliert: Es ließ sich nicht im Entferntesten
       erkennen, dass seine Gespräche der letzten Wochen irgendeine Art Bewegung
       in den Konflikt gebracht hätten.
       
       Dabei zählt Li Hui zählt mit mehreren Jahrzehnten in Moskau nicht nur zu
       Chinas renommiertesten Russland-Kennern, sondern ist auch der höchstrangige
       Vertreter der Volksrepublik, der seit Kriegsbeginn ukrainisches Territorium
       betreten hat. Dabei hat er die Gräuel der russischen Invasion aus nächster
       Nähe erlebt: Während seiner Zeit in Kiew hörte Li Hui laut Eigenaussage
       täglich Alarmsirenen und bekam zwei Luftangriffe mit.
       
       Doch die Rückschlüsse, die der aus Kiew mitbringt, muten aus europäischer
       Sicht überaus empathielos an. Gefragt nach den Ursachen des Krieges,
       erwähnte Li den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit keiner einzigen
       Silbe.
       
       ## „Europas Sicherheitsarchitektur“ als Kriegsursache
       
       Stattdessen führte er ausschließlich die Probleme der „europäischen
       Sicherheitsarchitektur“ an, die zu der Krise geführt hätten. Was der
       chinesische Regierungsvertreter damit genau meint, führte er nicht aus. Nur
       so viel: Die Krise hätte „historisch komplexe und realistische Gründe“,
       sagte Li. Und dann sagte er ohne jeglichen Anflug von Ironie: „Die Länder,
       die am meisten darunter leiden müssen, sind die Ukraine, Europa und
       Russland“.
       
       Jene Täter-Opfer-Umkehr, die Russland als ausschließlich leidtragender der
       Nato-Expansion sieht, propagiert die chinesische Regierung schon seit
       Kriegsbeginn. Doch mittlerweile hätten viele Experten gehofft, dass Peking
       sich zumindest ein bisschen von seiner pro-russischen Loyalität
       distanziert: Schließlich hat sich die Volksrepublik in den letzten Monaten
       ganz offensiv als „Friedensnation“ bezeichnet und als neutraler Vermittler
       präsentiert.
       
       An diesem Freitag nun schraubte Li höchstpersönlich die Erwartungen an die
       eigene Friedensinitiative zurück. Um einen „schnellen Sieg“ sei es bei
       seinen Verhandlungsgesprächen niemals gegangen, stattdessen wollte er vor
       allem die unterschiedlichen Positionen verstehen. Man werde in Zukunft eine
       zweite chinesische Delegation entsenden. Einen Termin nannte er jedoch
       nicht.
       
       Welche politische Lösung man in diesem Konflikt verfolgt, wird aus dem vage
       formulierten, während der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellten
       [2][„Friedenspapier“ der Chinesen] nicht im Ansatz deutlich. Der
       Sondergesandte Li forderte am Freitag lediglich sämtliche Regierungen dazu
       auf, „keine Waffen mehr auf das Schlachtfeld zu schicken“.
       
       ## Werbung für umgehenden Waffenstillstand?
       
       Hinter den Kulissen brodelt längst die Gerüchteküche: Wie das Wall Street
       Journal jüngst berichtete, soll Li in Europa aktiv für einen umgehenden
       Waffenstillstand geworben haben, wobei Russland seine bisher eingenommen
       Territorien in der Ukraine beibehalten würde. Chinas Sondergesandter
       bezeichnete den Bericht allerdings als falsch. Dieser sei ein Versuch,
       „Zwietracht zwischen China und der Ukraine zu säen“.
       
       Mehr als substanzlose Rhetorik bot Li bei seiner ersten Pressekonferenz als
       Vermittler nicht: „Solange es zur Entspannung der Lage beiträgt, ist China
       zu allem bereit“, sagte er etwa. Doch ganz offensichtlich ist dies eine
       Farce: Denn Peking ist bis heute nicht einmal dazu bereit, Russland
       öffentlich als Aggressor zu benennen, geschweige zu kritisieren.
       
       2 Jun 2023
       
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