# taz.de -- Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
       
       > Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
       > Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
       > angehoben werden.
       
 (IMG) Bild: Nutzt sein Erpressungspotenzial: Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy
       
       Washington dpa/rtr | Im erbitterten [1][Streit um die
       US-Schuldenobergrenze] scheint sich einem Medienbericht zufolge eine
       baldige Einigung abzuzeichnen. Die Unterhändler der Demokraten und
       Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen,
       berichtete die [2][New York Times] am Donnerstagabend (Ortszeit) unter
       Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber
       noch offen.
       
       Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben
       werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen
       demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden. Wie eine mit den Gesprächen
       vertraute Person aus Regierungskreisen sagte, sollen sich die Parteien
       darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von
       31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen.
       
       Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen
       Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische
       Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es
       Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei –
       aber man arbeite an einer Lösung.
       
       „Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung. Ich
       glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht,
       voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu
       schützen“, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern.
       
       Die [3][Republikaner] wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung
       zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten
       argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert
       würden – es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
       
       In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld
       sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums
       droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme
       es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise
       zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen
       Menschen ihre Jobs verlieren.
       
       26 May 2023
       
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 (DIR) [3] /Schuldenstreit-in-den-USA/!5928566
       
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