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# taz.de -- Neuwahlen in Griechenland: Wie Eulen nach Athen tragen

> Griechenlands Parteiführer verweigern sich möglicher
> Koalitionsverhandlungen. Ende Juni muss Hellas nun erneut das
> Parlament wählen.

(IMG) Bild: Ioannis Sarmas wurde von der griechischen Staatspräsidentin zum Ministerpräsidenten vereidigt

Athen taz | Nachdem die Griechinnen und Griechen [1][erst am Sonntag dazu
aufgerufen waren], ein neues Parlament zu wählen, steht nun bereits ein
neuer Wahltermin fest – der 25. Juni. Es ist die Wahl nach der Wahl, das
ganze Spektakel noch einmal von vorne.

Bereits am Montag hatte der klare Wahlsieger, der Athener Regierungschef
Kyriakos Mitsotakis, den von der griechischen Staatspräsidentin Katerina
Sakellaropoulou erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zwar angenommen,
ihn aber sofort wieder abgegeben. Mit seiner konservativen Nea Dimokratia
(ND) hatte er mit 40,79 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der
Mandate um fünf Sitze verfehlt.

Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte Sakellaropoulou am Dienstag dann
dem Zweitplatzierten Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, die etwa 20
Prozent der Stimmen sichern konnte. Ihm folgte der Chef der mit etwa 11
Prozent drittplatzierten sozialdemokratischen Pasok, Nikos Androulakis.
Tsipras und Androulakis gaben die Aufträge ebenfalls umgehend wieder ab.

Am Mittwoch erfolgte – wie von der griechischen Verfassung vorgeschrieben –
ein allerletzter Versuch von Koalitionsverhandlungen seitens der
Staatspräsidentin. Sie lud alle Parteiführer der Parlamentsparteien ein, um
sie zur Regierungsbildung aufzurufen. Auch dieser Versuch blieb erfolglos,
keine der Parteien bemühte sich um ernsthafte Verhandlungen.

## Richter als Interims-Premierminister

Am Mittwoch ernannte Sakellaropoulou dann den obersten Richter Ioannis
Sarmas, Präsident des Athener Rechnungshofes, zum Interims-Premierminister.
Er soll Hellas bis zu den Neuwahlen regieren.

Das weitere Prozedere sieht vor, dass sich am Sonntag gemäß der Resultate
der Wahl das Athener Parlament mit der Vereidigung der 300 Abgeordneten neu
konstituiert. Gleich einen Tag später, am Montag, erfolgt die Wahl des
Parlamentspräsidenten, die sofortige Auflösung des Parlaments und
schließlich die Ausrufung von [2][Neuwahlen] für den 25. Juni.

Mitsotakis’ wiederholt erklärtes Ziel ist es, in Athen alleine
weiterzuregieren. Dafür kommt ihm nun das bei der Neuwahl geltende
verstärkte Verhältniswahlrecht entgegen. Das hatte seine Regierung
rechtzeitig vor der Wahl am 21. Mai beschlossen, es kann aber erst bei der
vom Zeitpunkt des Beschlusses aus gesehen übernächsten Wahl angewendet
werden – also am 25. Juni.

Nach dem Gesetz erhält der Erstplatzierte einen Mandate-Bonus von bis zu 50
Sitzen. Ob der haushohe Favorit ND die absolute Mehrheit von 151 Mandaten
erreicht, hängt einerseits von ihrem Stimmenanteil ab, aber auch davon, wie
hoch zusammengenommen der Stimmenanteil all jener Parteien ist, die an der
Dreiprozenthürde scheitern.

## Zwei Parteien könnten es doch noch ins Parlament schaffen

Der ersten nach der Wahl am Sonntag durchgeführten Umfrage eines Athener
Meinungsforschungsinstituts zufolge könnten am 25. Juni zwei weitere
Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Sie waren am 21. Mai nur
haarscharf an der Dreiprozenthürde gescheitert: die Plefsi Eleftherias
(Kurs der Freiheit) unter der Ex-Syriza-Politikerin Zoi Konstantopoulou,
und die ultrareligiöse Partei Niki (Der Sieg). Die linksnationalistische
Plefsi Eleftherias kam bei der Umfrage auf knapp vier Prozent, Niki auf
über drei. Auch die Ergebnisse der weiteren Parteien könnten sich ändern:
Laut der Umfrage legt die ND auf über 41 Prozent zu,[3][Syriza] fällt auf
19,5 Prozent, Pasok verbessert sich um drei Prozentpunkte.

Fest steht: Nun geht alles wieder von vorne los. Die jüngsten
Wahlergebnisse spielen keine Rolle mehr, die erst am vergangenen Sonntag
abgegebenen Stimmen bleiben beim nächsten Wahltermin unberücksichtigt.
Mitsotakis könnte das die erhoffte Alleinherrschaft ermöglichen – oder ihn
weiter davon wegtreiben.

24 May 2023

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## AUTOREN

(DIR) Ferry Batzoglou

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