# taz.de -- Autokratie in Kambodscha: Opposionspartei ausgeschlossen
       
       > Zwei Monate vor Kambodschas Wahlen wird der wichtigsten Oppositionspartei
       > die Registrierung verwehrt. Schon ihre Vorgängerpartei war aufgelöst
       > worden.
       
 (IMG) Bild: Anhänger der Candlelight Partei 2022
       
       Phnom Penh rtr/taz | In Kambodscha ist die wichtigste Oppositionspartei von
       der Parlamentswahl in zwei Monaten ausgeschlossen worden. Damit ist klar,
       dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) kaum auf
       Gegenkandidaten treffen wird.
       
       Die Wahlkommission ließ die Partei Candlelight am Montag wegen angeblich
       mangelhafter Unterlagen für die Registrierung zur Wahl nicht zu. Insgesamt
       sind zwar über zehn Parteien zur Abstimmung zugelassen, sie stellen aber
       keinen ernstzunehmenden Gegner für die CPP dar. Die meisten dieser Parteien
       haben kaum Mitglieder und sind weitgehend irrelevant.
       
       Demokratieaktivisten und Diplomaten haben bereits früher gewarnt, der seit
       1985 amtierende Ministerpräsident Hun Sen unterdrücke politische
       Kontrahenten und untergrabe demokratische Prozesse.
       
       Hun Sen selbst hatte angekündigt, seine CPP werde die Politik bis zu 100
       Jahre lang beherrschen. Er aut derzeit seinen ältesten Sohn Hun Manet zu
       seinem Nachfolger auf und warnte zudem vor Kritik an seiner Regierung.
       
       ## Kritik von Human Rights Watch
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Regierung
       in Phnom Penh vergangenen Monat vor, mit scharfer Rhetorik Übergriffe auf
       Candlelight-Mitglieder provoziert zu haben.
       
       Die ein Jahr alte Candlelight-Partei ist aus der Cambodia National Rescue
       Partei hervorgegangen, die 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst worden
       war. [1][Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Partei wurden inhaftiert],
       viele flohen ins Exil.
       
       Der stellvertretende Candlelight-Parteichef Son Chhay kündigte Berufung vor
       dem Verfassungsgericht gegen den Ausschluss von der Wahl an.
       
       15 May 2023
       
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