# taz.de -- Grüne nach dem Fall Graichen: Die Angeschlagenen
       
       > Erst hat sich Robert Habeck hinter Graichen gestellt, dann musste der
       > Staatssekretär doch gehen. Wie geschwächt ist Habeck? Und was sagt die
       > Partei?
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck muss sich auf weitere Angriffe einstellen
       
       BERLIN taz | Keine Frage, Robert Habeck ist angeschlagen. Der Mann, der da
       am Mittwochmorgen im Wirtschaftsministeriums vor der Presse steht, ist
       verkrampft. Immer wieder hält er sich mit beiden Händen am Redepult fest,
       den Text liest er vom Blatt ab. Von Habeck, dem souveränen
       Großkommunikator, ist nichts zu spüren. „Es war der eine Fehler zu viel“,
       sagt er. Das heißt: [1][Klimastaatssekretär Patrick Graichen muss nun doch
       gehen].
       
       Nach der „Trauzeugen-Affäre“ hatte Habeck angeordnet, alle Vorgänge
       Graichens im Ministerium noch einmal zu überprüfen. Und wie zu vermuten
       war, wenn jeder Stein umgedreht wird, tauchten weitere Verstöße gegen die
       Compliance-Regeln auf. Noch in der vergangenen Woche, als es darauf im
       Ministerium bereits erste Hinwiese gab, hatte sich Habeck im Bundestag
       hinter seinen Staatssekretär gestellt. Damit [2][ist Graichens
       „Trauzeugen-Affäre“ noch stärker zu seiner eigenen geworden].
       
       Was Fragen aufwirft: Wie geschwächt ist Habeck? Wie groß ist die Krise, in
       der die Grünen nun stecken? Und was bedeutet das alles für den Klimaschutz?
       
       Hört man in die Partei hinein, ist von der großen Bedeutung der
       Compliance-Regeln und Graichens Verdiensten für die Energiewende die Rede.
       So ähnlich hatte es die Fraktionsspitze kurz nach Habecks Auftritt am
       Mittwoch in einem internen Chat als Sprechregelung vorgeschlagen. Fragt man
       nach dem Schaden, den Habeck genommen hat, wird abgewiegelt.
       
       „Mit dem Schritt am Mittwoch hat Robert Habeck das Heft des Handels wieder
       in der Hand“, sagt Jan-Niclas Gesenhues, der umweltpolitische Sprecher der
       Fraktion. Geschwächt sei Robert Habeck nicht, meint auch Kassem Taher
       Saleh, Berichterstatter der Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz, kurz
       GEG: „Er hat die nötige Entscheidung getroffen.“ Und Fraktionschefin
       Katharina Dröge antwortet: „Die Debatte um Patrick Graichen war nicht
       leicht. Aber Robert Habeck hat konsequent und transparent gehandelt. Darauf
       kommt es an.“
       
       ## Tiefpunkt und Trendwende?
       
       Überraschend ist das nicht, für die Grünen geht es um viel. Um ihren
       derzeit wichtigsten Politiker. Um das GEG, das Habeck als das wichtigste
       Gesetz in dieser Legislatur bezeichnet hat. Und damit um die Frage, ob die
       Grünen beim Klimaschutz ihre Versprechen umsetzen.
       
       „Das kann der Tiefpunkt gewesen sein, von dem es wieder nach oben geht“,
       meint auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. „Mit der
       Entlassung hat Habeck die Chance, sich frei zu schwimmen und eine
       Neuorientierung vorzunehmen. Als Person hat er das Zeug dazu.“ Schroeder
       ist Sozialdemokrat mit Sympathie für die Grünen, als Parteienforscher hat
       er seit langem die Berliner Machtpolitik im Blick. Er hält aber auch eine
       ganz andere Entwicklung für möglich: „Es kann jetzt auch zu einer
       Zementierung der schlechten Performance kommen.“ Schließlich sei deutlich
       geworden, dass es um mehr als das Fehlverhalten einer Person gehe.
       
       Lange ging es für die Grünen aufwärts. Ihr Thema, der Klimaschutz, hatte
       Konjunktur, die Zustimmung war auch jenseits ihres Kernklientels groß.
       Debattiert wurde bereits, ob die Grünen das Zeug zur Volkspartei hätten und
       [3][ein Einzug ins Kanzleramt] möglich sei. „Jetzt aber geht es nicht mehr
       um Wachstum, um die Frage, ob man bei einer Bundestagswahl 25 Prozent
       erreichen kann. Jetzt geht es um die 75 oder 80 Prozent, die gegen die
       Grünen sind“, sagt Schroeder. „Die Blickrichtung hat sich verändert.“
       
       Der Positivtrend hatte viel mit Habeck zu tun. Als Parteichef stellte er
       gemeinsam mit Annalena Baerbock die Grünen neu auf – weg von Belehrungen,
       Nische und Dagegen-Partei. Die beiden warfen ein paar Tabus über Bord,
       verpassten den Grünen eine einladende Sprache und lobten auch mal die
       anderen.
       
       Schluss sollte mit der Lagerlogik sein, die ökologische Transformation
       sollte das verbindende Element in der Gesellschaft werden. Und die Grünen
       sollten, so Habeck, zu einer „Bündnispartei“ werden. Das hat sie in die
       Bundesregierung geführt und ihn selbst in das wichtige Wirtschafts- und
       Klimaministerium. Dort wendete er mit pragmatischer Politik eine
       Energiekrise ab und ließ die Bevölkerung in Videos an seinen Überlegungen
       teilhaben. Es lief gut.
       
       Dann kamen die Debatte um die Laufzeitverlängerung für die verbliebenen
       AKWs, die vergeigte Gasumlage und zuletzt das GEG. Ein unfertiger Entwurf
       tauchte in der Bild-Zeitung auf, ein Konzept zur sozialen Abfederung
       fehlte, eine Kommunikationsstrategie auch. Eine Steilvorlage für den
       politischen Gegner, auch in der eigenen Koalition. Die alten Etiketten
       waren schnell zur Hand: Ideologen! Verbotspartei! Die Zustimmung sinkt
       weiter. Habecks Beliebtheitswerte auch.
       
       Schroeder sieht dafür vor allem zwei Gründe: Die Grünen hätten völlig
       unterschätzt, welche Sprengkraft ein Gesetz habe, das so tief in den Alltag
       der Menschen eingreift. Überschätzt hätten sie die Unterstützung für ihre
       Pläne. „Jetzt wird deutlich, dass die Grünen kaum gesellschaftlichen
       Resonanzboden haben, weil sie auf das ganze Land betrachtet kaum verankert
       sind“, sagt Schroeder. „Die Grünen haben die Hoheit über die
       intellektuellen Zirkel. Aber die Hoheit in den alltagsweltlichen
       Dimensionen fehlt ihnen.“
       
       Das könnte auch erklären, warum die Kampagne gegen das GEG von der Union,
       Teilen der FDP und der Springer-Presse so gut verfängt. In Bremen, [4][wo
       die Grünen bei der Wahl gerade über fünf Prozentpunkte verloren] haben,
       meinen 80 Prozent der Bevölkerung, dass das Gesetz die Bürger*innen
       überfordere.
       
       ## Grüne Selbstkritik
       
       Die Grünen sprechen viel über die Kampagne und den Ärger auf die SPD, die
       im Wahlkampf „Klimakanzler“ plakatiert habe, aber sich nun wegducke. Aber
       manche Grüne blicken durchaus selbstkritisch auf die handwerklichen Fehler,
       die im Wirtschaftsministerium gemacht wurden – auch jenseits des Fall
       Graichen.
       
       „Wenn wir antizipiert hätten, dass der unfertige Gesetzentwurf
       durchgestochen wird, dann hätten wir ihn nicht ohne das fertige Konzept für
       den Sozialausgleich in die Ressortabstimmung gegeben“, sagt Fraktionschefin
       Dröge. „Daraus haben wir gelernt.“
       
       Nicht ganz so diplomatisch ist Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues. „Wir
       müssen besser vorbereitet sein. Das Sozialkonzept kam zu spät.“ Ein anderer
       Grüner drückt es noch klarer aus: „Wir müssen einkalkulieren, dass es im
       Kern so wenige Verbündete gibt“, sagt er. Man sei zu gutgläubig und nicht
       ausreichend vorbereitet gewesen. „Wir müssen klug, trickreich und geschickt
       vorgehen – das haben wir ein paar mal nicht gemacht.“ Das könnte an Habecks
       Politikansatz liegen, zu dem ein gewisser Vertrauensvorschuss für die
       anderen politischen Player gehört. An Hybris, die es im
       Wirtschaftsministerium durchaus geben soll. Oder schlicht an mangelnder
       Erfahrung und Professionalität.
       
       Habeck muss sich nun auf weitere Angriffe einstellen; wer geschwächt ist,
       wird angegriffen, so ist das im politischen Berlin. Die Union hat schon
       verkündet, dass sie das GEG kippen will. Die FDP setzt auf Verzögerung. Die
       Länder haben Änderungsbedarf angemeldet. Teile der SPD auch.
       
       Bei den Grünen werden zunehmend Stimmen laut, die einen robusteren Kurs in
       der Ampel fordern. „Wir sollten nicht alle Angriffe runterschlucken“, meint
       Umweltpolitiker Gesenhuis. „Manchen ist fast jedes Mittel Recht, um
       Klimaschutz auszubremsen. Da müssen wir mit voller Härte gegenhalten.“ Man
       habe die besten Argumente, müsse sie aber besser rüberbringen – „mit
       einfachen Botschaften, nicht mit zehn Spiegelstrichen“.
       
       Ein anderer Grüner meint: Robuster in der Ampel aufzutreten, heiße „nicht
       weinerlich“, sondern mit „selbstbewusstem Selbstverständnis“. Das kann man
       durchaus als Seitenhieb auf Habeck verstehen. Der hatte jüngst beklagt,
       dass der Gesetzentwurf durchgestochen worden sei und es eine miese Kampagne
       gegen sein Haus gebe. Da steckt man schnell in der Opferfalle.
       
       ## Neue Härte
       
       Doch nicht alle in der Partei finden eine neue Härte richtig. Die grüne
       Spitze hatte sich eigentlich darauf verständigt, sich als
       verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft zu positionieren. Attacken
       könnten das gemeinsame Regieren noch schwerer machen, sorgt man sich etwa
       in der Parteizentrale. Und Fraktionschefin Dröge sagt: „Grundsätzlich bin
       ich der Ansicht, dass dieses ganze öffentliche Streiten einer Regierung
       nicht gut tut. In den Verhandlungen sind wir robust.“
       
       Politikwissenschaftler Schroeder sieht noch ein Problem. „Wesentliche
       Wissensressourcen zum Thema Klimapolitik sind bei den Grünen monopolisiert.
       Das führt zu Unbehagen.“ Das könne man der Partei nicht vorwerfen – sie
       habe sich eben um Kompetenz bemüht, mehr als andere Parteien. Jetzt werde
       gefragt: „Brauchen wir nicht mehr Pluralität?“
       
       Trotz aller Kritik geht Schroeder davon aus, dass die Grünen grundsätzlich
       auf das gesellschaftliche Bewusstsein setzen können, dass eine Klimawende
       notwendig sei. „Bei den Instrumenten und beim Tempo aber müssen sie
       nachjustieren“, rät er. „Der Erfolg der Klimapolitik hängt ja davon ab, ob
       sie gelingt. Und sie gelingt nur, wenn man die Bürger zumindest nicht gegen
       sich aufbringt.“
       
       „Der Zeitplan steht“, drängt dagegen Kassem Taher Saleh, der zuständige
       Berichterstatter der grünen Fraktion. Dreimal hab man bereits mit der der
       Ampel über das GEG verständigt. „Es muss jetzt mit der Wärmewende weiter
       gehen.“
       
       „Ich halte es für klug, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft treten
       soll“, sagt auch Fraktionschefin Katharina Dröge. „Sonst würden wir das
       falsche Signal an die Menschen senden, dass es schlau ist, sich noch mal
       eine Gasheizung einzubauen. Das wäre nicht nur schlecht für den
       Klimaschutz, sondern auch ganz klar eine Fehlinvestition.“ Und: „Ich bin
       mir sicher, dass wir das Gesetz vor dem Sommer im Bundestag verabschieden,
       wie wir es in der Koalition gemeinsam mit dem Kanzler verabredet haben.“
       
       Laut diesem Zeitplan soll das Gesetz in der kommende Woche im Bundestag
       eingebracht werden. Ob das wirklich passiert? Darüber wird ampelintern noch
       gerungen.
       
       20 May 2023
       
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