# taz.de -- 58.916 Delikte im Jahr 2022: Kriminalität auf Höchststand
       
       > Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie
       > seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
       
 (IMG) Bild: Protest der Antifa gegen Compact und die AFD in München: Manchem fehlt da der Überblick
       
       Berlin taz | Straftaten bei den Corona- und Klimaprotesten oder als
       Reaktionen auf den Angriffskrieg auf die Ukraine: Die politisch motivierte
       Kriminalität (PMK) in Deutschland klettert auf einen Höchststand seit
       Einführung 2001 – auf 58.916 Delikte im Jahr 2022. Die meisten der
       Straftaten fallen für die Polizei indes inzwischen in das Feld „nicht
       zuzuordnen“ – worunter etwa die meisten Coronaprotestierenden und
       Reichsbürger:innen gezählt werden.
       
       Das Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       veröffentlichten die Jahresstatistik am Dienstag. Weit vorne liegt erneut
       der rechte Bereich, mit einem Anstieg der Straftaten um knapp 7 Prozent auf
       23.493 Delikte. Gut 14.000 der Taten waren Propagandadelikte. Gezählt
       wurden [1][aber auch 1.170 Gewalttaten], bei denen 675 Menschen verletzt
       wurden – ein Anstieg um 12 Prozent und so viele wie in keinem anderen
       politischen Bereich.
       
       Faeser warnte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die
       Demokratie. Sie verurteilte auch aktuelle Tiraden gegen Geflüchtete: „Aus
       Worten werden Taten.“ Der AfD komme hier „eine besondere Rolle zu“. Auch
       Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte verurteilte Faeser: Es sei
       „in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die vor
       Krieg und Terror geflüchtet sind und bei uns Schutz gefunden haben“.
       
       Auf der linken Seite sanken dagegen die Zahlen um 31 Prozent auf 6.976
       Delikte. Hier ging es zumeist um Sachbeschädigungen (3.545), in 842 Fällen
       aber auch um Gewalttaten und in 588 um Verstöße gegen das
       Versammlungsgesetz. BKA-Präsident Holger Münch betonte aber, dass die
       einzelnen Straftaten durchaus heftig seien und professioneller und
       persönlich würden.
       
       Im islamistischen Bereich („religiöse Ideologie“) zählte das BKA 481
       Straftaten, fast so viele wie im Vorjahr. Davon hatten laut Statistik
       allerdings 74 Delikte eine terroristische Qualität – die höchste Zahl aller
       politischen Spektren. Münch warnt deshalb vor einer „anhaltend hohen
       Gefährdungslage [2][durch den islamistischen Terrorismus] innerhalb
       Deutschlands“.
       
       ## Antisemitismus sinkt, Antiziganismus steigt
       
       Im Bereich Hasskriminalität wurden die meisten Taten als „fremdenfeindlich“
       (10.038) klassifiziert – ein Anstieg um 8 Prozent zum Vorjahr.
       Antisemitische Straftaten gingen um 12 Prozent auf 2.641 Delikte zurück.
       Für Faeser und Münch bedeutet das dennoch keine Entwarnung: Denn die
       antisemitischen Gewaltdelikte – 88 Fälle – seien sogar angestiegen. Die
       Zahl antiziganistischer Straftaten stieg dagegen um ein Drittel auf 145 –
       [3][ein Höchststand]. Sehr hoch ist auch die Zahl der Angriffe gegen den
       Staat und seine Vertreter: 20.978 Straftaten zählt hier das BKA.
       
       Den inzwischen größten Anteil in der Statistik machen indes Straftaten aus,
       die für die Polizei politisch „nicht zuzuordnen“ sind: ganze 24.080
       Delikte. Hier gab es noch einmal einen Anstieg von 12 Prozent im Vergleich
       zum Vorjahr. Und in dieses Feld fallen immerhin auch 1.608 Gewaltdelikte,
       bei denen 546 Personen verletzt wurden. Rund die Hälfte der für die Polizei
       „nicht zuzuordnenden“ Straftaten – gut 12.500 – wurde im Coronakontext
       gezählt, der allergrößte Teil auf Demonstrationen. Nur 783 der
       „Corona-Straftaten“ wurden als rechts eingestuft.
       
       Mitursächlich für das große „Nicht zuzuordnen“-Feld sind auch die
       [4][Reichsbürger:innen, die mehrheitlich dort einsortiert werden]. So waren
       für die Polizei 1.603 der 1.865 Straftaten von Reichsbürger:innen nicht
       zuzuordnen – ein Anstieg um knapp 40 Prozent. Dabei handelte es sich etwa
       um 778 Bedrohungen, 221 Beleidigungen, aber auch 333 Gewalttaten.
       
       Auch die jüngsten Umsturzpläne von Reichsbürgern werden [5][bisher als
       „nicht zuzuordnen“ eingestuft] – ebenso wie gleich vier der neun versuchten
       Tötungsdelikte im Jahr 2022. Zwei davon betrafen Reichsbürger, die [6][in
       Efringen-Kirchen und Boxberg] Polizisten angriffen. Bei den beiden anderen
       handelte es sich um einen homophoben Messerangriff in Kiel und eine
       Auseinandersetzung im Brandenburger Michendorf zwischen zwei
       osteuropäischen Lkw-Fahrern, bei denen einer lebensbedrohlich verletzt
       wurde. Je zwei der weiteren versuchten Tötungsdelikte wurden rechts und
       „religiös motiviert“ eingestuft und eines links.
       
       An der großen Zahl an nicht zuordnenbaren Einstufungen regt sich [7][schon
       länger Kritik von Grünen und Linken.] Auch der Verband der Beratungsstellen
       für Opfer rechter Gewalt stimmte hier am Dienstag ein. Opferberater Robert
       Kusche von der RAA Sachsen sprach von einer „eklatanten Untererfassung“
       rechter Straftaten, wenn der Bereich „nicht zuzuordnen“ so groß sei. Gerade
       die Coronaproteste folgten inzwischen klar rechtsextremen
       Verschwörungsnarrativen. „Das BKA-Lagebild entspricht so nicht der
       Realität.“
       
       BKA-Präsident Münch betonte dagegen, dass etwa die Coronaproteste weiterhin
       aus einer „heterogenen Mischszene“ kämen, bei denen eine „tragende Rolle“
       der Querdenkenbewegung zukomme. Zwar hätten Teile der Proteste eine
       „staatsfeindliche Haltung“. Eine umfassende Unterwanderung der Proteste
       durch Rechtsextreme könne aber „nicht festgestellt“ werden. Das BKA
       reagierte aber zu Jahresbeginn insoweit auf die Kritik, als sie die
       Kategorie in „Sonstige Zuordnung“ umbenannte.
       
       Faeser erklärte zudem, man werde „weiter mit aller Härte“ gegen
       gewaltbereite Reichsbürger vorgehen. Der Anstieg der Fallzahlen in diesem
       Bereich sei „besonders besorgniserregend“. Faeser warb auch erneut für
       ihren Verstoß einer Waffenrechtsverschärfung. Immer noch verfügten 400
       Reichsbürger über waffenrechtliche Erlaubnisse, warnte sie.
       
       ## Auch Resonanzstraftaten auf Ukrainekrieg
       
       Neu hinzu in die Statistik kamen auch sogenannte Resonanzstraftaten auf den
       russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: 5.510 Delikte. Die Hälfte ordnete
       das BKA dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu – der dadurch um gut 200
       Prozent anwuchs. Fast die andere Hälfte gilt erneut als „nicht zuzuordnen“.
       Zu den Delikten zählen etwa die Billigung von Straftaten (1.169),
       Sachbeschädigungen (613) oder Beleidigungen (194). Auch die Proteste in
       Iran sorgten hierzulande für 212 Straftaten, vor allem auf
       Solidaritätsdemonstrationen.
       
       Schließlich notiert das BKA auch noch 1.716 Straftaten im Bereich „Klima“,
       worunter etwa [8][Proteste der „Letzten Generation“] oder in Lützerath
       zählen – ein Anstieg um 72 Prozent. Fast alle dieser Taten werden dabei als
       links eingeordnet. In dem Bereich wurden vor allem Sachbeschädigungen
       (516), Nötigungen (424) oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (209)
       notiert. Faeser wurde auch hier deutlich: Sie habe „nicht das geringste
       Verständnis“ dafür, wenn Aktionen der „Letzten Generation“ zu Straftaten
       führten und Rettungsfahrzeuge blockiert würden. „Der Klimawandel muss
       demokratisch bekämpft werden.“
       
       ## Opferberatungsstellen kommen auf noch höhere Zahlen
       
       Der Verbund der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt vermeldete am
       Dienstag derweil für seinen Bereich sogar noch höhere Zahlen als das BKA.
       Allein in den zehn Ländern, wo die Stellen Zahlen erheben, kamen sie auf
       2.093 rechte Gewaltdelikte – ein Anstieg um 15 Prozent zum Vorjahr und
       doppelt so viel wie die 1.170 Fälle des BKA. 2.871 Menschen seien dadurch
       verletzt worden. Das häufigste Motiv sei Rassismus gewesen, was
       Sicherheitsbehörden „oft wegschwiegen“, erklärte der sächsische
       Opferberater Kusche. Auch antisemitische Angriffe hätten sich auf 204 Fälle
       vervierfacht – auch hier eine deutlich höhere Zahl als die des BKA.
       
       Kusche sprach einer „höchst alarmierenden“ Entwicklung. Gerade in
       Ostdeutschland herrsche ein „flächendeckendes Klima von Angst und
       Unsicherheit“. Es brauche klarere Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden
       und flächendeckend Rassismusbeauftragte bei Polizei und Justiz. Die
       Verbände forderten zudem, die [9][Tötung des trans Manns Malte C. in
       Münster] als rechtsextreme Tat anzuerkennen – was bisher nicht geschehen
       ist.
       
       Der Text wurde am 9. Mai 2023 um 14.00 Uhr aktualisiert.
       
       9 May 2023
       
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