# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Ersatz kommt von der Nationalbank
       
       > Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bekommt die Slowakei eine
       > Übergangsregierung. Der Nachfolger ist eher unbekannt, bleibt aber nicht
       > lange.
       
 (IMG) Bild: Ludovit Odor, in einer Aufnahme von 2007
       
       Prag taz | Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat den
       Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank, Ludovít Odor, damit
       beauftragt, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen.
       Sie sind bereits für den kommenden September geplant. Odor folgt damit auf
       den gewählten Ministerpräsidenten Eduard Heger.
       
       Heger hatte am Sonntag seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten
       eingereicht. Allerdings war seine Regierung schon ein paar Tage zuvor
       auseinandergefallen.
       
       Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan warf das Handtuch am vergangenen
       Donnerstag, nachdem bekannt geworden war, dass er seine eigene Firma mit
       staatlichen Subventionen gefüttert hatte. Tags darauf gab auch
       Außenminister Rastislav Kacer auf, weil er den chaotischen Stil der
       Regierung Heger nicht weiter mittragen wollte.
       
       Seit den Wahlen 2020, [1][die eine bunte Koalition aus fünf Parteien an die
       Macht gebracht hatten,] ist die Krise Programm. Als verantwortlich gilt vor
       allem Igor Matovic, ein Politclown, der seine Rolle als Regierungschef
       nicht ausgefüllt und sich von persönlichen Befindlichkeiten statt
       politischem Gespür hatte lenken lassen.
       
       ## Slowakische Regierung in der Dauerkrise
       
       Zwar war Matovic schon im April 2021 zurückgetreten und hatte stattdessen
       das Ressort Finanzen übernommen. Die Konflikte zwischen ihm und dem
       Koalitionspartner Freiheit und Solidarität (SaS) gingen dennoch weiter, bis
       die SaS im Herbst vergangenen Jahres ihren Rücktritt ankündigte und [2][die
       Regierung so um ihre Mehrheit brachte].
       
       [3][Seitdem führte Ministerpräsident Heger eine Minderheitsregierung auf
       Abru]f. Als der slowakische Nationalrat zum Jahreswechsel sein Misstrauen
       aussprach, wurden für den 30. September dieses Jahres vorzeitige Wahlen
       anberaumt.
       
       Nach dem Rücktritt Hegers soll nun eine Interimsregierung aus Beamten das
       Land bis zu den Wahlen führen. Zwar habe er Präsidentin Čaputová
       Alternativen vorgeschlagen, die es ihm ermöglicht hätten, im Amt zu
       bleiben. Doch die Präsidentin habe keinen Vorschlag angenommen, sagte Heger
       nach dem Treffen.
       
       Stattdessen möchte Čaputová das Ludovít Odor, ein eher unbekannter
       Politiker, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen. Die
       dürfte Umfragen zufolge ein alter Bekannter gewinnen: Robert Fico, der
       geschasste langjährige Premier liegt mit seiner Partei Smer vorn.
       
       Aus dem Sozialdemokraten ist ein lupenreiner Populist geworden, der gegen
       EU und Nato wettert, die USA verteufelt und eine Partnerschaft mit Russland
       propagiert. Zudem liebäugelt er mit der extremen Rechten und spielt mit den
       Ängsten der Slowaken, denen er „Arbeit, Brot und Frieden“ und ein Ende der
       Waffenlieferungen an die Ukraine verspricht. Sein möglicher Wahlerfolg
       verdankt sich auch der Zerstrittenheit der Opposition, die aus vielen
       Kleinparteien besteht. Das Experiment „anständige Slowakei“ scheint
       gescheitert.
       
       8 May 2023
       
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