# taz.de -- Russlands Angriffskrieg: Ukraine spricht von „Raschismus“
       
       > Die Ukraine führt einen offiziellen Begriff für Russlands Kriegsideologie
       > ein. Die Resolution ist auch an die internationale Gemeinschaft
       > gerichtet.
       
 (IMG) Bild: Werbeplakat der russischen Regierung in Moskau, um Freiwillige zu rekrutieren
       
       Berlin taz | Russlands Krieg gegen die Ukraine hat mittlerweile auch
       sprachlich seine Spuren hinterlassen. Im Russischen fällt die überaus
       häufige Verwendung der Worte „Faschismus“ und „Faschisten“ auf, die es im
       Nachbarland zu bekämpfen und zu „vernichten“ gelte. In der Ukraine werden
       Kremlchef Wladimir Putin gerne auch mal als „Putler“ sowie von russischen
       Truppen in den besetzten Gebieten eingesetzte Statthalter als „Gauleiter“
       bezeichnet.
       
       Auch eine andere Wortschöpfung geistert in der Ukraine schon länger durch
       die sozialen Netzwerke, Präsident Wolodimir Selenski nahm sie bereits im
       April vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in den Mund: Die Rede
       ist von dem Begriff „Raschism“ – eine Anleihe beim Englischen und eine
       Zusammensetzung aus den beiden Worten „russian fascism“. „Der Raschismus
       als Ideologie des heutigen Russland wird seinen Platz in den
       Geschichtslehrbüchern bekommen“, sagte Selenski damals.
       
       Am Dienstag dieser Woche befasste sich auch das ukrainische Parlament, die
       Werchowna Rada, mit dem Thema. Mit dem Titel „Über die Definition des in
       der Russischen Föderation bestehenden politischen Regimes als Rassismus
       sowie die Verurteilung seiner ideologischen Grundlagen und sozialen
       Praktiken als totalitär und menschenfeindlich“ stimmten 281 von 450
       Abgeordneten für eine Resolution, die den Begriff „Raschismus“ quasi als
       offiziellen Terminus in die Gesetzgebung einführt.
       
       „Der brutale, durch nichts provozierte [1][Krieg Russlands gegen die
       Ukraine] hat der ganzen Welt das wahre Wesen des politischen Regimes von
       Wladimir Putin offenbart. Dieses Regime ist eine neo-imperiale, totalitäre
       Diktatur, die den schlimmsten Praktiken der Vergangenheit folgt und die
       Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus in der modernen Version des
       russischen Faschismus verkörpert“, heißt es in einer entsprechenden
       Erklärung.
       
       Die Resolution, so deren Initiatoren, werde es ermöglichen, die Formen der
       russischen Aggression zu definieren und international besser zu ahnden. Die
       Politik der Russischen Föderation werde verurteilt, denn sie führe zu
       Kriegsverbrechen und einem Völkermord am ukrainischen Volk.
       
       ## Botschaft an internationale Gemeinschaft
       
       Die Resolution der Rada soll auch an internationale Organisationen, wie die
       Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Parlamentarische
       Versammlung des Europarates, die OSZE sowie die Parlamente ausländischer
       Staaten weitergeleitet werden – verbunden mit der Aufforderung, die
       Ideologie, Politik und Praxis des „Raschismus“ zu verurteilen.
       
       Zudem rufen die Abgeordneten die internationale Gemeinschaft dazu auf,
       reale Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die politische und
       militärische Führung Russlands für [2][Verbrechen in der Ukraine] und an
       den Ukrainer*innen juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
       
       Die jüngste Resolution der Werchowna Rada ist im Kontext einer ganzen Reihe
       von Vorschriften mit einer ähnlichen Stoßrichtung zu sehen. So
       unterzeichnete Wolodimir Selenski zuletzt ein Gesetz über die
       „Entkolonialisierung von Toponymen“. Dieses Gesetz verbietet es,
       geografische Objekte und Straßen in der Ukraine mit Namen zu versehen, die
       mit Russland verbunden sind.
       
       Ein anderes Gesetz untersagt in der Ukraine die Verbreitung von Büchern
       sowie anderen Verlagsprodukten aus Russland, Belarus sowie den russisch
       besetzten Gebieten der Ukraine.
       
       4 May 2023
       
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