# taz.de -- Russland genehmigt Ukraine Agrarexporte: Neuer Getreidedeal als Druckmittel
       
       > Moskau erlaubt für zwei weitere Monate ukrainische Agrarexporte. Im
       > Gegenzug fordert Russland, dass angebliche Hürden für seine Ausfuhren
       > fallen.
       
 (IMG) Bild: Im ukrainischen Ismajil wird Getreide verladen
       
       Russland nutzt das Abkommen zu Getreideexporten aus der [1][Ukraine] über
       das Schwarze Meer zusehends als Druckmittel. Zwar erklärte sich die Führung
       in Moskau nun dazu bereit, weiter Schiffstransporte von Agrargütern über
       die drei wichtigsten Seehäfen des von ihr angegriffenen Staates zuzulassen.
       Aber Präsident Wladimir Putin zögerte mit seinem Okay bis wenige Stunden,
       bevor das Abkommen am Donnerstag abgelaufen wäre. Am Ende stimmte er auch
       nur einer Verlängerung um zwei Monate bis zum 18. Juli zu. Als die von der
       Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Vereinbarung im Juli 2022
       unterzeichnet worden war, sollte sie zunächst vier Monate lang gelten. Am
       Donnerstag machte Putins Sprecher Dmitri Peskow „das Schicksal des
       Abkommens“ erneut davon abhängig, dass der Westen seine angeblichen Hürden
       für russische Agrarexporte abbaut.
       
       Russland hatte die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nach dem Beginn seines
       Überfalls auf das Nachbarland im Februar 2022 blockiert. Dadurch schossen
       die Weltmarktpreise zum Beispiel für Weizen in die Höhe. Es bestand die
       Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine zu den größten
       Getreideexporteuren gehören. Über den im Vergleich teureren Landweg kann
       die Ukraine mangels genügender Kapazitäten nur einen kleineren Teil ihrer
       Ausfuhren transportieren. Nachdem das Abkommen geschlossen worden war,
       sanken die Getreidepreise wieder.
       
       Der Vertrag ist wichtig für die ukrainische Wirtschaft, weil sie in
       erheblichem Maß von Agrarexporten abhängt. Vor dem Krieg hatte die Branche
       rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Auch mit Hilfe
       der Landwirtschaft finanziert der Staat seine Verteidigung.
       
       Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow mahnte auf Twitter
       eine „effektive“ Umsetzung des Abkommens an: „Es ist notwendig, alle
       Probleme zu beseitigen, die Russland über mehrere Monate hinweg geschaffen
       hat“. Kyjiw wirft Moskau vor, Getreidefrachter an der Fahrt zu hindern,
       indem es die Registrierung verweigere und längliche Inspektionen vornehme.
       
       Das Abkommen sieht gemeinsame Inspektionen der Frachter durch Vertreter der
       Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen in Istanbul vor.
       „Beinahe 70 Schiffe warten derzeit in türkischen Gewässern, 90 Prozent
       davon sind bereit, die Produkte unserer Landwirte an die Welt zu liefern“,
       erklärte Kubrakow.
       
       Moskau bestätigte die Verlängerung des Getreideabkommens, zeigte sich aber
       ebenfalls unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung. Die bestehenden
       „Missverhältnisse“ müssten „so schnell wie möglich korrigiert werden“,
       sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Abkommen
       erlaubt es Russland, trotz der gegen das Land verhängten Sanktionen Dünger
       und Lebensmittel zu exportieren. Moskau beklagt, dass diese Exporte dennoch
       erschwert würden. Deshalb hat Russland mehrmals das Getreideabkommen
       infrage gestellt.
       
       Die USA und die Europäische Union dagegen haben immer wieder erklärt, dass
       sie keine Sanktionen gegen Exporte von Agrargütern aus Russland erlassen
       hätten. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben in ihren Leitlinien
       klargestellt, dass auch die Finanzierung und Versicherungen für russische
       Agrarexporte nicht von den Strafmaßnahmen betroffen seien. Tatsächlich
       exportiere Russland Getreide und Dünger auf dem gleichen, teils sogar
       höheren Niveau wie vor dem Krieg.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Verlängerung des
       Abkommens, weil sie der „globalen Lebensmittelsicherheit“ helfe:
       „Ukrainische und russische Produkte ernähren die Welt.“ Guterres hob
       hervor, dass die Verlängerung des Abkommens die Fahrt eines Frachters mit
       30.000 Tonnen Weizen in Richtung des Krisenstaates Sudan ermögliche.
       Zugleich plädierte er für eine umfassendere und längerfristige Vereinbarung
       über die Getreideexporte.
       
       Rund 60 Prozent des im Rahmen des Abkommens exportierten Weizens gingen
       [2][laut dem Rat der EU-Staaten] in Entwicklungsländer. Etwa die Hälfte der
       Ausfuhren war demnach Mais, der ungefähr zu gleichen Teilen in Industrie-
       und in Entwicklungsstaaten geliefert wurde.
       
       Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warf Putin vor, das Abkommen
       immer wieder als „Druckmittel“ zu missbrauchen, um seine Interessen
       durchzusetzen. Russland habe wiederholt Schiffe behindert und Kontrollen
       verzögert, „um Agrarexporte über das Schwarze Meer zu reduzieren und die
       Versorgungsdefizite in den Ländern zu vergrößern“, welche die
       Getreidelieferungen am meisten brauchten, kritisierte der Grünen-Politiker.
       
       Die US-Regierung stieß ins gleiche Horn: Die Verlängerung des Abkommens sei
       eine „gute Sache“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
       Leider nehme Russland das Abkommen aber weiter „rhetorisch als Geisel“,
       indem es andeute, dass die Tage der Abkommens „gezählt“ seien. (mit afp)
       
       18 May 2023
       
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