# taz.de -- Armenien und Aserbaidschan: Hoffnung im Südkaukasus
       
       > Es könnte das Ende des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan
       > einleiten: Ab Sonntag verhandeln die Staats- und Regierungschefs beider
       > Staaten.
       
       Auf einmal geht alles sehr schnell: Nach den Gesprächen Anfang Mai zwischen
       den Außenministern aus Armenien und Aserbaidschan in den USA wird ab
       Sonntag der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, [1][ein
       Treffen] mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem
       aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew in Brüssel ausrichten.
       Es könnte ein zentraler Schritt hin zu einem wirklichen Friedensvertrag
       noch in diesem Jahr werden.
       
       Am 1. Juni stoßen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische
       Präsident Emmanuel Macron dazu, wenn sich Alijew und Paschinjan wie geplant
       in Moldau beim Summit der Europäischen Politischen Gemeinschaft erneut
       treffen. Die EU hat sich seit letztem Jahr in eine überraschend zentrale
       Position gespielt. Ob beabsichtigt oder nicht, in dieser Position trägt sie
       aktuell die Hauptverantwortung für eine Annäherung der Konfliktparteien –
       und wird dieser Verantwortung hoffentlich gerecht.
       
       Wenn man bedenkt, wie viele gefährliche und gewalttätige Zwischenfälle es
       allein in diesem Jahr bereits auf lokaler Ebene, vor allem im Grenzgebiet
       der beiden Länder, gegeben hat, ist das eine bemerkenswert positive
       Entwicklung. Zuletzt wurden am vergangenen Donnerstag bei Schusswechseln
       mit großkalibrigen Waffen in der Region Sotk [2][ein aserbaidschanischer
       Soldat getötet] und vier armenische Militärangehörige verletzt.
       
       Bereits am 23. April hatte Aserbaidschan einen Kontrollpunkt auf der
       einzigen Straße errichtet, die die mehrheitlich von Armeniern bewohnte
       Region Bergkarabach in Aserbaidschan mit Armenien verbindet – dem
       [3][Latschin-Korridor] – und ignorierte damit auf eklatante Weise ein
       Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Baku aufgefordert hatte, die
       seit vergangenem Dezember bestehende Blockade der Enklave zu beenden.
       
       ## Furcht vor neuer Offensive
       
       Schon vor Sperrung des Latschin-Korridors war es Anfang April zu einem
       Zusammenstoß zwischen armenischen und aserbaidschanischen Einheiten an der
       Grenze gekommen, bei dem sieben Soldaten zu Tode kamen. Den Ernst der Lage
       machte auch der deutsche Leiter der EU-Mission in Armenien (EUMA), Markus
       Ritter, in einem aktuellen [4][Interview mit der Deutschen Welle] deutlich:
       „Viele Armenier glauben, dass es eine Frühjahrsoffensive von Aserbaidschan
       geben wird. Wenn dies nicht geschieht, ist unsere Mission bereits ein
       Erfolg.“
       
       Die [5][Beobachtungsmission EUMA] besteht, sobald sie voll einsatzfähig
       ist, aus 100 unbewaffneten Mitarbeiter:innen, von denen etwa 50 als
       Beobachter:innen tätig sein werden. Baku beschwerte sich mehrfach über
       die Mission als potenzielles Störelement für den Dialogprozess zwischen den
       beiden Ländern und hat bis heute auch die Anwesenheit der
       Beobachter:innen im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet nicht
       offiziell akzeptiert.
       
       Armenien hingegen hofft, dass die Mission allein durch ihre Präsenz im
       Grenzgebiet die Zahl der Zwischenfälle reduzieren und trotz ihrer
       überschaubaren Größe wie eine Art Schutzschirm wirken könnte. Um weitere
       Spannungen mit Baku zu vermeiden, informieren die Mission und der
       EU-Sonderbeauftragte [6][Toivo Klaar] Aserbaidschan im voraus über geplante
       Routen für Beobachtungsfahrten im Grenzgebiet.
       
       Die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den beiden ehemaligen
       Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan würde weitreichende
       geopolitische Konsequenzen mit sich bringen. Zur Erinnerung: Im Herbst 2020
       eskalierte der Konflikt zum zweiten [7][Karabach-Krieg]. Aserbaidschan
       gelang es, große Teile des zuvor von Armenien besetzten Gebiets
       zurückzuerobern. In diesem Krieg verloren schätzungsweise 7.000 Soldaten
       ihr Leben, bis Russland im November 2020 einen Waffenstillstand
       vermittelte.
       
       ## Russischer Einfluss geht zurück
       
       Beide Länder vereinbarten, dass ein Kontingent russischer Friedenstruppen
       den Waffenstillstand in dem Teil Karabachs überwachen sollte, den
       Aserbaidschan bis dahin nicht zurückerobert hatte. Ein wichtiges Ziel
       dieser Friedenstruppen war es auch, durch die Kontrolle des
       Latschin-Korridors zwischen Armenien und Karabach, der wichtigsten
       Versorgungsroute zwischen der Enklave und Armenien, weitere Eskalationen zu
       verhindern.
       
       Seit dem Beginn des [8][russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine] geht
       die Bedeutung der russischen Friedenstruppen vor Ort zurück. Das birgt die
       Chance für mehr europäischen Einfluss in der Region. Im März und August
       2022 gelang es Aserbaidschan erneut, in begrenztem Umfang zusätzliches
       Gebiet in Karabach zu gewinnen. Mit dem Angriff auf armenisches Territorium
       am 13. und 14. September eskalierte der Konflikt weiter.
       
       Mehr als 300 Menschen wurden getötet und etwa 7.600 mussten aus den
       Regionen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik fliehen. Armenien wandte sich
       daraufhin noch im September mit dem Hilferuf an die EU, eine zivile Mission
       zu entsenden, die die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan überwachen
       sollte.
       
       Kurz darauf, am Rande des ersten Treffens der Europäischen Politischen
       Gemeinschaft am 6. Oktober, trafen Präsident Alijew und Premierminister
       Paschinjan zusammen und bekräftigten nicht nur die Souveränität und
       territoriale Integrität des jeweils anderen Landes, sondern einigten sich
       auch auf einen Prozess zur Demarkierung der gemeinsamen Grenze. Eine
       zweimonatige europäische Beobachtungsmission, die EU Monitoring Capacity
       (EUMCAP), sollte dies unterstützen.
       
       ## Gefährliche Mission
       
       Bereits zwei Wochen später trafen 40 Beobachter:innen vor Ort ein. Als
       EUMCAP am 19. Dezember 2022 endete, hinterließ die EU eine Planungsmission
       zur Vorbereitung einer dauerhaften zivilen EU-Mission. Die neue EU-Mission
       in Armenien (EUMA) nahm Ende Februar 2023 in einem im Vergleich zu EUMCAP
       deutlich erweiterten Einsatzgebiet entlang der gesamten Grenze Armeniens zu
       Aserbaidschan ihre Arbeit auf.
       
       Neben der Patrouillenarbeit hat sie die Aufgabe, lokale
       Kommunikationskanäle und Deeskalationsmechanismen zwischen den
       Konfliktparteien aufzubauen. Außerdem wird sie die Demarkation der Grenze
       weiterführen und trilaterale Gespräche zwischen der EU, Armenien und
       Aserbaidschan zur Lösung des Konflikts unterstützen. Die EUMA hat ein
       Mandat für zwei Jahre und hat ihren Hauptsitz in Yeghegndsor, mit
       Außenstellen in Kapan, Goris, Jermuk, Martuni und Ijevan.
       
       Russland betrachtet die Mission als Versuch, den russischen Einfluss in der
       Region zu verdrängen. Tatsächlich ist die russische Präsenz vor Ort bislang
       noch enorm, denn zusätzlich zu den 2.000 Friedenstruppen in Karabach hat
       Russland fast 3.000 Militärs und Grenzschutzbeamte des Föderalen
       Sicherheitsdienstes (FSB) in Armenien stationiert, die unter anderem die
       Staatsgrenze zum Iran kontrollieren.
       
       Problematisch ist, dass sich die Friedenstruppen in einer Art Konkurrenz
       zur europäischen Mission betrachten, anstatt mit ihr zu kooperieren. So
       blockierten Einheiten des russischen Geheimdienstes mehrere
       EUMCAP-Patrouillen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Die neue
       Mission muss darüberhinaus aufpassen, dass sie an Stellen, an denen die
       Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan unklar ist, nicht selbst
       mit ihrem Personal in heikle Situationen gerät.
       
       ## Energiepartnerschaft birgt Chancen
       
       Eine weitere Herausforderung für die EU besteht darin, ihre wachsende
       Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan nicht zu gefährden, sollten die
       Spannungen zwischen Baku und Eriwan zunehmen. Gas und Öl aus Aserbaidschan
       sind (ein noch kleiner) Teil der Bemühungen der EU, russische fossile
       Brennstoffe zu ersetzen. Im Juli letzten Jahres unterzeichnete
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit Präsident
       Alijew, das die Gaslieferungen aus Baku bis 2027 mehr als verdoppeln wird.
       
       Eine Möglichkeit für die EU wäre, ihre ambitionierte
       [9][Global-Gateway-Initiative] als weiteren Anreiz für die Kooperation mit
       beiden Ländern zu nutzen, indem sie Armenien anbietet, sich ihrem
       Vorzeigeprojekt mit Georgien, Rumänien und Aserbaidschan anzuschließen,
       dem [10][Unterseekabel für grüne Energie], welches durch das Schwarze Meer
       verlegt werden soll.
       
       Ein verstärktes Engagement im Rahmen der EUMA und die von Ratspräsident
       Michel geführten Gespräche sind nicht nur eine Gelegenheit für die EU,
       einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Konflikts zu leisten – sie
       könnten auch einen Wendepunkt für den gesamten Südkaukasus darstellen, wo
       Russland als traditioneller Sicherheitsgarant infolge des Angriffs auf die
       Ukraine um seinen Einfluss ringt.
       
       Deutschland leistet aktuell den größten Beitrag für den Einsatz in
       Armenien, nicht allein stellt es den Missionsleiter, sondern auch etwa 15
       Prozent des EUMA-Personals – das bei Weitem größte nationale Kontingent
       aller EU-Mitgliedstaaten. Berlin könnte anders als Paris, das in Baku den
       Ruf hat, es handele lediglich im Namen der großen armenischen Gemeinschaft
       in Frankreich, als neutraler Vermittler auftreten.
       
       Sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock
       haben in ihren jüngsten Reden den deutschen Beitrag zur EUMA hervorgehoben.
       Und auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2023 trafen
       Alijew und Paschinjan jeweils einzeln mit Charles Michel zusammen, bevor
       sie ein wenig konstruktives öffentliches Podium teilten. Dass nun Macron
       und Scholz im Juni gemeinsam zu den Gesprächen mit Alijew und Paschinjan
       dazustoßen werden, mag die Bedenken Aserbaidschans gegenüber einer
       Beteiligung Frankreichs etwas reduzieren. Das Engagement der EU im
       Südkaukasus hat sich seit letztem Jahr sukzessive ausgeweitet.
       
       Im Jahr 2023 verfügt die EU nun über eine gute Kombination von Instrumenten
       für den Konflikt, die bereits jetzt zu hoffnungsvollen Entwicklungen
       führen: die EUMA durch ihr Monitoring und den Demarkationsprozess, die
       Dreiergespräche zwischen Michel, Paschinjan und Alijew sowie die
       langjährige Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und
       Georgien. Für Armenien und Aserbaidschan können die Gespräche in Brüssel
       eine einmalige Chance für den Frieden bieten – auch wenn die erneuten
       Zwischenfälle vor Ort sehr beunruhigen.
       
       13 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/friedensgespraeche-zwischen-armenien-und-aserbaidschan-in-bruessel-100.html
 (DIR) [2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/armenien-aserbaidschan-grenzkonflikt-tote-verletzte
 (DIR) [3] https://www.deutschlandfunk.de/internationaler-gerichtshof-fordert-aserbaidschan-zur-beendigung-der-blockade-von-berg-karabach-auf-102.html
 (DIR) [4] https://www.dw.com/de/armenien-wachsende-angst-vor-einem-neuen-krieg/a-65102467
 (DIR) [5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kontaktdaten/DE/missionen/eu/euma-armenia.html
 (DIR) [6] https://twitter.com/ToivoKlaar
 (DIR) [7] /Schwerpunkt-Bergkarabach/!t5217138
 (DIR) [8] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [9] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_de
 (DIR) [10] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aserbaidschan-strom-eu-101.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Pietz
       
       ## TAGS
       
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