# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: China telefoniert mit der Ukraine
       
       > Erstmalig seit Kriegsbeginn spricht Wolodimir Selenski mit Xi Jinping.
       > Abgeordnete setzen sich für die Freilassung des Kreml-Kritikers
       > Kara-Mursa ein.
       
 (IMG) Bild: Am 26. April sprachen Präsident Selenski und Präsident Xi erstmalig seit Kriegsbeginn
       
       ## Abgeordnete fordern Freilassung von Kara-Mursa
       
       Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU haben Russlands
       Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des zu 25
       Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen [1][Wladimir Kara-Mursa]
       einsetzen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, aus dem die
       Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag zitierten,
       heißt es: „Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen
       Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für
       die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.“
       
       Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei „drakonisch“, der „Kern
       des Putin-Regimes“ sei „zutiefst menschenverachtend“, heißt es in dem Brief
       weiter. Der Brief geht dem Bericht zufolge auf eine Initiative der
       Grünen-Politiker Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer zurück, die
       Unterstützung von Mitgliedern der SPD, FDP und CDU in den
       Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte bekommen
       haben.
       
       Zu den Erstunterzeichnern gehören demnach die Außen- beziehungsweise
       Menschenrechtspolitiker Nils Schmid und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD),
       Ulrich Lechte und Renata Alt (beide FDP) sowie Knut Abraham (CDU). Wagener
       ist als Koordinator im Auswärtigen Amt auch Ansprechpartner für Vertreter
       der russischen Zivilgesellschaft im Exil. Die Unterzeichner rufen den
       Botschafter auch dazu auf, Kara-Mursa „die nötige medizinische Versorgung
       zuteilwerden zu lassen“. Er sei „wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in
       der Vergangenheit“ gesundheitlich stark angeschlagen und habe in der
       Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren.
       
       Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen
       Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit
       „strengen Haftbedingungen“ verurteilt worden. Er wurde wegen „Hochverrats“,
       der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee und
       Arbeiten für eine „unerwünschte Organisation“ verurteilt. Der bekannte
       Aktivist ist ein langjähriger Gegner Putins und war ein Vertrauter des im
       Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der
       bekanntesten politischen Gegner Putins sind mittlerweile entweder aus dem
       Land geflohen oder im Gefängnis. (afp)
       
       ## Wagner-Chef: Ukrainische Gegenoffensive „unvermeidlich“
       
       Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs [2][der
       russischen Söldnertruppe Wagner], Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. „Heute
       marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein.
       Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich“, sagt Prigoschin in
       einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken,
       um die ukrainische Armee „zu zermalmen“.
       
       Seperat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen
       Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den
       vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern
       angegriffen hätten. „Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere
       Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen.“ Das
       ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive
       geäußert. (rtr)
       
       ## Xi und Selenski sprechen zum ersten Mal seit Kriegsbeginn
       
       [3][Chinas Präsident Xi Jinping] hat erstmals seit dem russischen Einmarsch
       in der Ukraine vor 14 Monaten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski
       telefoniert. China werde sich für Friedensgespräche und eine möglichst
       baldige Waffenruhe einsetzen, sagte Xi am Mittwoch laut chinesischen
       Staatsmedien zu Selenski. Die Volksrepublik werde einen Sondergesandten in
       die Ukraine entsenden, der mit allen am Frieden interessierten Parteien
       Gespräche führen solle.
       
       Xi, der den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht kritisiert
       hat, war vergangenen Monat bei einem Staatsbesuch in Russland mit Präsident
       Wladimir Putin zusammengetroffen. Erst vor wenigen Tagen hatten Aussagen
       des chinesischen Botschafters in Paris, der die Souveränität ehemaliger
       Sowjetstaaten wie der Ukraine infrage gestellt hatte, für Empörung gesorgt.
       
       Xi sagte, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. „Als
       ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und verantwortungsbewusstes
       großes Land werden wir weder untätig herumsitzen noch Öl ins Feuer gießen,
       geschweige denn versuchen, davon zu profitieren“, sagte Xi.
       
       China hat sich wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem
       wichtigen Abnehmer für russisches Öl entwickelt. Die USA hatten China in
       den vergangenen Monaten davor gewarnt, Waffen oder Munition an Russland zu
       liefern. Peking hatte bestritten, solche Pläne zu verfolgen. Nach dem
       Telefonat twitterte der ukrainische Präsident, dass das Telefonat lang und
       sinnvoll gewesen sei. Kurz nach dem Gespräch gab er die Ernennung von Pawlo
       Rjabikin, einem ehemaligen Minister für strategische Industrien, als neuen
       Botschafter in China bekannt. Russland reagierte unterkühlt auf die
       chinesische Ankündigung.
       
       Die Bundesregierung erklärte, dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine
       und China auf höchster Ebene gebe, sei ein gutes Signal. Ein
       Regierungssprecher betonte aber, dass die Haltung zum russischen
       Angriffskrieg unverändert sei. „Grundlage für die Entwicklung eines fairen
       Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.“ China komme als
       ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zur
       Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine zu. (rtr)
       
       27 Apr 2023
       
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