# taz.de -- Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage
       
       > Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform
       > Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage
       > erhoben.
       
 (IMG) Bild: Radio Dreyeckland sendet trotz der Repression weiter
       
       Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Fabian Kienert wegen
       Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Vorgeworfen wird dem
       langjährigen Redakteur des Freiburger Senders [1][Radio Dreyeckland] ein
       Link zum Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linken
       Internetplattform [2][Indymedia-Linksunten]. Den setzte Kienert im Juli
       2022 auf der Homepage des Senders über eine kurze Meldung, in der er über
       die Einstellung des Strafverfahrens gegen die angeblichen
       Betreiber*innen der linken Plattform informierte. Am Ende des kurzen
       Textes heißt es: „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als
       Archiv“, dazu verlinkte er die Seite.
       
       Bereits Mitte Januar gab es deswegen Hausdurchsuchungen in den Räumen des
       Senders und [3][in den Privatwohnungen] von Kienert und dem Geschäftsführer
       von Radio Dreyeckland Andreas Reimann (taz berichtete). Während die
       Ermittlungen gegen Reimann inzwischen eingestellt wurden, bekam Kienert die
       Anklageschrift zugestellt. Er sieht darin eine Einschränkung kritischer
       Berichterstattung und kritisiert auch das Verbot von Indymedia-Linksunten.
       
       „Nachdem ein Medium auf dem Umweg des Vereinsrechts verboten wurde und die
       Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der Folge ein Verfahren wegen
       vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, will sie
       nun auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses
       Verfahren zu berichten ist – das ist ein skandalöser Eingriff in die
       Pressefreiheit“, moniert Kienert.
       
       ## Verbot nach G20
       
       Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten die Plattform Indymedia-Linksunten
       als „einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland
       und ein Forum für gewaltbereite Autonome“ klassifiziert. 2017 ließ der
       damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Plattform nach
       den teilweise militanten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
       verbieten. Im März 2023 wurden die Klagen gegen die Abschaltung der Seite
       von fünf Freiburger*innen, die die Justiz als Betreiber*innen von
       Indymedia-Linksunten bezeichnete, zurückgewiesen. Damit bleibt die
       Plattform offline. Selbst die Verlinkung des Archivs hat juristische
       Folgen. „Erst wird das Vereinsrecht missbraucht, um ein Medium zu
       verbieten. Jetzt wird die Kritik daran kriminalisiert“, sagt der
       Rechtsanwalt David Werdermann.
       
       Diese Kritik bekräftigt Fabian Kienert, nachdem er die Anklageschrift
       gelesen hat. Die Staatsanwaltschaft vertrete darin die Auffassung, dass es
       für eine Beurteilung einer möglichen Strafbarkeit auf den redaktionellen
       und journalistischen Zusammenhang der Veröffentlichung ankomme.
       
       „Die Anklage richtet sich gegen Radio Dreyeckland als missliebiges Medium,
       das Polizeimeldungen nicht ungeprüft wiedergibt und als einzige Quelle
       verwendet“, schlussfolgert Kienert. „Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft
       uns Einseitigkeit vor. Wie viel Sendezeit müssen wir denn dem
       Pressesprecher der Staatsanwaltschaft zukünftig einräumen, damit ein
       Beitrag durch die Zensur kommt?“, fragt der angeklagte Redakteur. Er und
       seine Kolleg*innen fordern nun, dass das Landgericht Karlsruhe die
       Eröffnung des Verfahrens ablehnt und auch die Durchsuchungen nachträglich
       für nicht rechtmäßig erklärt. Das Redaktionskollektiv formuliert
       darüberhinaus auch eine politische Reaktion.
       
       „Die Staatsanwaltschaft will per Strafrecht ihre anti-linke Agenda
       durchsetzen. Der fortgesetzte Versuch, in die Berichterstattung
       einzugreifen, kann politisch nur eine Konsequenz haben, nämlich die
       Auflösung der Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft.“
       
       4 May 2023
       
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