# taz.de -- US-Bundesstaat Montana gegen TikTok: Totalverbot auf den Weg gebracht
       
       > In Montana soll die App komplett untersagt werden, so sieht es ein vom
       > dortigen Repräsentantenhaus gebilligtes Gesetz vor. Es fehlt noch die
       > Unterschrift des Gouverneurs.
       
       Helena/washington ap/dpa | Im US-Staat Montana rückt ein landesweit
       einmaliges Totalverbot der Videoplattform TikTok näher. Das
       Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag (Ortszeit) ein entsprechendes
       Gesetz. Es würde über jene Einschränkungen hinausgehen, die bereits etliche
       US-Staaten – darunter Montana – sowie die Bundesregierung gegen die
       Plattform des chinesischen Unternehmens ByteDance verhängt haben. Diese
       Maßnahmen sehen ein TikTok-Verbot auf Dienstgeräten vor. Nun könnte Montana
       der erste US-Staat werden, der die App komplett untersagt.
       
       Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Greg Gianforte.
       Obschon es als wahrscheinlich gilt, dass er sie unterzeichnet, ließ
       Gianforte am Freitag offen, wie seine Entscheidung ausfallen wird.
       Sprecherin Brooke Metrione sagte, der Gouverneur werde „umsichtig“ alle
       Gesetze prüfen, die auf seinem Schreibtisch landeten.
       
       Falls Gianforte seine Unterschrift unter das Gesetz setzt, wäre das
       Herunterladen von TikTok in Montana ab Januar 2024 verboten. Für jede
       Möglichkeit, auf die App zuzugreifen oder sie herunterzuladen, müsste ein
       App-Store oder TikTok selbst 10.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen. Nutzern
       droht bei Verstößen kein Bußgeld. Sollte der US-Kongress bis Jahresende ein
       bundesweites Verbot durchsetzen oder TikTok seine Verbindungen zu China
       kappen, wäre das Gesetz in Montana hinfällig.
       
       In den USA kommt Tiktok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance
       gehört, immer stärker unter politischen Druck. Die Regierung von Präsident
       Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits
       verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und
       Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikaner sammeln und sie
       politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew
       im US-Kongress [1][deswegen Rede und Antwort stehen]. Dabei stieß er sowohl
       bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen
       und Ablehnung.
       
       [2][Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer] und ist die erfolgreichste
       Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das
       Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich
       nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent
       im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln
       in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem
       Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und
       Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.
       
       Nach dem Votum des Parlaments in Montana zitierte der US-Sender CNN eine
       Tiktok-Sprecherin mit den Worten, ihre Firma werde weiter für die Rechte
       von Nutzern und Kreativen in dem Bundesstaat kämpfen. Sie kündigte eine
       Klage gegen das Gesetz in Montana an.
       
       15 Apr 2023
       
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