# taz.de -- Russland und Armenien: Käse als Gefahr
       
       > Moskau stoppt den Import von Milchprodukten aus Armenien. Diese
       > entsprächen nicht russischen Standards. Der Schritt dürfte politisch
       > motiviert sein.
       
 (IMG) Bild: Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan (l.) und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow in Moskau
       
       Berlin taz | Russland hat hohe Ansprüche an die Qualität von Lebensmitteln
       und dabei offensichtlich vor allem von Milchprodukten. Das bekommt jetzt
       Armenien zu spüren. Seit Mittwoch dieser Woche dürfen aus der
       Südkaukasusrepublik keine Milchprodukte mehr nach Russland exportiert
       werden. Diese Anweisung des Föderalen Dienstes für Veterinär- und
       Pflanzenschutzaufsicht Rosselkhoznadzor erging am vergangenen Wochenende an
       die zuständigen armenischen Behörden. Das Importverbot gilt ab Mittwoch
       dieser Woche.
       
       Zur Begründung hieß es, eine kürzlich erfolgte Inspektion in zwei Betrieben
       habe ergeben, dass die in Armenien hergestellten Produkte nicht russischen
       Sicherheitsstandards entsprächen. Mit ein Grund dafür sei, dass für die
       Produktion Milch aus dem Iran verwendet werde.
       
       Entsprechende Lieferverträge hätten Iran eine Hintertür in die Eurasische
       Wirtschaftsunion (EEU) geöffnet. Der EEU gehören neben Russland und
       Armenien auch Belarus, Kasachstan und Kirgistan an. Über die Möglichkeit
       einer Wiederaufnahme der Exporte nach Russland könne diskutiert werden,
       sobald Jerewan alle Regelverstöße beseitigt habe, heißt es in der Erklärung
       von Rosselkhoznadzor weiter.
       
       Jerewan reagierte mit Unverständnis auf den Schritt Russlands. Die jüngste
       Inspektion habe keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass es Probleme gebe,
       die die Gesundheit und das Leben von Menschen bedrohten. Die aus dem Iran
       importierte Milch sei sicher, zitiert der Sender Radio Freies Europa einen
       Sprecher der armenischen Lebensmittelaufsichtsbehörde.
       
       ## Lebensmittelbann als Strafmaßnahme
       
       An die Mär von qualitativ minderwertigen und gesundheitsschädigenden
       armenischen Milchprodukten wollen Beobachter*innen nicht so recht
       glauben. Vielmehr werten sie den Lebensmittelbann Moskaus als Aktion, um
       den kleinen „Verbündeten“ politisch abzustrafen.
       
       [1][Am 23. März 2023 hatte das armenische Verfassungsgericht entschieden,
       dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGh) mit
       dem armenischen Grundgesetz vereinbar sei und damit den Weg für eine
       Ratifizierung freigemacht]. Jerewan hatte das Dokument 1998 unterzeichnet.
       2004 erklärte das höchste Gericht das Statut in Teilen für
       verfassungswidrig.
       
       Dessen jüngste Entscheidung in dieser Angelegenheit wäre in Moskau wohl
       nicht weiter beachtet worden, hätte der IstGh nicht am 17. März 2023
       Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie dessen
       sogenannte Beauftrage für Kinderrechte, Maria Lwowa Belowa, wegen
       mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen.
       
       Während Expert*innen noch darüber spekulierten, ob Jerewan nach einer
       Ratifizierung Putin, sollte er Armenien besuchen, festsetzen müsse, sprach
       Moskau bereits unverhohlene Drohungen aus: Die Pläne Jerewans, dem
       Römischen Statut beizutreten, seien inakzeptabel und könnten „extrem
       negative“ Konsequenzen haben, hieß es aus dem Moskauer Außenministerium.
       
       ## Erster Vorbote
       
       Das Importverbot ist möglicherweise ein erster Vorbote dieser Konsequenzen.
       Doch was auch immer deren wahrer Grund ist, fest steht: Um die bilateralen
       Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau – beide Staaten gehören dem von
       Russland geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrages über
       kollektive Sicherheit“ (OVKS) an – ist es derzeit nicht zum Besten
       bestellt.
       
       Grund ist der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die von
       Armenier*innen bewohnte Region Bergkarabach. Dieser droht auf
       armenisches Territorium überzugreifen. Russland, das mit Friedenstruppen
       seit dem Ende von 40-tägigen Kampfhandlungen 2020 einen Waffenstillstand
       überwachen soll, bleibt – zum Ärger Jerewans – jedoch weitgehend untätig.
       [2][So sagte Regierungschef Nikol Paschinjan Militärübungen des OVKS, die
       2023 in Armenien stattfinden sollten, kurzerhand ab].
       
       Vahan Kerobjan, armenischer Wirtschaftsminister, versuchte sich in
       Schadensbegrenzung. Man sei mit der russischen Seite in Kontakt, in der
       kommenden Woche werde es ein Treffen geben. „Ich denke, dass es keinen
       politischen Kontext gibt. Alles hat nur mit der Gewährleistung hoher
       Standards der Lebensmittelsicherheit zu tun“, zitiert ihn der russische
       Kommersant auf seiner Webseite.
       
       Das sieht der Wirtschaftsexperte Armen Ktojan etwas anders. Er äußerte sich
       besorgt darüber, dass Russland das Verbot auf andere Produkte ausdehnen
       könnte, wenn sich die politischen Widersprüche verschärften: „Wir wissen,
       dass Rosselkhoznadzor bestimmte Entscheidungen auch auf der Grundlage der
       politischen Situation trifft“, sagte er gegenüber dem Kommersant.
       
       ## Erpressung als Prinzip
       
       Ehemalige Satelliten mit Lebensmitteln zu erpressen, hat in Russland
       Methode. 2006 verhängte Moskau als Reaktion auf die Festnahme von vier
       Diplomaten in Georgien wegen mutmaßlicher Spionage ein Embargo auf
       Mineralwasser und Wein aus der Südkaukasusrepublik – angeblich wegen
       mangelnder Hygienestandards. 2013/14 ereilte die Republik Moldau das
       gleiche Schicksal. Dabei ging es zunächst um Wein, später dann auch um
       Fleisch und Fleischprodukte.
       
       Die Auswirkungen des Verbotes der Einfuhr von armenischen Milchprodukten
       nach Russland dürfte sich übrigens in Grenzen halten. Laut Angaben der UNO
       gingen 2022 zwar über 93 Prozent der armenischen Exporte an Milchprodukten,
       Eiern und Honig im Wert von umgerechnet knapp 30 Millionen Euro nach
       Russland. Doch das machte nur 3,8 Prozent aller Exporte Armeniens dorthin
       aus. Diese haben sich seit dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine
       verdreifacht.
       
       6 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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