# taz.de -- Macron setzt Rentenreform durch: Eine Wende, kein Ende
       
       > Macron hat seine Rentenreform gegen den Willen der Bürger durchgedrückt.
       > Deren Protest wird aber nicht abebben, sie formulieren neue Forderungen.
       
 (IMG) Bild: Die Wut über die Rentenreform wird nicht ausgelöscht, im Gegenteil
       
       Mit dem Urteil der Verfassungsrichter gibt es nach Ansicht von Präsident
       Emmanuel Macron zur Rentenreform nichts mehr zu diskutieren. Das ist
       eigentlich nichts Neues, denn von Beginn weg wollte er den Einwänden
       keinerlei Beachtung schenken. Seine einzige Antwort war die Politik des
       „fait accompli“: Von Anfang an wollte er die Kritiker, die Millionen
       Bürger*innen, die streikten und demonstrierten, einfach vor vollendete
       Tatsachen stellen – allen Umfragen, die zeigen, dass eine klare Mehrheit
       seine Reform ablehnt, zum Trotz.
       
       Formalrechtlich ist die Debatte damit nun beendet. Nicht aber der Konflikt.
       In Wirklichkeit bedeutet der [1][Entscheid der Conseil constitutionnel]
       nicht ein Ende, sondern eine Wende für den Widerstand. Dieser richtet sich
       gegen eine zusehends arrogante Staatsführung. Da die ihre Reform nicht auf
       normalem parlamentarischem Weg, sondern ohne abschließende Debatte und ohne
       Abstimmung durchgesetzt hat und jetzt [2][keinen demokratischen Freiraum
       zur Fortsetzung der Diskussion] offen lässt, wird der Widerstand
       zwangsläufig aus dem institutionellen Rahmen gedrängt.
       
       Selbst die [3][gemäßigten Gewerkschaftsbosse finden es unverständlich, ja
       schockierend], mit welcher „Verachtung“ der Präsident das Ausmaß der
       Ablehnung seiner Politik zu ignorieren vorgibt. In der gewerkschaftlichen
       und politischen Opposition sind sich alle einig, dass in Frankreich aus dem
       Sozialkonflikt eine „Krise der Demokratie“ geworden ist. Hat Macron die
       Gelbwesten-Proteste schon vergessen?
       
       Die Demonstrationen der Reformgegner*innen gehen weiter, vielleicht
       mit etwas weniger Leuten, aber dafür mit weitergehenden Forderungen. Das
       ist das Risiko, das Macron bewusst eingeht. Zur Forderung, die unpopuläre
       Rentenreform zurückzunehmen, kommt nun immer häufiger diese: Wenn der
       Präsident die demokratischen Rechte und den Volkswillen nicht respektiert,
       soll er abtreten! Vielleicht wäre es ratsam für Macron, in den
       Geschichtsbüchern nachzulesen, wie 1789 die Französische Revolution
       begonnen hat?
       
       17 Apr 2023
       
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