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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe auf Odessa

> Russland greift Odessa mit Drohnen an. Putin ehrt den am Sonntag
> getöteten Militärblogger. Und die Duma will „Terror“-Gesetze verschärfen.

(IMG) Bild: Blumen nahe des Ortes in St. Petersburg, wo der Militärblogger Tatarski getötet wurde

## Stoltenberg: Auch Schweden wird Nato-Mitglied

Die Nato wird nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg alles
dafür tun, damit nach Finnland auch Schweden schnell zum vollen Mitglied
der transatlantischen Allianz wird. „Ich bin zuversichtlich, dass das
passieren wird“, sagt Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der
Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel, bei dem Finnland
offiziell zum 31. Mitglied des Bündnisses erklärt werden soll. Die Türkei
und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur Nato bislang nicht ratifiziert.
(rtr)

## Drohnenkrieg gegen Odessa

Russland greift die Hafenstadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge mit
Drohnen an. „Als Ergebnis der Einsätze der Luftabwehrsysteme gibt es
Schäden“, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Kruk,
auf der Facebook-Seite der Verwaltung. Das Ausmaß der Schäden nannte er
nicht.

Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer
Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des
Asowschen Meeres aus, teilte das ukrainische Luftwaffenkommando auf
Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine
zerstört worden. (rtr)

## Orden für Militärblogger

Kremlchef Wladimir Putin hat dem [1][bei einem Sprengstoffanschlag in St.
Petersburg getöteten russischen Militärblogger] posthum einen Orden
verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und
richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kyjiw, aber auch gegen die Opposition
im eigenen Land. (dpa)

## Duma will Gesetze verschärfen

Das russische Parlament, die Staatsduma, plant vor dem Hintergrund des
Anschlags auf einen Militärblogger weitere Gesetzesverschärfungen. „In der
nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus
verschärfen“, schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament,
Wassili Piskarjow, am Montag auf Telegram.

Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch
Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der einflussreiche Abgeordnete der
Kremlpartei Geeintes Russland an. Dies sei nötig, um Russland vor der
wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen. Keiner, der einen Anschlag
ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe „um die schärfsten
Strafen“ herumkommen.

Sowohl die ukrainische Führung als auch das ebenfalls beschuldigte Lager
des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny weisen die Vorwürfe zurück und
sprach von einer False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche
Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen die
Schaffung eines Alibis zum Rechtfertigen weiterer Repressionen gegen
Regierungskritiker genannt. (dpa)

Abfangjäger für die Ukraine

Militärisch sollen derweil Flugzeuge aus dem Westen zum Sieg der Ukraine
beitragen. Das Militär bezeichnete die Übergabe von Kampfflugzeugen des
sowjetischen Typs MiG-29 aus Polen als historischen Schritt. „Wir haben
jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29“, sagte
der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im
ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kyjiw Flugzeuge westlichen Typs,
da die MiG-Jets veraltet seien. Ihnat zufolge könne Russland rund um die
Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen
einsetzen.

Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat
geliefert. Die Regierungen in Bratislava und Warschau hatten der Ukraine
mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt. (dpa)

Russland droht der EU mit hartem Durchgreifen

Die schlechte Beziehung der EU mit Russland ist nach den Worten des
russischen Außenministers Sergei Lawrow selbst verschuldet. „Die
Europäische Union hat Russland ‚verloren‘. Aber das ist ihre eigene
Schuld“, sagte Lawrow am Dienstag. „Es sind die EU-Mitgliedsländer und die
Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig
ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage
zuzufügen.“

Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das
„kriminelle Regime“ in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. Moskau
habe die Absicht, mit Europa hart ins Gericht zu gehen, wenn es nötig sei.
„Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der
Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen
Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.“

Auch versuche der Westen, einen Keil zwischen Russland und China zu
treiben, indem er über eine ungleiche Beziehung und Moskaus Abhängigkeit
von Peking spreche, erklärte Lawrow. (rtr)

4 Apr 2023

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