# taz.de -- Katalanische Separatistenpolitikerin: Verhaftung in Barcelona
       
       > Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die
       > Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati
       > umgehend festgenommen.
       
 (IMG) Bild: Der Hinweis auf ihre Immunität als Abgeordnete bleibt ungehört: Clara Ponsatí bei der Festnahme
       
       Madrid taz | Clara Ponsatí hielt immer wieder den Abgeordnetenausweis des
       Europaparlaments in die Höhe, um auf ihre Immunität zu bestehen. Es nutzte
       nichts. Als die ehemalige katalanische Bildungsministerin am Dienstag
       fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht zum ersten Mal wieder spanischen Boden
       betrat, wurde sie von Beamten der katalanischen Autonomiepolizei im
       Stadtzentrum Barcelonas umgehend verhaftet und zum Gericht gefahren.
       
       Dort wurden der 66-Jährigen Politikerin die Anschuldigungen vorgelesen, die
       gegen sie vorliegen. Sie habe sich beim [1][Unabhängigkeitsreferendum] in
       der nordostspanischen Region am 1. Oktober 2017 des „Ungehorsams“ gegenüber
       den Anordnungen aus Madrid schuldig gemacht. Die Schulen der autonomen
       Region dienten als Wahllokale für die von der Zentralregierung untersagte
       Volksabstimmung.
       
       In der Nacht dann wurde die 66-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt, mit
       der Auflage, am 24. April in Madrid vor dem Richter am Obersten Gerichtshof
       Pablo Llarena zu erscheinen. Ponsatí muss zwar – so die richterliche
       Anordnung – jederzeit erreichbar sein, unterliegt aber keinen
       Reisebeschränkungen.
       
       Ponsatí war am Dienstagnachmittag nach über fünf Jahren im belgischen und
       schottischen Exil überraschend nach Katalonien zurückgekommen. Sowohl die
       belgische als auch die schottische Justiz hatte ihre Auslieferung nach
       Spanien abgelehnt.
       
       ## Andere Ex-Minister haben keine Pläne zur Rückkehr
       
       Seit Februar 2020 sitzt die Wirtschaftswissenschaftlerin, die an namhaften
       Hochschulen wie den US-amerikanischen Universitäten in Georgetown und
       Princeton sowie der schottischen Universität in Saint Andrews
       unterrichtete, für die Unabhängigkeitspartei Gemeinsam für Katalonien
       (JxCat) im Europaparlament und genießt Immunität.
       
       Ponsatí war mit dem Auto von Frankreich kommend eingereist, gab eine
       Pressekonferenz und spazierte dann mit ihrem Anwalt Gonzalo Boyé durch
       Barcelona. Wenig später kam die Festnahme. Ponsatí war bei ihrer Einreise
       klar, dass sie nicht in Untersuchungshaft genommen werden würde. Denn auf
       „Ungehorsam“ steht keine Haftstrafe, sondern nur ein zeitweises Verbot,
       öffentliche Ämter zu bekleiden.
       
       „Ich bin nicht hier, um mich mit dem Staat zu einigen. Ich bin hier, um die
       Verletzung unserer Rechte anzuklagen, ich bin hier, um die Stirn zu
       bieten“, erklärte die Unabhängigkeitspolitikerin auf der Pressekonferenz.
       
       Neben Ponsatí lebt auch der ehemalige katalanische Regierungschef
       [2][Carles Puigdemont] sowie der ehemalige Gesundheitsminister Toni Comín
       im Exil. Beide sitzen ebenfalls für JxCat im Parlament in Straßburg.
       
       Puigdemont forderte von Brüssel aus die Präsidentin des Europaparlaments
       auf, „nicht wie üblich wegzusehen“ und Ponsatí gegenüber der spanischen
       Justiz zu verteidigen. Er hoffe, dass Ponsatí an der Plenarsitzung am
       heutigen Mittwoch teilnehmen werde.
       
       Weder Puigdemont noch Comín haben Pläne für eine Rückkehr. Ihnen wird wegen
       der Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums auch schwere Veruntreuung
       von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Und darauf stehen vier bis acht Jahre
       Haft.
       
       Der Straftatbestand des Aufstandes, für den neun Unabhängigkeitspolitiker
       und -aktivisten zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt und später dann
       begnadigt wurden, besteht seit einer [3][Strafrechtsreform] Ende 2022 nicht
       mehr. Deshalb wird den drei nur noch „Ungehorsam“ vorgeworfen.
       
       Ob Ponsatí am 24. April vor Richter Llarena am Obersten Gerichtshof in
       Madrid erscheinen werde oder nicht, wolle sie in den nächsten Tagen
       entscheiden, erklärte ihr Anwalt gegenüber dem spanischen Fernsehen TVE.
       
       29 Mar 2023
       
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