# taz.de -- Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Das Ende vom „Aufstand“
       
       > Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen
       > Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft.
       
 (IMG) Bild: Verschschwisterung in katalonischer und spanischer Fahne bei einer Demonstration 2017 in Barcelona
       
       Madrid taz | Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez versprach immer
       wieder, „den politischen Konflikt in Katalonien aus den Gerichten zurück
       auf die politische Bühne“ zu holen. Am Donnerstag war es dann soweit. Die
       Linksregierung aus Sozialisten und Linksalternativen legte auf einer
       Dringlichkeitssitzung des spanischen Parlaments eine umstrittene Reform des
       Strafgesetzbuchs zur Abstimmung vor.
       
       184 Abgeordnete stimmten für, 64 gegen die Abschaffung des
       Straftatbestandes des „Aufstands“ und eine Abschwächung der Strafen für die
       „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Ein Abgeordneter enthielt sich. Die
       oppositionelle konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Vox
       stimmten aus Protest nicht ab.
       
       Was bisher „Aufstand“ genannt wurde, [1][wird zu „schwerer öffentlichen
       Unordnung“], für die es statt 15 Jahren Haft nur noch 5 Jahre geben wird.
       Damit will die Regierung „das Delikt des Aufstandes durch einen
       Straftatbestand (…) ersetzen, den andere europäische Demokratien ebenfalls
       kennen“. Wer im Amt öffentliche Gelder für etwas ausgibt, für das sie nicht
       vorgesehen waren, ohne dabei sich oder andere persönlich zu bereichern,
       wird künftig nur noch mit maximal vier statt acht Jahren Haft, sowie sechs
       Jahren Verbot der Ausführung öffentlicher Ämter statt bisher 10 bestraft.
       
       Nach der Abhaltung eines von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums
       2017 waren neun katalanische Politiker und Aktivisten zu Strafen von bis zu
       13 Jahre wegen eben dieser beiden Delikte verurteilt worden. Mehrere im
       Exil lebende katalanische Politiker, unter ihnen der ehemalige
       Regierungschef der autonomen Region, [2][Carles Puigdemont], werden von der
       spanischen Justiz ebenfalls deswegen gesucht.
       
       ## Sánchez: „Riskante Entscheidungen“
       
       Doch weder Deutschland, noch Schottland oder Belgien lieferten die
       Betroffenen aus. Der Grund: Die dortigen Richter wollen in einer
       friedlichen Volksabstimmung einfach keinen „Aufstand“ sehen. Mehreren
       Dutzend katalanischen Beamten droht ein Verfahren wegen Veruntreuung. Sie
       sollen geholfen haben, das Referendum mit öffentlichen Gelder zu
       organisieren.
       
       „Wir haben uns dafür entschieden, Katalonien vor Spannungen und
       Konfrontationen zu befreien, um wieder Koexistenz und Harmonie zurück zu
       bringen. Ich weiß, dass es riskante Entscheidungen sind, aber es gibt
       keinen anderen Weg“, erklärte Sánchez am Wochenende vor der Abstimmung auf
       einer Parteiveranstaltung in Barcelona. Bei der Abstimmung im Parlament war
       er nicht anwesend. Sánchez weilte in Brüssel auf einem [3][EU-Gipfel].
       
       Die konservative Partido Popular, die rechtsextreme Vox, sowie die
       rechtsliberalen Ciudadanos stört genau das. Sie sehen in der Reform ein
       Geschenk an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und eine Gefahr für
       die verfassungsmäßige Ordnung. „Es kann nicht hingenommen werden, dass mit
       Verbrechern die Strafe vereinbart wird“, beschwerte sich
       PP-Fraktionssprecherin Cuca Camarra. Sánchez würde seine Wähler und die
       Demokratie verraten, fügte sie hinzu und verlangte vorgezogene Neuwahlen.
       
       Die PP hatte zuvor versucht die Parlamentssitzung mit Hilfe eines
       Eilantrags vor dem Verfassungsgericht zu stoppen, weil die Gesetzreform
       sowie eine ebenfalls zu Abstimmung stehende Änderung des Wahlsystems für
       Verfassungsrichter verfassungswidrig sei. Das Gericht folgte dem Antrag
       aber nicht und vertagte sich auf Montag.
       
       Das Verfassungsgericht und andere hohe richterliche Ämter müssten
       eigentlich längst erneuert werden. Doch die PP weigert sich seit vier
       Jahren die Neubesetzung – wie in der Verfassung vorgesehen – mit der
       Regierung auszuhandeln und sichert sich so das Fortbestehen einer
       konservativen Mehrheit in den Gerichten. Der Eilantrag brachte der PP den
       Vorwurf ein, mit Hilfe der Verfassungsrichter gegen das Parlament putschen
       zu wollen.
       
       ## Kritik aus den eigenen Reihen
       
       Doch auch in den eigenen Reihen stehen nicht alle hinter der Abschaffung
       des Aufstandsparagraphen durch Sánchez. „Wir befinden uns mitten in einer
       Zeit der steigenden Preise und das einzige, was billiger wird, ist der
       Angriff auf die Verfassung“, schimpft etwa der sozialistische
       Regierungschef der zentralspanischen Region Castilla-La Mancha, Emiliano
       García-Page.
       
       Außerdem unterzeichneten rund 400 Personen, darunter ehemalige führende
       Sozialisten, Richter und Intellektuelle, ein Manifest gegen die neuen
       Artikel des Strafgesetzbuches. Sie werfen Sánchez vor, „einen Anreiz für
       den Verstoß gegen die Verfassung“ zu schaffen.
       
       16 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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