# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Atomwaffen in Belarus
       
       > Putin kündigt die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus an.
       > Laut dem Wagner-Chef wurde 5.000 Häftlingen nach ihrem Kriegseinsatz die
       > Strafe erlassen.
       
 (IMG) Bild: Planen Stationierung von taktischen Atomwaffen: Putin und Alexander Lukaschenko
       
       ## Moskau und Minsk einigen sich
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer
       Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf
       hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im
       Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen internationale
       Verträge. Daran sei „nichts Ungewöhnliches“, die USA stationierten seit
       langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte
       Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview.
       Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit
       abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen
       geliefert bekomme. (dpa/afp)
       
       ## Geschätzt 50.000 Häftlinge wurden rekrutiert
       
       Mehr als 5.000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte
       Häftlinge sind nach Angaben von [1][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin]
       begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer
       seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf
       dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen
       Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die
       Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen
       Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der
       61-Jährige.
       
       Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der
       Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge
       rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und
       gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher
       in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung
       eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative
       Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen
       Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen“
       verhängt.
       
       Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft
       in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen
       eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem
       drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die
       Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv,
       um das seit Monaten erbittert gekämpft wird. (dpa/rtr)
       
       ## Selenski beklagt auf „Mangel an Munition“
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die militärische Lage im
       umkämpften Osten seines Landes als „nicht gut“ bezeichnet. Grund sei der
       [2][„Mangel an Munition“], sagte Selenski in einem am Samstag erschienenen
       Interview der japanischen Tageszeitung Yomiuri Shimbun. Über den Beginn
       einer möglichen Gegenoffensive sagte er: „Wir können noch nicht beginnen.“
       Ohne Panzer und Artillerie könne man „keine tapferen Soldaten“ an die Front
       schicken.
       
       Selenski machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen
       deutlich. „Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern
       eintrifft“, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden
       Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das
       Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenski nach
       einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in
       die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und
       Charkiw besucht. (dpa)
       
       ## Lage in der schwer umkämpften Stadt Bachmut
       
       Die Verteidiger der [3][schwer umkämpften Stadt Bachmut] im Osten der
       Ukraine haben nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee,
       Waleri Saluschni, ihre Positionen gefestigt. „Dank der titanischen
       Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren“,
       teilte Saluschni im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen
       Amtskollegen Tony Radakin in der Nacht zum Samstag auf seinem
       Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu
       den schwierigsten Frontabschnitten.
       
       Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sei der russische Angriff
       auf die ostukrainische Stadt Bachmut weitgehend zum Erliegen gekommen.
       „Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der
       russischen Kräfte“, teilte das britische Verteidigungsministerium am
       Samstag mit. „Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch
       die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der
       Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt
       bereitstellen.“ Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut
       schwere Verluste erlitten, wurde in London betont. (dpa/afp)
       
       ## Medwedew will „Auslandsagenten“ Einnahmen verbieten
       
       Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von
       [4][Ex-Präsident Dmitri Medwedew] in dem Land selbst kein Geld mehr
       verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt
       festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das
       umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der
       Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die
       nicht linientreu sind.
       
       Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats
       immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein
       Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew
       bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris
       Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation
       und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in
       Russland erhältlich seien.
       
       Um eine Person als „Auslandsagenten“ einzustufen, müssen die Behörden nicht
       nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es
       reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter „ausländischem Einfluss“.
       Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr
       als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach
       Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur
       „militärische Spezialoperation“ genannt wird, haben die Behörden die
       Schwarze Liste deutlich vergrößert. (dpa)
       
       ## Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen
       
       Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie
       Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
       Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur
       Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen,
       warnte aber zugleich vor jedem Versuch, „der als Gleichsetzung des Opfers
       mit dem Aggressor interpretiert werden könnte“. Es sei „inakzeptabel“, das
       „Opfer der Aggression“ verantwortlich zu machen.
       
       Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der
       Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew
       gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und
       Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische
       Kriegsgefangene misshandelt worden.
       
       Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im
       Messengerdienst Telegram, er sei „überrascht“ über die Anschuldigungen der
       UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.
       Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle
       nun „die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente“, auf der die
       Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten. (afp)
       
       ## US-Klage gegen in Brasilien inhaftierten mutmaßlichen Spion
       
       Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung
       ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in
       Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am
       Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow
       wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar
       verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland
       Brasilien nach Russland überstellt wird.
       
       Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der
       Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden
       hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der
       eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte.
       Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht
       Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete.
       
       Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine
       andere Identität aufgebaut. So belegte er 2018 bis 2020 in Washington einen
       Master-Studiengang der Johns Hopkins University in internationalen
       Beziehungen. Hätte er die Stelle am IStGH tatsächlich antreten können,
       hätte er nach Auffassung der US-Justiz „hochgradig wertvolle“ Informationen
       über die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln oder
       sogar Einfluss auf Verfahrensentscheidungen des Haager Tribunals nehmen
       können.
       
       Im April 2022 wurde Tscherkasow von den Niederlanden an Brasilien
       ausgeliefert, wo er sich wegen Identitätsbetrugs verantworten musste. Im
       Juli wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September beantragte aber
       Russland von Brasilien seine Auslieferung, weil ihm dort wegen
       Drogenhandels in den Jahren 2011 bis 2013 der Prozess gemacht werden solle.
       (afp)
       
       ## Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken
       
       Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu
       einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Das geht aus Daten des
       Statistischen Bundesamts hervor. Auch in diesem Jahr kaufen die Bauern
       bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtet,
       Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere
       Ernten.
       
       Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und
       Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und
       Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für
       Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel. Im Wirtschaftsjahr
       2021/22 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt um 13 Prozent auf 1,1
       Millionen Tonnen.
       
       Bei Phosphatdünger meldete die Wiesbadener Behörde einen um 40 Prozent auf
       knapp 115 000 Tonnen geschrumpften Absatz. Bei Kali waren es 306 000
       Tonnen, ein Minus von 31 Prozent.
       
       Die Bauern, die sich in Erwartung dauerhaft hoher Düngerpreise vorsorglich
       schon im vergangenen Jahr eingedeckt haben, sind jetzt in einer
       unerfreulichen Lage. „Die Erzeugererlöse für Getreide und Ölsaaten sind
       seit Jahresbeginn stetig gefallen“, heißt es beim Bayerischen
       Bauernverband. Der Weizenpreis in Bayern liegt demnach derzeit bei 230 bis
       250 Euro pro Tonnne. „Viele Landwirte stehen jetzt vor der Situation, mit
       sehr teurem Dünger zu kräftig reduzierten Getreideerlösen zu produzieren.“
       (dpa)
       
       ## Selenski setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des
       durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der
       Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue
       vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenski in seiner
       allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich
       haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan
       werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den
       Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er.
       
       „Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens –
       all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenski. Zugleich verurteilte
       er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe.
       Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine
       für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die
       Offizierslaufbahn einschlügen.
       
       Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen
       Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro)
       verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen
       Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am
       Mittwoch veröffentlicht wurde. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in
       diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro)
       angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland
       angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens
       411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt. (dpa)
       
       ## Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor
       
       Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten
       stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch
       vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig,
       die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen,
       teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am
       Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war
       zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“
       und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.
       
       Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die
       russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava
       geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die
       Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.
       
       Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an
       die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten
       Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern
       hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml
       hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei
       und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.
       
       Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei „im Laufe der nächsten Wochen“
       an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. 3 der
       insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum
       Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der
       Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung. (dpa)
       
       25 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
 (DIR) [2] /Munition-fuer-die-Ukraine/!5922802
 (DIR) [3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5915127
 (DIR) [4] /Provokationen-aus-Moskau/!5872228
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Wolodymyr Selenskij
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Wagner-Gruppe
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Wladimir Putin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gefangenenaustausch zwischen Kyjiw und Moskau: Endlich nach Hause
       
       Die Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus. Um den Kreml zu einem
       solchen Schritt zu bewegen, wird oft hinter verschlossenen Türen
       verhandelt.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen in der Ukraine: Putins Mutter fürs Grobe
       
       Maria Lwowa-Belowa ist Russlands „Beauftragte für Kinderrechte“. Sie soll
       für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich sein.
       
 (DIR) Wiederaufbau in Butscha: Fast keine Ruinen
       
       Butscha, ein Vorort von Kyjiw, wurde vor einem Jahr zum ersten Symbol für
       grausame russische Kriegsverbrechen. Jetzt herrscht Aufbruchstimmung.
       
 (DIR) Haftbefehl des IStGH: Kommt Putin vor Gericht?
       
       Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Putin erlassen.
       Doch bislang wurde in Den Haag noch nie ein Präsident im Amt verurteilt.