# taz.de -- Ampel streitet weiter
       
       In der Bundesregierung gibt es keine Annäherung im Streit über die
       Kindergrundsicherung. „Klar ist: Die Grünen werden sich in der Regierung
       weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda
       Lang der taz. Jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. Man
       dürfe nicht hinnehmen, dass die Chancen der Kinder noch immer vom
       Geldbeutel der Eltern abhängen. „Deshalb wird die Ampel die
       Kindergrundsicherung als wichtiges Instrument im Kampf gegen Kinderarmut
       auf den Weg bringen.“ Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung zu
       einer gemeinsamen Lösung finde, so Lang.
       
       Es gebe im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Grundsicherung,
       sagte auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
       „Das wird auch so kommen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in die
       regierungsinternen Prozesse eingebunden, derzeit werde an der konkreten
       Ausgestaltung gearbeitet.
       
       Genau diese aber ist umstritten. Während die Grünen Leistungsausweitungen
       fordern, hat FDP-Finanzminister Christian Lindner gerade noch einmal
       betont, dass er davon nicht viel hält. Für Familien mit Kindern sei bereits
       viel passiert, sagte Lindner der Bild am Sonntag und verwies auf die
       Erhöhung des Kindergelds. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht
       immer möglich“.
       
       Die Kindergrundsicherung soll bestehende Familienleistungen bündeln und ab
       2025 ausgezahlt werden. Nach der Vorstellung von Familienministerin Lisa
       Paus (Grüne) soll sie aus einem Garantiebetrag in Höhe des derzeitigen
       Kindergeldes und einem Zusatzbetrag bestehen. Der Zusatzbetrag soll an arme
       Familien fließen, die Höhe ist noch unklar. Paus hat bislang Kosten von
       zwölf Milliarden Euro veranschlagt – das markiere „eher den unteren Rand“.
       Die Grundsicherung soll einfacher zu beantragen sein, auch soll der Staat
       die Familien über einen Anspruch informieren. Derzeit nehmen viele
       Anspruchsberechtigte Leistungen wie den Kinderzuschlag gar nicht wahr. Es
       sollen also mehr Familien erreicht werden.
       
       Kritik an Lindner kam auch aus der SPD. „Einfach Nein zu sagen wird nicht
       reichen, um die Diskussion zu überstehen“, sagte Generalsekretär Kevin
       Kühnert dem Sender ntv. Wenn im Koalitionsvertrag vereinbart werde, dass
       die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales
       Anliegen sei, müsse auch alles dafür getan werden. Auch SPD-Parteichefin
       Saskia Esken sprach sich erneut dafür aus, die Anzahl der Empfänger bereits
       bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag für bedürftige Familien
       deutlich zu erhöhen: „Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen
       in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80
       Prozent steigt.“
       
       Sabine am Orde, Oskar Paul
       
       4 Apr 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Oskar Paul
 (DIR) Sabine am Orde
       
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