# taz.de -- Ex-Minister über Georgiens EU-Kurs: „Viele wollen nach Europa“
       
       > Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen
       > „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher
       > Zakareishvili.
       
 (IMG) Bild: Gerade junge Georgier*innen gingen Anfang März in Tbilisi auf die Straße
       
       taz: Herr Zakareishvili, Sie waren bis 2016 vier Jahre lang Minister für
       Versöhnung in Georgien. Es gibt Stimmen in Ihrem Land, die sagen: Georgien
       könnte versuchen, die separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien
       militärisch zurückzuholen. Halten Sie das für möglich? 
       
       Paata Zakareishvili: Das ist absolut ausgeschlossen. Keine politische
       Partei im Parlament, einschließlich aller Oppositionsparteien, haben weder
       gemeinsam noch für sich irgendeine Erklärung abgegeben, die vor dem
       Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine einen Versuch fordert, unsere
       territorialen Fragen militärisch zu lösen. Das fordert niemand. Die
       Einzigen, die derartiges behaupten, sind die Propagandisten der georgischen
       und der russischen Machthaber. Denn die suggerieren immer wieder, in
       Georgien wolle man die Situation in der Ukraine nutzen und eine zweite
       Front eröffnen. Niemand, wirklich niemand will das hier.
       
       Anfang März gab es [1][erfolgreich Proteste gegen ein „Agentengesetz“], das
       ausländische Organisationen gelistet hätte – ähnlich wie in Russland.
       Könnte es in der georgischen Regierung zu anderen Machtverhältnissen
       kommen, ist da etwas in Bewegung geraten? 
       
       Es wird keine grundlegenden Änderungen der Regierung geben. Die Regierung
       sitzt fest im Sattel. Wir haben keine politische Krise. Im Parlament
       regiert mit absoluter Mehrheit die Partei Georgischer Traum. Und diese
       Partei entscheidet über den Haushalt. Sie bestimmt, wer in der Regierung
       sitzt. Sie kontrolliert alles, leider, unter anderem auch die Gerichte, die
       Staatsanwaltschaft und so weiter. Das ist alles nicht sehr demokratisch.
       Aber wir haben hier keine Demokratie. Es ist eine Pseudodemokratie. Die
       Geschicke des Landes liegen in der Hand dieser einen Partei. Und so fordern
       die Demonstranten auch nicht andere Machtverhältnisse. Sie wollen nur kein
       Gesetz zu sogenannten ausländischen Agenten. Und sie wollen, dass sich
       Georgien auf die EU zubewegt.
       
       Will wirklich niemand eine andere Regierung? 
       
       Nun, Wano Merabischwili, ein ehemaliger Innenminister unter Saakaschwili …
       
       … der inhaftierte, gesundheitlich angeschlagene [2][Ex-Präsident Michail
       Saakaschwili], dessen Haftbedingungen international kritisiert werden. 
       
       Wano Merabischwili hat kürzlich verlauten lassen, dass jetzt ein guter
       Zeitpunkt für einen Machtwechsel wäre. Aber dieser Mann ist nicht beliebt.
       Da stehen immer noch Anschuldigungen von Folter aus seiner Zeit als
       Innenminister im Raum.
       
       Als Minister waren Sie für Versöhnung zuständig. Hatten Sie direkten
       Kontakt mit den von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten
       Republiken Abchasien und Südossetien? 
       
       Ja, ich hatte Kontakt. Als ich angefangen habe, war man in der Partei
       Vereinte Nationale Bewegung, also der Partei von Saakaschwili, der
       Auffassung: Es ist sinnlos, mit Suchumi (Hauptstadt von Abchasien, Anm. d.
       Red.) oder mit Zchinwali (Hauptstadt von Südossetien, Anm. d. Red.) in
       Kontakt zu treten. Die würden doch von Moskau aus gelenkt. Also, so die
       Auffassung, müsse man alle Fragen mit Moskau regeln. Doch Moskau redete
       nicht mit uns. Und so war man in einem Teufelskreis. Und ich dachte mir,
       diesen Teufelskreis muss man durchbrechen.
       
       Sie konnten also im Auftrag der georgischen Regierung mit den Separatisten
       reden? 
       
       Ja. Mir war es wichtig, einen Kontakt zu Suchumi und zu Zchinwali
       herzustellen. Und die Regierung hat mich das machen lassen. Etwas habe ich
       auch erreicht. Ich habe sogar ein Buch geschrieben über diese Arbeit. Und
       der Kontakt zu Suchumi und zu Zchinwali stand. Das hatte zur Folge, dass
       der Einfluss Moskaus auf diese nicht anerkannten Republiken abgenommen
       hatte. Dort hatte man verstanden, dass man auch Player in einem wichtigen
       Spiel sein kann. Sie sahen, dass sie auch Konfliktpartei,
       Verhandlungspartner sein konnten, und verstanden, dass sie im direkten
       Kontakt mit Tbilisi auch ohne Moskau für ihre Interessen eintreten können.
       Und genau die Arbeit an diesem Kontakt war mein Schwerpunkt.
       
       Wie entwickelten sich die Kontakte zu den autonomen Regionen nach Ihrer
       Amtszeit? 
       
       2016 musste ich gehen, weil die Partei, für die ich damals angetreten bin,
       die Wahlen verloren hatte. Und dann wurde wieder alles so wie früher, es
       gewannen altbekannte Narrative die Oberhand. Das ist bis heute so
       geblieben. Das heißt, man sagt, es mache keinen Sinn, mit den Abchasen und
       Osseten zu reden, sie seien doch gar keine Rechtssubjekte. Alle
       Entscheidungen würden nun mal in Moskau getroffen. Man müsse also mit
       Moskau reden – was sie aber gar nicht tun. Und wieder sind wir in diesem
       bekannten Teufelskreis. Deswegen muss ich leider konstatieren, dass meine
       vierjährige Zeit als Minister nicht von Erfolg gekrönt war.
       
       Welche Rolle haben Sie, als bekannte Stimme in Georgien, bei den Protesten
       gegen den zurückgezogenen „Agentengesetz“-Entwurf gespielt? 
       
       Ich bin unabhängig, neutral. Ich gehöre aktuell keiner Partei an und bin
       als unabhängiger Experte immer wieder Interviewpartner. Ich war von Anfang
       an, auch schon vor Beginn der Proteste, gegen dieses Gesetz zu den
       sogenannten ausländischen Agenten. Ich habe dies offen gesagt, in
       Fernsehinterviews und in der Öffentlichkeit. Man kann natürlich die
       Transparenz der Zivilgesellschaft thematisieren. Nur: Die georgische
       Zivilgesellschaft ist transparent. Die Geldgeber kontrollieren die
       Ausgaben. Das Gleiche macht auch das Finanzministerium. Kurzum: Nichts in
       Georgien ist so transparent wie die Zivilgesellschaft. Transparenzprobleme
       gibt es dagegen umso mehr in anderen Bereichen von Politik und
       Gesellschaft. Aber da fordert niemand mehr Transparenz.
       
       Warum war dann den georgischen Machthabern dieser Gesetzentwurf so wichtig? 
       
       Georgiens Machthaber haben seit 2016, besonders aber in den letzten zwei
       Jahren, sehr viel Wohlwollen gegenüber den russischen Machthabern gezeigt.
       Besonders deutlich wurde das seit Russlands groß angelegter Aggression
       gegen die Ukraine im Februar 2022. Zu diesem Überfall auf die Ukraine
       haben die georgischen Machthaber viel geschwiegen. Und wenn sie etwas
       gesagt haben, dann haben sie Russland Recht gegeben. Immer wieder hörte ich
       von georgischen Regierungsvertretern, dass die Ukraine an diesem Krieg
       schuld sei und dass man von einem Erfolg Russlands ausgehe. Ich könnte hier
       nun jede Menge Zitate von Vertretern der georgischen Machthaber anführen,
       die betonten, dass an all dem die Ukraine und deren Maidan-Bewegung schuld
       sei. Sie sagten, dass es nicht zu einem Krieg gekommen wäre, wenn die
       Demokratiebewegung nicht so aktiv gewesen wäre.
       
       Der Gesetzentwurf zu den „ausländischen Agenten“ fügt sich ein in eine
       gewisse Strategie? 
       
       Klar. Und dieser Gesetzentwurf war fast eine Kopie eines ähnlichen Gesetzes
       in Russland. Demagogisch und propagandistisch wurde suggeriert, dass ein
       US-amerikanisches Gesetz Vorbild von diesem Gesetz gewesen wäre. Das war
       eine Lüge, und wir alle haben verstanden, dass es eine Lüge war. Wir
       wussten ja, dass man auch in Russland versucht hat, den Menschen das Gesetz
       gegen die sogenannten ausländischen Agenten schmackhaft zu machen, indem
       man ihnen gesagt hatte, so etwas gäbe es auch in den USA.
       
       Und warum hat die Gesellschaft in Georgien so emotional auf diesen
       Gesetzentwurf der Regierung reagiert? 
       
       Man hat in unserer Gesellschaft begriffen, dass dieser Gesetzentwurf gegen
       die Europäische Union gerichtet war. Insgesamt zwölf Punkte hat die
       EU-Kommission formuliert, an denen Georgien bis zum Ende des Jahres
       arbeiten müsse, um eine Empfehlung für den Status eines Beitrittskandidaten
       zu erhalten. So wie ihn die Ukraine und Moldau erhalten haben. Und darauf
       arbeitet die georgische Gesellschaft hin. Ich habe schon lange das Gefühl,
       dass unsere Machthaber gar nicht wollen, dass wir Beitrittskandidat werden.
       Und da passt es auch gut ins Bild, dass sie sich so eine Dummheit einfallen
       ließen, mit der man wohl erreichen wollte, dass uns der
       Beitrittskandidatenstatus verwehrt wird.
       
       Sie meinen, es geht den Herrschenden in Georgien also gar nicht um mehr
       Transparenz innerhalb der Zivilgesellschaft? 
       
       Nein, das war ein antiwestlicher, antidemokratischer, antieuropäischer
       Gesetzentwurf. Und damit war er ein Schritt Richtung Russland und nicht
       Richtung EU. Viele von denen, die bei uns auf die Straße gehen, sind weit
       von der Politik entfernt. Viele junge Leute, die vielleicht noch nie das
       Wort „Zivilgesellschaft“ gehört haben, waren auf der Straße. Sie sprechen
       Englisch, sie wollen nach Europa, viele von ihnen haben in europäischen
       Schulen und Universitäten studiert. Und sie wollen einfach nicht, dass sich
       unser Land von der Außenwelt abkapselt, wie Russland das macht.
       
       23 Mar 2023
       
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