# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wang Yi in Russland, Biden in Polen
       
       > US-Präsident Biden ist in Warschau und spricht mit dem polnischen
       > Staatsoberhaupt Duda. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in
       > Moskau eingetroffen.
       
 (IMG) Bild: Biden und Duda in Warschau
       
       ## Russisches Außenministerium bestellt US-Botschafterin ein
       
       Das russische Außenministerium hat US-Botschafterin Lynne Tracy
       einbestellt. Der Botschafterin sei mitgeteilt worden, dass der derzeitige
       aggressive Kurs der Vereinigten Staaten die Konfrontation mit Russland in
       allen Bereichen vertiefe und kontraproduktiv sei, erklärt das
       Außenministerium in Moskau. Es warf der US-Regierung vor, ihre Verwicklung
       in den Ukrainekrieg auszuweiten. (rtr)
       
       ## Biden und Duda im Gespräch
       
       US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt
       Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte am Dienstag,
       wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war
       zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend
       sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen.
       
       Am frühen Abend wollte Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum
       ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten – nur wenige
       Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands
       Präsident Wladimir Putin in Moskau. (rtr)
       
       ## Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen
       
       Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das
       meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen
       Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergei Lawrow
       voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und
       zitiert das Außenministerium in Moskau. (rtr)
       
       ## Antwort aus Kiew zu Putins Rede
       
       Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung in
       Kiew das Ziel bekräftigt, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu
       „vertreiben“ und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu
       ziehen. Die Russen steckten „strategisch in einer Sackgasse“, erklärte der
       Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag im
       Onlinedienst Telegram. „Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu
       vertreiben und sie für alles zu bestrafen.“
       
       Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die
       Offensive in der Ukraine „systematisch“ fortzusetzen. Russland werde in der
       Ukraine „sorgfältig und systematisch“ vorgehen und die Ziele seines
       Militäreinsatzes so „Schritt für Schritt“ erreichen, sagte der russische
       Präsident. (ap)
       
       ## Russland kann wieder Atomwaffen testen
       
       Russland setzt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Teilnahme am
       New-Start-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. Das Land müsse bereit sein, um
       Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin am
       Dienstag. Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen
       entgegenzuwirken.
       
       Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Damit wird
       begrenzt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite die Länder
       stationiert haben können. Zudem wird die Verwendung von Raketen beschränkt,
       die Atomwaffen transportieren können. (ap)
       
       ## Russische Wirtschaft laut Putin stark
       
       Die russische Wirtschaft hat sich nach Darstellung von Präsident Wladimir
       Putin als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. „Der Westen
       bekämpft uns an der Wirtschaftsfront“, sagt er vor dem Parlament. Er werde
       aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und
       Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das
       russische Volk leiden zu lassen. „Der Westen hat unser Gold und unsere
       Devisenreserven gestohlen“, sagt Putin mit Blick auf Sanktionen, die
       westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt
       haben. „Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft
       und das Management haben sich als viel stärker erwiesen, als sie dachten.“
       (rtr)
       
       ## Internetseiten russischer Staatsmedien down
       
       Die Internetseiten russischer Staatsmedien sind während der Liveüberragung
       der Rede von Präsident Wladimir Putin im Parlament zusammengebrochen.
       Reuters-Journalisten an mehreren Standorten konnten während der Rede
       zeitweise nicht auf die Website der Staatlichen Fernseh- und
       Rundfunkgesellschaft (VGTRK) und die Live-Streaming-Plattform Smotrim
       zugreifen. In einer Meldung auf der VGTRK-Website hieß es, dass „technische
       Arbeiten durchgeführt werden“, während die Smotrim-Website nicht geladen
       werden konnte. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge war
       der Ausfall das Ergebnis eines sogenannten [1][DDoS-Angriffs] (Distributed
       Denial of Service), bei dem eine Website binnen kurzer mit Anfragen
       überflutet wird, so dass sie wegen Überlastung zusammenbricht. (rtr)
       
       ## Putin redet davon, die Ukraine wiederaufbauen zu wollen
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation
       den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und
       Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue große Programme für die
       Entwicklung der vier „neuen Subjekte“ geben, sagte Putin am Dienstag vor
       Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau.
       Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin
       unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren
       Plätzen erhoben.
       
       In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt
       Putin mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese
       Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der
       Drohungen von Nazis. Als Nazis hat Putin wiederholt die ukrainische Führung
       bezeichnet.
       
       Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der
       völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und
       Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen
       Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen
       bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer
       der Kriegstoten – kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs.
       
       An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass
       Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins
       Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist
       bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen
       Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik
       der Ereignisse“ erklärt. (dpa/rtr)
       
       ## Biden besucht Polen
       
       Nach seinem [2][überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew]
       ist US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu Gast im Nachbarland Polen. In der
       polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit
       Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum
       ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Bidens Ansprache in
       Warschau ist für den frühen Abend geplant – nur wenige Stunden nach einer
       Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zur Lage seiner
       Nation. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell.
       
       Für Biden war es der [3][erste Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des
       Krieges], der sich an diesem Freitag zum ersten Mal jährt. Laut Weißem Haus
       hatte die US-Regierung die russische Seite wenige Stunden vorher über den
       Besuch informiert.
       
       Bei seiner kurzen Visite brachte Biden auch eine konkrete Zusage neuer
       militärischer Hilfen für Kiew mit: Das neue Paket hat nach Angaben des
       US-Verteidigungsministeriums einen Umfang von bis zu 460 Millionen
       US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasst vor allem Raketen für den
       Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten,
       panzerbrechende Raketen und weitere Munition. Biden stellte außerdem
       weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
       
       Am Mittwoch will Biden in Warschau mit Vertretern weiterer osteuropäischer
       Nato-Staaten zusammenkommen – im sogenannten „Bukarest 9“-Format. Zu der
       Gruppe gehören neben Polen noch Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien,
       die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und
       Litauen – also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. (dpa)
       
       ## China besorgt über die Entwicklung des Konflikts
       
       China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge besorgt über die Eskalation
       des Ukrainekonflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer
       Kontrolle geraten könnte. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das
       Feuer nicht weiter zu schüren“, sagt Außenminister Qin Gang. Die Regierung
       in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit
       Moskau eingegangen und [4][hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch
       in der Ukraine zu verurteilen.] Die Vereinigten Staaten haben vor
       Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt. (rtr)
       
       ## Russland pocht auf Ergebnisse der Pipeline-Untersuchung
       
       Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden
       Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offenzulegen.
       „Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2
       sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen
       Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schreibt die russische Botschaft
       in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram.
       
       Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird sich am Dienstag auf
       Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden
       Doppelröhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis
       Ende der Woche erfolgen, teilt der stellvertretende russische
       UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit. (rtr)
       
       ## Freiwilligenarmee in Belarus
       
       Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung
       einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf.
       Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung
       erforderlich machen, erklärt Lukaschenko auf der Sitzung seines
       Sicherheitsrats. „Die Situation ist nicht einfach. Ich habe mehr als einmal
       gesagt: Jeder Mann – und nicht nur ein Mann – sollte zumindest mit Waffen
       umgehen können, um zumindest im Bedarfsfall seine Familie, sein Haus, sein
       eigenes Stück Land und – wenn nötig – sein Land zu schützen.“
       
       Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärischen
       Formationen aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall
       in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes
       umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische
       Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche
       Grenztruppen. (rtr)
       
       ## Krieg kostete Weltwirtschaft bisher 1,6 Billionen US-Dollar
       
       Der Ukrainekrieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten
       Studie im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar gekostet,
       berichtet die Rheinische Post aus einer Untersuchung des Kölner Instituts
       der deutschen Wirtschaft (IW). „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die
       weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600
       Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische
       Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, zitiert das Blatt
       Studienautor Michael Grömling.
       
       Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt
       es. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei
       überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert.
       Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender
       Finanzierungskosten und der Verteuerung von Investitionsgütern hielten sich
       die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück. „Im Jahr
       2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000
       Milliarden US-Dollar belaufen.“ (rtr)
       
       ## Baerbock: „China darf keine Waffen an Russland liefern“
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine
       Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende
       bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen
       Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den
       Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am
       Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: „Das
       bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch
       Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf.“
       
       Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen
       Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China
       „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern, sagte
       US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen.
       
       Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem
       Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang
       klargemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die
       Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist
       bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit „nichttödlichem“
       Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des Wall Street Journal
       zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche
       Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden – also als
       Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können. (dpa)
       
       21 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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