# taz.de -- Knapper Wahlausgang in Berlin: Grüne wollen nicht nachzählen
       
       > Landeswahlleiter Stephan Bröchler zieht positives Fazit nach Wahlabend.
       > Falsche Stimmzettel in Tempelhof-Schöneberg.
       
 (IMG) Bild: Nur 105 Stimmen liegen ihre Grünen hinter der SPD: Spitzenkandidatin Bettina Jarasch
       
       Berlin taz | Eine Nachzählung aufgrund des äußerst knappen Stimmenabstands
       von SPD und Grünen wird es nicht geben. Das stellte [1][Landeswahlleiter
       Stephan Bröchler] am Montagvormittag nach der Wiederholungswahl klar. Das
       Wahlrecht sehe eine solche „politische Überprüfung“ des Ergebnisses nicht
       vor.
       
       Nur wenn es Hinweise auf konkrete Fehler im Wahlablauf gibt – die
       theoretisch auch noch kommen können, weil die Bezirkswahlämter jetzt die
       Protokolle des Wahlabends auswerten –, werde nachgezählt. Bislang gebe es
       aber keine Hinweise auf solche Fehler. Die SPD lag am Sonntagabend mit
       lediglich 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei hinter der
       CDU.
       
       [2][Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch] hat am Montag ebenfalls
       betont, nicht auf eine Nachzählung zu drängen. Sie habe „volles Vertrauen“
       in den Landeswahlleiter.
       
       Der trat am Montag sichtlich gelöst, vielleicht höchstens ein wenig
       ermattet, vor die im Roten Rathaus versammelte Presse. Seine Augenringe
       möge man bitte entschuldigen: „Wir haben bis um vier Uhr morgens im Amt für
       Statistik die Zahlen ausgewertet. Das war vielleicht die längste Nacht seit
       meiner Examensfeier.“
       
       Das wichtigste Fazit: Die Wahl lief dieses Mal nach allen bisherigen
       Erkenntnissen aus den Wahlämtern reibungslos. Es habe genug Stimmzettel,
       genug Wahlkabinen und genug Wahlhelfende gegeben. Lediglich von kleineren
       Pannen wusste Bröchler zu berichten: Ein Wahlvorstand habe verschlafen.
       Kurz habe eine Telefonanlage nicht funktioniert. Ein Hausmeister sei erst
       um 8.21 Uhr im Wahllokal erschienen.
       
       ## 63 Prozent Wahlbeteiligung
       
       Tatsächlich berichteten auch [3][taz-Reporter*innen am Sonntag von eher
       schon gelangweilten Wahlhelfer*innen]. Das Gegenteil also vom Chaos im
       September 2021, das die vom Landesverfassungsgericht schließlich
       angeordnete Wiederholungswahl erst notwendig gemacht hatte. Die
       Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent, davon 44,1 Prozent Briefwähler*innen.
       Bröchler nannte das „erfreulich“ angesichts der Unsicherheiten, ob die
       Wiederholungswahl auch vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig Bestand
       hat.
       
       Lediglich einen „ärgerlichen Fehler“ hob Bröchler hervor. Im Wahlkreis
       Tempelhof-Schöneberg 2 seien Stimmzettel nachgeordert worden. Dann sei aber
       „keine Kontrolle über die Richtigkeit dieser Stimmzettel“ erfolgt. Mit der
       Konsequenz, dass über 3,5 Stunden insgesamt 115 falsche Erststimmenzettel
       ausgegeben worden seien. Zweitstimmen seien nicht betroffen. Der Abstand
       zwischen der direkt gewählten Grünen Catherina Pieroth-Manelli und dem
       unterlegenen SPD-Kandidaten Michael Biel betrage aber mehrere tausend
       Stimmen. Insofern fielen die 115 falschen Stimmzettel nicht
       mandatsverändernd ins Gewicht.
       
       Dennoch, betonte Bröchler, habe er sich über diesen Fehler „sehr geärgert“.
       Die verstärkten Schulungen der Wahlhelfer*innen im Vorfeld hätten das
       eigentlich verhindern sollen. Das amtliche Endergebnis der Wahl soll am 27.
       Februar feststehen.
       
       „Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag
       erlebt“, erklärte auch der Delegationsleiter der vom Europarat entsandten
       Wahlbeobachter, Vladimir Prebilič.
       
       Bröchler betonte wiederum, man sei nach dem Wahldebakel 2021 immer noch „im
       Reparaturbetrieb“. Grundsätzlich brauche es strukturelle Veränderungen in
       Form von ständigen Wahlämtern in den Bezirken und eines mit
       Weisungskompetenzen ausgestatteten Landeswahlamts.
       
       13 Feb 2023
       
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