# taz.de -- Schweizer Atomlobby kauft Stimmen: 7,50 Franken pro Unterschrift
       
       > Die Atomlobby in der Schweiz will das AKW-Verbot im Land kippen. Die
       > Stimmen für eine Abstimmung organisiert ein Dienstleister.
       
 (IMG) Bild: Eine Initiative möchte mehr davon: Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt
       
       Freiburg taz | In der Schweiz will eine Volksinitiative mit dem Namen
       „Blackout stoppen“ das bestehende [1][AKW-Neubauverbot] kippen. Dafür sind
       ihr offenbar auch zweifelhafte Mittel recht. Nun wurde bekannt, dass die
       Verantwortlichen sich die dafür notwendigen Unterschriften zum Preis von
       7,50 Schweizer Franken durch einen Dienstleister beschaffen lassen.
       
       In der Schweiz, dem Musterland der direkten Demokratie, kann jeder Bürger
       einen Volksentscheid auf den Weg bringen, wenn es ihm gelingt, innerhalb
       von 18 Monaten 100.000 gültige Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln.
       Doch das ist mühsam und braucht viele Unterstützer.
       
       Wer genug Geld hat, kann einen leichteren Weg gehen: Aktuell sorgen
       Berichte in Schweizer Medien für Aufsehen, wonach der „Energie Club
       Schweiz“, der mit „Blackout stoppen“ [2][für die Rückkehr zur Atomkraft in
       der Schweiz] kämpft, die Unterschriftensammlung über ein Stiftungskonstrukt
       gegen Bezahlung von einem Auftragnehmer erledigen lässt. Wie das Schweizer
       Fernsehen SRF berichtete, haben die Atomlobbyisten im Dezember 2022 über
       den Verein „Incop Schweiz“ mit Sitz in Lausanne 10.000 Unterschriften für
       gut 75.000 Schweizer Franken eintreiben lassen. Die betreffende Rechnung
       wurde durch eine E-Mail-Panne öffentlich.
       
       „Kauft sich die Atomlobby eine Initiative?“ fragt nun der SRF. Die
       Verantwortlichen rechtfertigen sich: „Wie es bei Initiativen und Referenden
       üblich ist, werden Sammler für ihre Arbeit entschädigt.“ Für die
       Unterschriften selbst, so versichert der Verein, werde nicht bezahlt.
       
       ## Verein gibt sich staatstragend
       
       Auf seiner Homepage gibt sich der 2015 gegründete Verein gar staatstragend.
       Er unterstütze „Maßnahmen zugunsten der direkten Demokratie vor allem durch
       die Entsendung von Freiwilligen“. Diese erklärten den Bürgern, wie ein
       Referendum funktioniere und trügen durch das Sammeln von Unterschriften zur
       Anregung der öffentlichen Debatte bei.
       
       Die Praxis sieht aber offenbar anders aus. Wie der SRF berichtet, habe es
       in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Incop gegeben. Sammler sollen
       sich Unterschriften auch mit komplett falschen Angaben erschlichen haben.
       Aufgrund solcher Vorkommnisse stößt das bezahlte Sammeln durch
       Dienstleister in der Schweiz zunehmend auf Widerstand; die Kantone Genf und
       Neuenburg haben es inzwischen verboten.
       
       Ein anderes Thema des aktuellen Vorstoßes ist die Transparenz des Anliegens
       selbst. Denn in dem offiziellen Initiativtext kommt die Atomkraft gar nicht
       vor. Man will lediglich die Schweizer Bundesverfassung um einen harmlos
       klingenden Satz ergänzen: „Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung
       sind zulässig.“ Man will offenbar niemanden mit dem wahren Anliegen
       verschrecken.
       
       19 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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