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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verteidigungsminister bleibt vorerst

> Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw
> rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer
> Frühjahrsoffensive.

(IMG) Bild: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein Ende Januar

## Resnikow wird diese Woche nicht abgelöst

Trotz zunächst anderslautender Aussagen soll es an der Spitze des
ukrainischen Verteidigungsministeriums diese Woche noch keinen personellen
Wechsel geben, wie ein Regierungsvertreter in Kiew mitteilt. David
Arachamija, Fraktionschef der parlamentarischen Vertretung von Präsident
Wolodimir Selenski, hatte am Sonntag noch erklärt, Verteidigungsminister
Olexij Resnikow werde ein anderes Ressort übernehmen. Am Montag schreibt er
auf Telegram, es stehe keine unmittelbare Kabinettsumbildung an. „Es wird
diese Woche keine personellen Änderungen im Verteidigungssektor geben“,
schreibt Arachamija, ohne Details zu nennen. (rtr)

## Selenski soll an EU-Gipfel teilnehmen

Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des
ukrainischen Präsidenten Selenski am Gipfel der Staats- und Regierungschefs
in dieser Woche. Selenski solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments
sprechen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen
vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken. (rtr)

## IAEA-Chef in Moskau erwartet

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird
diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die
Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in
Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow Staatsmedien zufolge. (rtr)

## Behörden: Über russischer Stadt Kaluga soll Drohne explodiert sein

Vor der russischen Stadt Kaluga ist nach Behördenangaben eine Drohne in 50
Metern Höhe über einem Wald explodiert. Zu Schaden gekommen sei niemand,
teilt Regionalgouverneur Wladislaw Schapscha über Telegram mit. Details zu
der Drohne nennt er nicht. Kaluga liegt etwa 150 Kilometer südwestlich von
Moskau und 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland hat
mehrfach erklärt, dass ukrainische Drohnen über sein Territorium geflogen
seien und Schaden an ziviler Infrastruktur verursacht hätten. Die Regierung
in Kiew hat dies zurückgewiesen. (rtr)

## Offenbar Wechsel im ukrainischen Verteidigungsministerium

Vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive befördert der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen hochrangigen Militär zum
Verteidigungsminister. Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow löse den
Zivilisten [1][Olexij Resnikow] an der Spitze des Ministeriums ab, teilte
der Parlamentsabgeordnete und Selenski-Vertraute Dawyd Arachamija am
Sonntag mit. Resnikow werde Minister für strategische Industrien. Wann der
Wechsel in Kraft tritt, blieb zunächst offen.

„Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik“, erklärte
Arachamija, der die Fraktion von Selenskis Partei Diener des Volkes leitet.
Für die Sicherheit relevante Ministerien sollten in Kriegszeiten von
Personen aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden. Während der 56-jährige
Resnikow Rechtsanwalt ist, blickt der 37-jährige Budanow auf eine steile
militärische Karriere zurück. Der Politiker Resnikow hatte das Amt im
November 2021 übernommen, wenige Monate vor der russischen Invasion am 24.
Februar 2022.

Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz
erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodimir Selenski angetragen
werde. „Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht,
wird laut Verfassung von einer Person getroffen – dem Oberbefehlshaber und
Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski“, sagte er. Dieser hat sich
bisher nicht geäußert.

Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und
Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter
anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im
Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für
Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen
Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein.
Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Selenski hatte zuletzt bereits eine Reihe hochrangiger Staatsbediensteter
ausgewechselt und dies mit Korruptionsvorwürfen begründet. Zu den
aufsehenerregenden Fällen gehörte der eines stellvertretenden
Verteidigungsministers, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht
zurücktrat, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die
Truppenverpflegung gezahlt habe. Ressortchef Resnikow hatte Korruption
entschieden verurteilt und einen Umbau der Antikorruptionsabteilung seines
Ministeriums angekündigt. (dpa/rtr)

## Ukraine erwartet russische Offensive noch im Februar

Die Ukraine rechnet mit einer möglichen neuen russischen Offensive noch in
diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns
der Invasion am 24. Februar starten, sagte Resnikow am Sonntag vor dem
Bekanntwerden seiner Ablösung. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die
russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. „Trotz allem rechnen wir
mit einer möglichen russischen Offensive im Februar“, sagte der Minister.
„Das ist nur symbolisch, aus militärischer Sicht ist es nicht logisch. Weil
nicht alle ihre Ressourcen bereit sind. Aber sie tun es trotzdem.“ Resnikow
sagte, Russland werde seine Offensive vermutlich im Osten oder im Süden der
Ukraine beginnen.

Im Süden hat Russland bereits 2014 die Halbinsel Krim annektiert und will
die Kontrolle über den Landkorridor zur Region Cherson erweitern. Im Osten
bemühen sich die russischen Truppen gemeinsam mit Wagner-Söldnern, den
gesamten Donbass zu erobern, jenes weitgehend industriell geprägte Gebiet,
das die beiden Regionen Donezk und Luhansk bilden.

In jüngerer Zeit haben die russischen Streitkräfte dort schrittweise Boden
gutgemacht. Sie versuchen seit Wochen, die erbittert umkämpfte Stadt
Bachmut zu erobern und ihren Vormarsch nach einer Reihe von Rückschlägen in
der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wieder voranzutreiben.

Der Gründer und Chef der russischen Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin,
teilte mit, im Norden von Bachmut hielten heftige Kämpfe an. Seine Söldner
kämpften „um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus“ gegen ukrainische
Truppen, die sich nicht zurückzögen.

Verteidigungsminister Resnikow schätzt, dass Russland rund 12.000 Soldaten
in Belarus stationiert hat, das im Norden an die Ukraine grenzt. Diese
Truppenstärke reiche aber nicht aus, um einen bedeutenden Angriff von
Belarus aus auf die Ukraine zu beginnen und eine neue Front zu eröffnen,
sagte er.

Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien nicht alle von den westlichen
Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagte Resnikow
weiter. „Aber wir sind bereit.“ Sein Land verfüge über Reserven, um den
russischen Vormarsch zurückzuschlagen.

Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das
ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen,
unterstrich der Verteidigungsminister. Es würden nur russische Ziele in den
besetzten Gebieten angegriffen. „Wir schießen nur auf russische Einheiten
auf vorübergehend besetztem ukrainischem Territorium.“ (rtr)

## Polens Botschafter für Kampfjet-Entscheidung

In der Frage von [2][Kampfjet-Lieferungen] an die Ukraine hat Polens
Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner
Sicherheitskonferenz gefordert. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats-
und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage
beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen“, sagte Botschafter Dariusz
Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des
Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die
Ukraine kontraproduktiv.

Nach der deutschen [3][Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern] in die
Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodimir Selenski auch Kampfflugzeuge,
„weitreichende Raketen“ und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen
Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die
Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung
„Bericht aus Berlin“: „Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert
werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an
die Ukraine abgelehnt.

Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn
die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen
sollte. „Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier
keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung
sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden“,
unterstrich Botschafter Pawlos nun.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische
Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel
Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden
Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in
München erwartet. (dpa)

[4][Olexij Resnikow]

6 Feb 2023

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