# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Keine Belege für russische Sabotage
       
       > Bislang konnte nicht ermittelt werden, wer die Nordstream-Pipelines
       > gesprengt hat. EU, G7 und Australien einigen sich auf einen neuen
       > Preisdeckel für russische Erdölprodukte.
       
 (IMG) Bild: Am 27. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipelines, mehrere wurden zerstört
       
       Neuer Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland 
       
       Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien haben sich auf
       Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. „Dieser Beschluss
       wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit
       zur Kriegführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission
       am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu
       stabilisieren. Die Preisdeckel treten am Sonntag in Kraft, für vor diesem
       Stichtag verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.
       
       Die Gruppe legte Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für
       159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar
       (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest. Die schwedische
       Ratspräsidentschaft hatte eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten am
       Freitagabend im Onlinedienst Twitter verkündet. Kurze Zeit später gaben die
       Gruppe der sieben Industrieländer und Australien ihre Entscheidung zu den
       Obergrenzen bekannt.
       
       „Putin muss für seinen abscheulichen Krieg bezahlen. Russland zahlt einen
       hohen Preis, da unsere Sanktionen seine Wirtschaft aushöhlen“, erklärte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Russland werde „um eine
       Generation zurückgeworfen“.
       
       Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel
       für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen
       sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt,
       russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker
       zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an
       Bord haben. Allein Unternehmen aus den G7-Staaten versichern derzeit rund
       90 Prozent des weltweiten Seehandels.
       
       Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von
       Öl-Exporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift
       seit diesem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von
       russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die
       Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Putin kann
       das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben. (afp)
       
       Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Beschuss aus 
       
       In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden
       wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm
       ausgerufen. „In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt
       von den ukrainischen Streitkräften attackiert“, schrieb der Gouverneur von
       Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es
       sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb – erhöhte
       Terrorgefahr – auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten
       Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.
       
       Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret den Gouverneuren
       die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit
       eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden
       die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel
       durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod
       haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches
       Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.
       
       Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in
       Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach
       Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem
       Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht
       gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es,
       dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt
       worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland
       zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
       
       Russland beschießt seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
       systematisch das Territorium des Nachbarlands, klagt allerdings seit
       Monaten auch über den Beschuss der eigenen Grenzregionen durch die
       Gegenseite. (dpa)
       
       ## Keine Belege für Nord-Stream-Sprengung durch Russland
       
       Die [1][Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines] in der
       Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine
       Urheberschaft Russlands erbracht. „Das ist derzeit nicht belegbar“, sagte
       Generalbundesanwalt Peter Frank der Welt am Sonntag. Die Ermittlungen
       dauern demnach an.
       
       Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen
       Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines
       gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut
       worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in
       Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter
       dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
       
       Mit Unterstützung von zwei Forschungsschiffen habe die Bundesanwaltschaft
       an den jeweiligen Explosionsstellen in der dänischen und schwedischen
       Wirtschaftszone in der Ostsee Wasser- und Bodenproben sowie Reste der
       Pipelines entnehmen lassen und den Tatort umfassend dokumentiert, sagte
       Frank. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus. Schweden und
       Dänemark führen ihre eigenen Ermittlungen, wir stehen aber in Kontakt.“
       
       Auch die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an
       Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn in Herne und Berlin im Oktober 2022
       dauern demnach an. „Was ich aber sagen kann: Der Verdacht, dass es sich
       hier um eine ausländische Sabotage-Aktion gehandelt hat, ließ sich bislang
       nicht erhärten“, sagte Frank. Die Frage, ob die Täter schlicht Kabeldiebe
       gewesen seien, ließ der Generalbundesanwalt unbeantwortet.
       
       Der Vorfall hatte im Oktober zu Ausfällen des digitalen Zugfunksystems
       geführt und den Bahnverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt.
       Die Bahn musste für rund drei Stunden den gesamten Fernverkehr in
       Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie große Teile des
       Regionalverkehrs einstellen. (afp)
       
       ## Barley dämpft Hoffnung auf raschen EU-Beitritt der Ukraine
       
       Nach dem Gipfel zwischen Vertretern der EU und der Ukraine am Freitag hat
       EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) Hoffnungen auf einen
       [2][raschen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft] gedämpft. Das Land habe
       „noch einen langen Weg“ bis zu einem EU-Beitritt vor sich, sagte Barley am
       Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Botschafter der Ukraine in
       Deutschland, Oleksii Makeiev, sicherte indes zu, sein Land werde „alles
       dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen“.
       
       Barley sagte zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine, bis dahin werde es
       „noch ein Weilchen dauern“. Es sei zwar „legitim“, dass etwa der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Hinsicht Druck ausübe,
       aber die Ukraine müsse für eine Mitgliedschaft in der EU anspruchsvolle
       politische, wirtschaftliche und juristische Kriterien erfüllen. So weit sei
       das Land noch lange nicht.
       
       Es sei „ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und
       Ukrainern ist“, sagte Barley. Zum einen würden die EU-Staaten die Ukraine
       „unterstützen mit allem, was wir können und haben – vor allem auch
       finanziell und wirtschaftlich“. Sie halte es jedoch „wirklich für
       ausgeschlossen“, dass Kiew nur aus Solidarität oder Mitgefühl angesichts
       des russischen Angriffskriegs verfrüht aufgenommen werde.
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland Makeiev begrüßte unterdessen das
       Treffen von EU-Spitzenvertretern mit der ukrainischen Führung in Kiew als
       klares Signal für den Willen der EU, die Ukraine aufzunehmen. „Die
       Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden“,
       sagte Makeiev dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe).
       
       Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen
       schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. An
       dem Spitzentreffen in Kiew hatten am Freitag von EU-Seite unter anderem
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles
       Michel teilgenommen. Sie lobten die „beträchtlichen Anstrengungen“ der
       Ukraine hinsichtlich ihrer Bewerbung um die Mitgliedschaft. Konkrete
       Zusagen zum Zeitpunkt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gab es aber
       weiterhin nicht. (afp)
       
       ## Ukraine und Russland tauschen 200 Kriegsgefangene aus
       
       Die Ukraine und Russland haben fast 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Auch
       die Leichen zweier freiwilliger Helfer aus Großbritannien seien der Ukraine
       übergeben worden, teilte der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij
       Jermak, am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Seinen
       Angaben zufolge kehrten 116 ukrainische Gefangene zurück. Das
       Verteidigungsministerium in Moskau gab die Zahl der freigelassenen
       russischen Soldaten mit 63 an.
       
       „Wir haben es geschafft, 116 unserer Leute zurückzubringen“, schrieb
       Jermak. Die Leichen von Andrew Bagshaw und Chris Parry seien ebenfalls an
       die Ukraine übergeben worden. Die beiden Briten wurden im Januar getötet.
       Nach früheren Angaben von Perrys Familie kamen sie ums Leben, als sie bei
       der Evakuierung in der Ostukraine geholfen hatten.
       
       Zu den [3][freigelassenen russischen Gefangenen] gehörten auch Soldaten der
       „sensiblen Kategorie“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter
       Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Ihr Austausch sei
       durch die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate möglich geworden.
       (rtr)
       
       ## Gerard Depardieu will russische Staatsbürgerschaft behalten
       
       Der französische Schauspielstar und [4][russische Staatsbürger Gérard
       Depardieu] will sich eigenen Angaben zufolge vorerst nicht mehr über den
       Ukraine-Krieg äußern. Er betonte zudem, er werde an seiner russischen
       Staatsbürgerschaft festhalten, die er 2013 nach einem persönlichen Angebot
       des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen hatte.
       
       Zuvor hatte sich Depardieu immer wieder positiv über Putin geäußert. So
       bezeichnete er Russland als „große Demokratie“, den russischen Präsidenten
       verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II. Noch
       Mitte Februar 2022, als Russland nahe der ukrainischen Grenze bereits
       zehntausende Soldaten zusammengezogen hatte, hatte der Schauspieler im
       Onlinedienst Instagram ein Foto von sich mit Putin veröffentlicht und es
       mit „Freundschaft“ betitelt. (afp)
       
       Band Russkaja löst sich wegen Ukraine-Kriegs auf 
       
       Die populäre österreichische Band Russkaja hat sich vor dem Hintergrund des
       fortlaufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelöst. Die
       Gruppe, die ab 2005 ihren Erfolg auf einem Stil aus Ska-Punk-Musik auf der
       Grundlage sowjetischer Motive begründet hatte, gab den Schritt am Samstag
       im Online-Netzwerk Facebook bekannt.
       
       „Wir sehen, dass dieser Krieg nicht mehr so schnell aufhört und auch wenn
       er das tut, ist das Sowjet-Image für immer beschädigt und tabuisiert“,
       schrieben Russkaja auf ihrer Facebook-Seite. Die Band, die unter anderem
       aus einem russischen und einem ukrainischen Musiker besteht, schrieb, der
       „wütende Krieg in der Ukraine, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen
       hat“, mache es ihr unmöglich, mit einem „Image und Style“ weiterzumachen,
       die sich „auf satirische Art und Weise der Sowjet-Thematik und -Sprache
       bedienen“. (afp)
       
       4 Feb 2023
       
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