# taz.de -- Opposition in der Türkei: HDP-Verbotsprozess geht weiter
       
       > Das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP wird nicht
       > ausgesetzt. Ein Gericht hat einen Antrag der prokurdischen Partei
       > abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Protestierende der HDP fordern am 15. Januar in Istanbul: „Let's Change Together“
       
       Istanbul dpa | Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen
       Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den
       [1][im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen]. Das
       Verfassungsgericht in Ankara lehnte am Donnerstag einen Antrag der HDP ab,
       das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den
       Wahlen auszusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu
       berichtete.
       
       Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein [2][Verbotsverfahren gegen
       die HDP] – die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der
       Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die HDP spricht
       von einem politischen Verfahren.
       
       Bereits Anfang Januar hat das Verfassungsgericht Bankkonten der HDP
       blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf.
       Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden
       voraussichtlich am 14. Mai abgehalten.
       
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der
       PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation
       gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück.
       
       Wahlumfragen deuten auf ein [3][enges Rennen zwischen Erdoğan und seiner
       Regierungspartei mit ihrem ultranationalistischen Verbündeten und einem
       Oppositionsblock] hin. Die Stimmen von kurdischen Wählern dürften mit
       entscheidend sein. Bei den Wahlen 2018 hatte die HDP 11,7 Prozent der
       Stimmen erhalten.
       
       Die HDP steht schon seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder
       sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der
       ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016
       inhaftiert.
       
       26 Jan 2023
       
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