# taz.de -- Annalena Baerbocks Rede: Ungeschick zur Unzeit
       
       > Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt.
       > Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die
       > Hände.
       
 (IMG) Bild: Außenministerin Baerbocks Kriegssatz in Straßburg schlägt international Wellen
       
       Während die westlichen Verbündeten immer wieder kopfschüttelnd auf Kanzler
       Olaf Scholz blickten, war sie diejenige, die international als Garantin für
       die unmissverständliche Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine
       stand: [1][Annalena Baerbock], die grüne Außenministerin, die ins
       kriegszerstörte Charkiw reiste, ihren ukrainischen Amtskollegen einen
       Freund nennt, klare Worte findet, wenn es um heikle Fragen zu schweren
       Waffen geht.
       
       Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ließ sie sich nun zu
       einem Satz hinreißen, der ihr auf die Füße fallen könnte. In einer
       flammenden Rede zur Einheit der westlichen Alliierten gegenüber der Ukraine
       formulierte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen [2][Russland] und
       nicht gegeneinander.“ Ist die Grünen-Politikerin damit eine
       Kriegstreiberin? Ausgerechnet eine deutsche Außenministerin spricht eine
       Kriegserklärung aus? Oder steht ihre Aussage lediglich für ihre vielgelobte
       unmissverständliche Solidarität?
       
       Klar ist: Für die Chefdiplomatin der Bundesrepublik ist dies ein denkbar
       unglücklicher Satz, der zudem zur Unzeit kommt. Wochenlang zog sich die
       Debatte um die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine.
       Besonnenheit nannten es diejenigen, die vor einer unvorhersehbaren
       Eskalation warnten. Zögerlichkeit nannten es diejenigen, die vom Kanzler
       forderten, den Schlingerkurs gegenüber Russland zu beenden und eindeutige
       Signale zu senden. Auf das [3][Ja zur Panzerlieferung] folgte
       internationales Aufatmen.
       
       Ja, es handelt sich um einen Krieg. Um einen brutalen Krieg, den Russland
       gegen die Ukraine, insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung, führt.
       Nicht die EU, nicht die westlichen Alliierten, nicht die Nato führen Krieg
       gegen Russland. Dies ist ein entscheidender Unterschied. Gerade eine
       deutsche Außenministerin muss diesen Unterschied in jeglicher Situation,
       auf jedem politischen Parkett, präsent halten.
       
       Baerbocks rhetorischer Fehler spielt nicht nur Kriegshetzern in die Hände,
       die Desinformation nutzen, um den blutigen Überfall auf ein souveränes Land
       zu rechtfertigen. Mehr noch: Er schwächt auch Durchhalteparolen für
       diejenigen, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, aber hadern mit
       Waffenlieferungen, mit militärischer Aufrüstung und einer deutschen
       „Zeitenwende“, die vor rund einem Jahr kaum einer für möglich gehalten
       hatte. International wird Baerbock für ihren Kurs gelobt, nicht jedes Wort
       auf die Goldwaage zu legen. Um so mehr gilt für sie: Kein leichtfertiger
       Umgang mit dem „Kriegsbegriff“!
       
       26 Jan 2023
       
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