# taz.de -- Vize-Premierminister in Vietnam: Spekulationen um Rücktritte
       
       > In Vietnam haben die beiden stellvertretenden Premierminister ihr Amt
       > niedergelegt. Einige zweifeln an der Freiwilligkeit.
       
 (IMG) Bild: Der inzwischen entlassene stellvertretende Premierminister Vietnams Pham Binh Minh
       
       Berlin taz | Das vietnamesische Parlament hat am Donnerstag die beiden
       stellvertretenden Premierminister Pham Binh Minh und Vu Duc Dam aus ihren
       Ämtern entlassen – offiziell auf eigenem Wunsch. Die beiden Männer gaben
       auch ihre Parlamentsmandate auf. Bereits am 30. Dezember waren sie aus dem
       Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschieden, dem höchsten
       Parteigremium.
       
       Die Abstimmung über die Rücktritte war jedoch nicht einstimmig – ein Indiz
       dafür, dass einige Parlamentsabgeordnete die Freiwilligkeit des Rücktritts
       anzweifeln.
       
       Pham Binh Minh war der höchste vietnamesische Funktionär für Außenpolitik,
       denn er stand nominell über dem Außenminister. Er stammt aus einer hoch
       angesehenen Politikerfamilie, sein Vater war Außenminister während des
       Vietnamkrieges. Vu Duc Dam war der höchste Funktionär für die
       [1][Bekämpfung der Coronapandemie] in Vietnam.
       
       Weil die Rücktritte offiziell nicht begründet wurden, wird in den sozialen
       Netzwerken und in der Exilpresse heftig darüber spekuliert. So standen Pham
       Binh Minh und Vu Duc Dam unter Druck, weil zahlreiche ihrer Mitarbeiter
       unter Korruptionsverdacht stehen. Auch wurde Kritik laut, weil im Ausland
       lebende Vietnamesen während des Lockdowns Rückflüge nach Vietnam nur gegen
       hohe Bestechungsgelder erhalten konnten. Ende 2022 gab es in dem
       Zusammenhang 30 Festnahmen, darunter der ehemalige Botschafter in Japan.
       Gegen den amtierenden Außenminister Bui Thanh Son wird ermittelt.
       
       ## Druck auf „westlich denkende“ Politiker
       
       Auch im Zuge der Coronabekämpfung gab es Korruptionsvorwürfe: Hohe
       Gesundheitspolitiker sollen von der vietnamesischen Firma Viet A
       [2][Bestechungsgelder angenommen] und deren minderwertige und international
       nicht zugelassene Coronatests im Inland vertreiben lassen haben. Behörden
       in Vietnam haben sogar wider besseres Wissen behauptet, die Testkits seien
       von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannt worden. Vor einem Jahr
       wurde deshalb das Führungspersonal der Firma, der Gesundheitsminister,
       mehrere regionale Gesundheitspolitiker und der Bürgermeister der Hauptstadt
       Hanoi festgenommen.
       
       Der Rücktritt der beiden Politiker lässt sich aber auch in einem anderen
       Kontext sehen. Sie waren die beiden Letzten in Vietnams oberster Führung,
       die in westlichen Staaten ausgebildet wurden – sie hatten in den USA bzw.
       in Belgien studiert. Seit der Wiederwahl von Staatsoberhaupt Xi Jinping im
       Nachbarland China im Oktober an die Parteispitze bekommen in Vietnam
       China-treue Hardliner wie Innenminister To Lam noch mehr Rückenwind, als
       sie ihn ohnehin seit dem Parteitag 2016 haben. Politiker, die „westlich“
       denken, stören da. Sie werden in staatlichen Medien zunehmend diffamiert.
       
       „Wer eine westliche Fremdsprache spricht, fährt zur Hölle“, ist ein Post,
       der sich seit dem 30. Dezember in Vietnamesisch-sprachigen sozialen
       Netzwerken rasant verbreitet. Darunter abgebildet sind Fotos der
       „zurückgetretenen“ Politiker. Ein weiterer Hinweis folgt: Man solle lieber
       „ein bisschen Chinesisch und ein bisschen Russisch“ lernen.
       
       5 Jan 2023
       
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