# taz.de -- Proteste in Jordanien: Kaum Vertrauen, kaum Freiheit
       
       > Die hohen Treibstoffpreise waren nur Auslöser der Proteste in Jordanien.
       > Dahinter steckt ein tiefes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitskräfte in Maan, wo im Dezember Proteste gegen die jordanische Regierung ausbrachen
       
       Es ist kein verspäteter Arabischer Frühling. Die Proteste, die
       [1][Jordanien] gut zwei Wochen lang in Aufruhr versetzt haben, haben ihre
       Wucht verloren. Die Sicherheitskräfte haben Dutzende Protestteilnehmer
       verhaftet, darunter einen Ex-Bürgermeister. Und der [2][König Abdullah II.]
       hat die Regierung angewiesen, die Steuern auf Kerosin einzufrieren. Ob dies
       genug sein wird, um den Unmut in der Gesellschaft zu besänftigen, bleibt
       abzuwarten. Doch eines zeigen die jüngsten Proteste gewiss: was sich ändern
       soll, damit sie nicht wieder aufflammen.
       
       Anfang Dezember organisierten Lkw-Fahrer Streiks und Proteste gegen die
       Erhöhungen der Treibstoffpreise, die sich zu einem breiteren Protest gegen
       die steigenden Lebenskosten und auch gegen die Führungsklasse ausweiteten.
       Vier Polizisten wurden getötet – offenbar durch radikale Islamisten, die
       wenig mit den Protesten zu tun haben. Doch das Land steht unter Schock.
       
       Jordanien gilt bislang als sicherer Hafen in einer Region, die von
       Konflikten geplagt ist. Das Königreich, ressourcenarm und teils auf
       ausländische Hilfe angewiesen, hat allerdings in den vergangenen Jahren
       mehrere Rückschläge erlebt. Die Konflikte in Syrien, im Jemen und Irak
       ließen die Zahl der Geflüchteten im Land rasch auf mehrere hunderttausend
       steigen. Die Coronapandemie trieb Arbeitslosigkeit und Armut in die Höhe.
       
       Seine Stabilität bewahrte das [3][Königreich] früher, indem es den Stämmen,
       traditionell das „Rückgrat der Monarchie“, Unterstützung und Jobs gewährte.
       Außerdem wurden wichtige Güter stark subventioniert. Doch der Staat hat
       inzwischen Schulden für mehr als 40 Milliarden Dollar und einen
       aufgeblasenen öffentlichen Dienst. Die Sparmaßnahmen, die das Land mit dem
       Internationalen Währungsfonds vereinbart hat, haben dazu geführt, dass
       einige Subventionen gestrichen wurden. Dies trifft jetzt auf einen Anstieg
       der Lebenskosten durch die Pandemie und den Ukrainekrieg.
       
       Der Arabische Frühling ging an Jordanien relativ spurlos vorbei. In den
       vergangenen Jahren gab es aber immer wieder Proteste, gegen
       Preiserhöhungen, Korruption oder niedrige Gehälter. Sie wurden unterdrückt,
       schwelen aber weiter unter der Oberfläche. Vor zwei Jahren gab es
       Massenverhaftungen nach Streiks der Lehrergewerkschaft, die Gewerkschaft
       selbst wurde verboten. 2021 und Anfang 2022 hatte es wieder vereinzelte
       Demonstrationen gegeben, laut Medienberichten soll teilweise sogar der
       König kritisiert worden sein, was in Jordanien ein Tabu ist.
       
       Die jüngsten Proteste haben sich an den hohen Benzin- und Heizölpreisen
       entzündet, doch diese sind nur ein Symptom tiefer sitzender Probleme. Es
       geht auch um Armut und Perspektivmangel, vor allem für die Jüngeren. Die
       Arbeitslosigkeit liegt in Jordanien bei 22,6 Prozent, unter jungen Menschen
       sogar bei knapp 50 Prozent. Der Durchschnittslohn beträgt etwa 700 Euro,
       der Mindestlohn etwa 350 Euro. Es geht aber ebenso um Repression und
       mangelndes Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes. Laut
       einer jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Nama und der CDU-nahen
       Konrad-Adenauer-Stiftung denken 64 Prozent der befragten Student*innen,
       dass ihr Stamm ihre Interessen am besten repräsentiert, nur 5 Prozent
       denken jedoch dasselbe über die Regierung. 63 Prozent gaben an, nicht für
       politische Parteien stimmen zu wollen. Auf die Frage, welches System das
       beste sei, um Probleme zu lösen, war die meistgewählte Antwort: „Ein System
       geregelt durch das islamische Gesetz, ohne politische Parteien oder
       Wahlen“.
       
       Jordanien ist eine Monarchie mit parlamentarischem System, der König hat
       aber einen großen Einfluss auf das politische Leben. Bei den Wahlen haben
       die Stämme Gewicht, Parteien spielten bislang keine große Rolle – die
       einzig erfolgreichen waren die islamischen. Bei den letzten
       Parlamentswahlen gingen lediglich knapp 30 Prozent der Wähler*innen an
       die Urnen.
       
       Das soll sich jetzt ändern: König Abdullah II. hatte vor über einem Jahr
       politische Reformen angekündigt, die die Rolle der Parteien stärken und das
       politische System „modernisieren“ sollen. Die Frage ist nur: Wie? Denn im
       Ranking der US-Organisation Freedom House wurde Jordanien als „nicht frei“
       herabgestuft, ein jüngster Bericht der NGO Human Rights Watch beklagt die
       Verfolgung und Schikanierung von Aktivist*innen, Journalist*innen und
       Gewerkschaftler*innen. Die Stabilität scheint zunehmend vom
       Sicherheitsapparat gewährleistet zu werden. Selbstzensur ist sogar unter
       Journalist*innen sehr verbreitet. Im April hatte der Halbbruder des
       Königs, Prinz Hamza, angekündigt, auf seinen Titel zun verzichten. In
       jordanischen Medien hat man kaum davon gelesen. Und über die Vorfälle rund
       um die Lehrergewerkschaft gab es vor zwei Jahren eine Nachrichtensperre.
       
       Es ist ein Widerspruch, dass demokratische Reformen eingeleitet werden, der
       demokratische Raum aber schrumpft und die öffentliche Debatte eingeschränkt
       ist. Zugespitzt formuliert könnte man also fragen: Ist Jordanien bereit für
       die Demokratie? Denn Demokratie funktioniert nicht nur durch Gesetze,
       sondern braucht den Willen der Gesellschaft, sie zu schaffen, deren
       Vertrauen, dass ein Wandel möglich ist, und nicht zuletzt die Freiheit und
       die Mittel, diesen Wandel zu steuern.
       
       Auch die häufigen Regierungsumbildungen lassen offenbar viele
       Jordanier*innen unbeeindruckt, denn sie haben das Vertrauen verloren,
       dass sich etwas ändern kann. Die Probleme zu ignorieren oder Dissens zu
       ersticken wird ebenfalls nicht helfen. Es kann nur die Menschen in ihrer
       Überzeugung bestärken, die regierende Elite interessiere sich nicht für
       sie. Ein tiefer Wandel auf sozialer und politischer Ebene ist nötig. Sonst
       drohen die angestrebten Reformen ins Leere zu laufen.
       
       5 Jan 2023
       
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