# taz.de -- Neue Partei in Georgien: Grüne für Homorechte
       
       > Georgien ist ein homofeindliches Land. Die neu gegründete Grüne Partei
       > will sich für die Rechte von Frauen und der LGBTQ-Community engagieren.
       
 (IMG) Bild: Veranstaltung pro Europa in Tiflis
       
       Tbilissi taz | Der alte Boiler springt nicht sofort an. Die 35-jährige
       Georgierin Nino Gogotschuri dreht lange an einem Ventil und drückt auf
       verschiedene Knöpfe. Die zwei kleinen Räume werden langsam warm. Hier, im
       historischen Teil der georgischen Hauptstadt Tbilissi, befindet sich das
       Büro der Grünen Partei. Unlängst wurde sie von 15 Aktivist*innen, darunter
       auch Gogotschuri, registriert. Die Präsentation fand in einem Nachtclub
       statt und endete mit einer Drag-Show.
       
       Laut Programm konzentriert sich die Partei auf Umwelt, Gleichberechtigung
       und Bildung. Darüber hinaus haben Themen wie Gleichstellung, Rechte von
       Frauen, [1][LGBTQ-Menschen], religiösen und ethnischen Minderheiten sowie
       Menschen mit Beeinträchtigungen Priorität. Die Partei wird von einem
       dreiköpfigen Vorstand geleitet, dem auch Nino Gogochuri angehört. Sie ist
       vor vier Jahren den Grünen beigetreten, als sie noch eine
       Bürgerrechtsbewegung waren.
       
       In den vergangenen Jahren hat die Bevölkerung ihr Vertrauen in politische
       Parteien immer weiter verloren. Laut der jüngsten Umfrage der
       amerikanischen Organisation NDI (National Democratic Institute) sind 54
       Prozent der Meinung, dass keine politische Partei ihre Interessen vertrete.
       Mittlerweile gibt es mehr als 250 politische Parteien im Land – kein
       Indikator für Demokratie, sondern das Gegenteil, meint die 35-Jährige. „Die
       Menschen vereinigen sich nicht um Werte, sondern um Persönlichkeiten.
       Sobald es zum Streit kommt, wenden sie sich ab und gründen ihre eigene
       Partei“, sagt sie.
       
       Die Grünen glauben, dass die Politik in Georgien verjüngt werden müsse.
       „Junge Menschen werden von Männern mit Krawatten abgeschreckt, die ständig
       fluchen und streiten“, sagt Gogotschuri. Andererseits räumt sie ein, dass
       Menschen in Führungspositionen ziemlich jung seien. So ist der
       Ministerpräsident, Irakli Garibashvili, 40 Jahre alt und der Chef der
       Regierungspartei „Georgischer Traum“, Irakli Kobakhidze, 44. „In dieser
       Partei hat eine Person das Sagen und wählt selbst die wichtigen Posten
       aus“, fügt sie hinzu. Besagte Person ist der Milliardär Bidsina
       Iwanischwili, der reichste Mann Georgiens und Gründer der Partei
       „Georgischer Traum“. Kurz nach dem ersten Wahlsieg 2012 zog sich
       Iwanischwili aus der Politik zurück und gilt seitdem als Strippenzieher
       hinter den Kulissen.
       
       Eine von zwölf Vorgaben der EU-Kommission für den Beitritt Georgiens zur EU
       ist, die Einflussnahme privater Interessen auf Politik und Wirtschaft zu
       unterbinden. Georgien hat im März 2022 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft
       gestellt, aber keinen Kandidatenstatus bekommen. Die große Mehrheit der
       Bevölkerung wünscht sich den Beitritt zur EU. Die Grünen solidarisieren
       sich auch mit dem politischen Mainstream: Der Beitritt zur EU ist
       alternativlos.
       
       Die nächste Parlamentswahl in Georgien findet 2024 statt. Ein weiterer
       Vorständler der Grünen, Tornike Kusiani, sagt, eines der Ziele bis dahin
       sei es, vielfältiger zu werden. Menschen aus verschiedenen sozialen
       Gruppen, wie Arbeiter und Bergleute sowie Menschen mit Beeinträchtigungen
       sollten sich der Partei anschließen. Derzeit lebt der 33-Jährige in
       Barcelona, wo er über Umwelttechnologien promoviert. Alle paar Monate kommt
       er nach Georgien. „Die Behörden ignorieren alle Aktivitäten und jede Art
       von Protest. Das geht seit Jahren so und hat die Hoffnung der Menschen
       zerstört, etwas bewegen zu können“, sagt er und fügt hinzu, dass viele
       deswegen das Land verließen. Laut einer Studie des internationalen
       Unternehmens Policy and Management Consulting Group haben zwischen 2010 und
       2021 961.000 Menschen Georgien den Rücken gekehrt. Das ist fast ein Viertel
       der Bevölkerung.
       
       Kusiani ist seit vielen Jahren Aktivist und sagt, er sei mehr als einmal am
       Rande eines emotionalen Burnouts gewesen. „Die Behörden nutzten Homophobie
       zu ihrem Vorteil und [2][säten Hass“]. Georgien ist [3][eines der
       homophobsten Länder Osteuropa]s. Angriffe auf queere Personen sind an der
       Tagesordnung, manchmal enden sie tödlich. Kusiani bezeichnet die meisten
       Entscheidungsträger als „toxisch“.
       
       Keiner der Chef*innen der Grünen hat eine politische Vergangenheit. Aber
       das macht ihnen keine Angst. Vielmehr möchten sie auf die Zusammenhänge
       zwischen Umweltproblemen und fehlender Gleichberechtigung und qualitativ
       hochwertiger Bildung aufmerksam machen.
       
       Bereits zu Sowjetzeiten, 1989, wurde in Georgien eine Grüne Partei
       gegründet. Bei der Parlamentswahl 2020 erhielt sie 0,07 Prozent der
       Stimmen. Die neu gegründete Partei distanziert sich von den alten Grünen:
       „Sie waren und sind zu konservativ.“
       
       Aus dem Russischen: Barbara Oertel
       
       20 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Homophobie-in-Georgien/!5787287
 (DIR) [2] /Interview-zu-Homosexualitaet-in-Georgien/!5695597
 (DIR) [3] /Rechtsextremismus-in-Georgien/!5861342
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sandro Gvindadze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grüne Europa
 (DIR) Georgien
 (DIR) Frauenrechte
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Vechta
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Orthodoxie
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Personalplanung an der Uni Vechta: Gleichstellung wegrationalisiert
       
       Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten an der Uni Vechta ist derzeit
       unbesetzt. Zwei Referent*innen müssen gehen, weil ihre Stellen
       auslaufen.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Georgien: Gegen Queerness und die EU
       
       Georgien ist eines der homophobsten Länder Osteuropas. Die Gewalt der
       Rechten kann tödlich enden. Viele von ihnen wirken nun gegen einen
       EU-Beitritt.
       
 (DIR) Homophobie in Georgien: Hass im Namen Gottes
       
       Nach der Absage einer Pride hetzt die orthodoxe Kirche wieder gegen
       sexuelle Minderheiten. Mehr denn je fürchten Queers dieser Tage um ihr
       Leben.
       
 (DIR) Interview zu Homosexualität in Georgien: „Wir bekamen Morddrohungen“
       
       Levan Gelbakhiani ist Hauptdarsteller des schwulen georgischen Films „Als
       wir tanzten“. Er erzählt von Homophobie und powackelnden Kellnern.