# taz.de -- Proteste in China: In der Null-Covid-Sackgasse
       
       > Mit Polizeipräsenz und Einschüchterung versucht Peking, weiteren Protest
       > im Keim zu ersticken. Die Coronapolitik Präsident Xis ist gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Am Sonntag gingen in Peking Hunderte auf die Straße
       
       Peking taz | Wo noch vor wenigen Stunden die [1][Pekinger ihre Freiheit
       forderten], hat der Sicherheitsapparat unlängst eine Machtdemonstration par
       excellence hingelegt: Entlang des Liangma-Flusses parkt alle 20 Meter ein
       Polizeiauto mit heulenden Sirenen. Weitere Sicherheitskräfte machen in
       dieser bitterkalten Novembernacht ihre Runden, unzählige Männer in zivil
       sind an den umliegenden Straßenkreuzungen positioniert.
       
       Die [2][ersten landesweiten Proteste in China seit den 1990er Jahren] haben
       Staatschef Xi Jinping vor ein Dilemma gestellt: Soll die Regierung, die
       sich nach außen hin keinen Hauch Schwäche erlauben will, mit Kompromissen
       auf das demonstrierende Volk zugehen? Oder wendet sie erneut jene
       Repressionstaktiken an, wie sie es in den letzten Jahren wiederholt getan
       hat?
       
       Die Antwort fällt spätestens seit Dienstag eindeutig aus. Mehrere
       Universitäten haben ihre Studierende in Busse gesteckt und – unter dem
       Vorwand des Schutzes vor Corona – in ihre Heimatstädte gefahren. In
       Schanghai stoppten die Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung Passanten, um ihre
       Smartphones zu filzen: Sämtliche „sensiblen“ Fotoaufnahmen oder westliche
       Messengerdienste mussten gelöscht werden. Wer sich weigerte, wurde
       abgeführt.
       
       Mit Big Data und Überwachungskameras sucht die Staatssicherheit zudem
       eifrig nach Teilnehmern der friedlichen Proteste. Mehrere Chinesen haben
       bereits beklagt, dass sie bei ihrem Arbeitgeber oder ihrer Universität
       gemeldet wurden. Andere wurden rückwirkend von der Polizei in Gewahrsam
       genommen.
       
       ## Die Pandemie ist zurück
       
       „Ich rechne in den nächsten Tagen nicht mit vielen groß angelegten
       Protesten. Die Regierung hat ausreichend Durchsetzungskraft, um diese zu
       verhindern“, kommentiert Taisu Zhang, Professor für Rechtswissenschaften
       und Geschichte an der Yale-Universität, auf Twitter. „Aber den chinesischen
       sozialen Medien nach zu urteilen, ist der Verlust des politischen
       Vertrauens in der Bevölkerung ziemlich weit verbreitet und wahrscheinlich
       nachhaltig.“
       
       Um die Wut etwas zu mildern, hat der Staatsrat am Dienstag eine
       Pressekonferenz einberufen. Wer sich eine Lockerung der Null-Covid-Politik
       erhoffte, wurde allerdings weitestgehend enttäuscht. Doch immerhin sprach
       die Regierung nach langer Zeit endlich wieder von einer Impfkampagne.
       
       „Wir sollten die Impfung gegen Covid-19 beschleunigen, insbesondere bei
       älteren Menschen“, sagte Mi Feng, Sprecher der Pekinger
       Gesundheitskommission – und signalisierte damit zumindest mittelfristig
       eine Öffnung des Landes. Wie man die niedrige Booster-Rate der über
       80-Jährigen, die nach wie vor bei nur 40 Prozent liegt, konkret erhöhen
       will, ist bislang aber offen.
       
       Viele Demonstranten werden sich ohnehin durch eine bloße Lockerung der
       Pandemiemaßnahmen nicht zufriedenstellen lassen. Insbesondere die jungen
       Demonstranten erwarten sich eine Öffnung der Gesellschaft, mehr
       Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und politischen Wandel. Ihre Stimmen
       werden jedoch im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai auf wenig Gehör
       treffen.
       
       Dabei sollten der Parteiführung die Entwicklungen mehr als zu denken geben.
       Der Staatsapparat mag die Protestbewegung zwar mit Polizeigewalt und
       Einschüchterung unterdrücken können, nicht jedoch die Gründe für den
       Volkszorn auflösen. Immer deutlicher wird die Null-Covid-Sackgasse, in die
       Xi Jinping sein Land geführt hat: Schon Ende 2020 hatte die Regierung den
       „Sieg über das Virus“ propagiert, wobei es sich in Wahrheit aber vielmehr
       um einen vorübergehenden Waffenstillstand handelte. Spätestens mit der
       hochansteckenden Omikron-Variante ist die Pandemie in China mit aller Wucht
       zurückgekehrt, während in der Zwischenzeit der Rest der Welt längst
       versucht, mit dem Virus zu leben.
       
       Die Volksrepublik China hat es allerdings versäumt, die gekaufte Zeit der
       Nullinfektionen für eine Impfkampagne zu nutzen oder gar die Anzahl an
       Notfallbetten in den Krankenhäusern zu erhöhen. Stattdessen flossen
       sämtliche Ressourcen in tägliche Massentests und Quarantänezentren. Die
       Bevölkerung wurde mit endlosen Lockdowns und dystopischer Überwachung
       drangsaliert.
       
       Die Null-Covid-Politik stellt Chinas Staatsführung noch vor ein weiteres
       Dilemma: Sie ist ganz unmittelbar mit der Person Xi Jinpings verknüpft, der
       die Maßnahmen allesamt als weltweit einmalige Erfolgsgeschichte gepriesen
       hat. Diese nun als gescheitert zu erklären, dürfte selbst für die
       chinesische Propagandabehörde eine überaus große Herausforderung
       darstellen.
       
       29 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tausende-protestieren-in-Peking/!5898419
 (DIR) [2] /Protestwelle-in-China/!5895088
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) China
 (DIR) Covid-19
 (DIR) Xi Jinping
 (DIR) GNS
 (DIR) China
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) China
 (DIR) IG
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste in China: Keine umfassende Systemkritik
       
       Die Proteste gegen die Covid-Politik in China sind außergewöhnlich. Doch
       sie haben nicht die Kraft, dem Herrschaftssystem gefährlich zu werden.
       
 (DIR) Neue Protestbewegung in China: Leere weiße Blätter
       
       Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es
       geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben.
       
 (DIR) Proteste in China: Polizeipräsenz verhindert Demos
       
       Chinas Staatsgewalt zeigt ihre Stärke. Der Sicherheitsapparat verhindert
       mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften neue Proteste in den Metropolen.
       
 (DIR) Tausende protestieren in Peking: „Keine PCR-Tests, sondern Freiheit“
       
       Auch in Chinas Hauptstadt sind in der Nacht zu Montag Menschen durch die
       Straßen gezogen. Der Protest hat eine neue Dimension erreicht.
       
 (DIR) Protestwelle in China: Beeindruckender Mut
       
       Erstmals seit sehr langer Zeit wagen Chinesen zu protestieren. Die
       Null-Covid-Politik dürfte fallen, doch Präsident Xis Macht ist nicht
       gefährdet.