# taz.de -- Proteste in China: Polizeipräsenz verhindert Demos
       
       > Chinas Staatsgewalt zeigt ihre Stärke. Der Sicherheitsapparat verhindert
       > mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften neue Proteste in den Metropolen.
       
 (IMG) Bild: In Hongkong demonstrierten einige dutzend Personen auch am Montag
       
       Peking dpa | Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten
       ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte
       Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und
       in Metropolen wie Schanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag
       verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden
       Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die
       auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung
       der chinesischen Zensur untersucht wurden.
       
       Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren,
       Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps
       [1][waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die
       Straßen gegangen]. In Peking riefen sie „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir
       wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“. Es waren die größten Proteste
       in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig
       niedergeschlagen hatte.
       
       Der Unmut in der Bevölkerung hatte sich verstärkt, während die bislang
       größte Coronawelle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren über die
       Volksrepublik rollt. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt
       – also Hunderte Millionen Menschen – dürften landesweit von Lockdowns
       betroffen sein, schätzen ausländische Experten.
       
       Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die
       Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang
       der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein
       Höchststand von mehr als 40.000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden.
       
       In der Hauptstadt nahm die Zahl der neuen Infektionen allerdings weiter zu
       und stieg auf mehr als 4.300. Während Supermärkte und Markthallen zur
       Versorgung mit Lebensmitteln noch geöffnet haben, sind in Peking die
       meisten Restaurants, Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen.
       
       ## Uferpromenade besonders gesichert
       
       Nach Aufrufen in sozialen Medien zu neuen Protesten am Montagabend hatte
       die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. In der Hauptstadt wurde die
       Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels
       besonders gesichert, nachdem dort am Sonntagabend Hunderte demonstriert
       hatten.
       
       Auch im Universitätsviertel Haidian waren überall Polizisten auf den
       Straßen zu sehen. In Schanghai wurde ein Großaufgebot von
       Sicherheitskräften um den Volksplatz mobilisiert. Ähnlich sah es an der
       Wulumuqi-Straße aus, wo Sperren errichtet wurden, um Menschenansammlungen
       wie am Wochenende zu verhindern.
       
       Benannt ist die Straße nach der Hauptstadt der Region Xinjiang, Ürümqi
       (Chinesisch: Wulumuqi). Dort hatten sich am Wochenende viele Menschen
       versammelt, um der zehn Toten eines Wohnungsbrandes am Donnerstagabend in
       Ürümqi zu gedenken. Das Feuer war Auslöser der Proteste in vielen Städten,
       da die Menschen den Verdacht haben, dass Null-Covid-Maßnahmen die Rettung
       der Menschen behinderten.
       
       ## Kleiner Protest auch in Hongkong
       
       In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich am
       Montagabend an der Chinesischen Universität dutzende Studenten und hielten
       ähnlich wie die Demonstranten in anderen Städten am Wochenende
       unbeschriebene weiße Blätter hoch, um der Opfer zu gedenken. Die weißen
       Blätter sind zum Symbol des Widerstands und des Protests gegen die
       chinesische Zensur geworden.
       
       Angesichts der Proteste betonten die Vereinten Nationen in New York das
       Recht der Menschen in China und weltweit auf freie Versammlung und
       Meinungsäußerung. „Wir glauben an die Bedeutung des Rechts der Menschen,
       sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen – des Rechts,
       friedlich zu demonstrieren“, sagte ein UN-Sprecher. Die zuständigen
       Behörden seien aufgerufen, dieses Recht zu garantieren.
       
       US-Präsident Joe Biden verfolgte nach Angaben des Weißen Hauses die
       Proteste. „Menschen sollten das Recht haben, sich zu versammeln und
       friedlich gegen politische Maßnahmen, Gesetze oder Vorschriften zu
       protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind“, sagte der
       Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
       
       29 Nov 2022
       
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