# taz.de -- Regierung und Opposition in Venezuela: Widersacher nehmen Dialog auf
       
       > Monatelang herrschte Stillstand. Nun haben sich Venezuelas Regierung und
       > Opposition auf ein Teilabkommen geeinigt. Die USA lockern Sanktionen.
       
 (IMG) Bild: Sorgen für Bewegung: die Unterhändler am Samstag in Mexiko-Stadt
       
       Mexiko-Stadt afp | Regierung und Opposition in Venezuela haben ein
       umfassendes Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten
       unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in
       Mexiko-Stadt, wo sie ihre Gespräche über eine Beendigung der politischen
       Krise in Venezuela wieder aufnahmen.
       
       Sie beendeten damit einen 15-monatigem Stillstand in den Verhandlungen. Das
       Teilabkommen bedeute „Hoffnung für ganz Lateinamerika“, sagte der
       mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. In einer gemeinsamen Erklärung
       begrüßten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada „die Entscheidung zur
       Wiederaufnahme des Dialogs“.
       
       Sie forderten beide Seiten auf, „guten Willen“ hinsichtlich eines
       umfassenden Abkommens zu „freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, der
       Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und der Beendigung der
       humanitären Krise in Venezuela“ zu zeigen. Die EU, die USA, Großbritannien
       und Kanada versicherten zudem ihre „Bereitschaft, das Sanktionspaket im
       Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu
       überprüfen“.
       
       Die USA lockerten umgehend die [1][gegen Venezuela verhängten Sanktionen].
       „Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüßen die
       Wiederaufnahme von Verhandlungen“, sagte ein Regierungsvertreter in
       Washington. Das Teilabkommen sei „ein wichtiger Schritt in die richtige
       Richtung“. Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in
       begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.
       
       Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen
       um „eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit,
       Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom“.
       
       Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter erklärte hingegen, alle anderen
       Sanktionen würden „weiterhin bestehen bleiben“. Die USA werde diese
       „weiterhin energisch durchsetzen“ und jeden, der gegen US-Gesetze verstoße
       oder in Korruption verwickelt sei, „zur Rechenschaft ziehen“.
       
       ## Opposition fordert freie Wahlen
       
       Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der
       umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der
       venezolanische Präsident Nicolás Maduro pocht in erster Linie auf die
       Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für
       freie Wahlen.
       
       Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden
       Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise
       im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai
       angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu
       lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen
       in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem
       Kompromiss kommen.
       
       Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Mitglieder hatten die
       Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der
       damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum
       Interimspräsidenten erklärt. [2][Maduro konnte allerdings – unterstützt vom
       Militär – die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise
       gezeichneten Land behalten.]
       
       27 Nov 2022
       
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