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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“

> Russland schränkt die Rechte queerer Menschen drastisch weiter ein. Kiew
> ist nach schweren russischen Raketenangriffen weitgehend ohne Strom.

(IMG) Bild: LGBT-Demo in St. Petersburg 2017

## Russland schränkt Queer-Rechte weiter ein

Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem
neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes
über die so bezeichnete „LGBT-Propaganda“ durch die Staatsduma am
Donnerstag ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und
schwuler Liebe strafbar. Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen
Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung.
Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und
Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits
dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch
noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei
Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie
zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor
Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und
befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren
Menschen in Russland.

Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen – Bürgern
bis zu 200.000 Rubel (knapp 3.200 Euro), Unternehmen und Organisationen bis
zu fünf Millionen Rubel (knapp 80.000 Euro). Kinofilmen wiederum soll die
Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz
„nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern“.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und
Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+
verwendet. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder
die sexuelle Orientierung. (dpa)

## Nach russischem Beschuss fehlt in Kiew der Strom

Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom-
und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. „70
Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität“, teilte Bürgermeister
Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro
wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit
Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge
auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen
und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den
vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach
Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es
landesweit zu Stromausfällen.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej
Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre
zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen ließ, um seine
Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf
die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der
russischen Kriegsführung geworden. (dpa)

## Ungarn stellt Ukraine 187 Millionen Euro bereit

Ungarn stellt für ein von der EU geplantes Hilfspaket für die Ukraine 187
Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem am späten Mittwochabend
veröffentlichten Dekret hervor. Die ungarische Regierung hatte erklärt, sie
wolle der Ukraine finanziell helfen, aber lieber bilateral als Teil der
EU-Hilfen. Die EU hat der Ukraine für 2023 bis zu 18 Milliarden Euro in
Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor ein paar Tagen die Ukraine mit
einem Schal verärgert. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist
auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch
Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei,
Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. Die Ukraine forderte eine
Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf
ukrainisches Territorium erhebe. (rtr)

## 🐾 Auf den Spuren der Mörder von Butscha

Nach den Gräueltaten der russischen Armee in [1][Butscha ist es nicht mehr
wie früher]: Ein Redakteur arbeitet als Bestatter. Ein Architekt hilft bei
Reparaturen, ein Künstler will dort sein Atelier einrichten. Aber sie
wollen alle, dass man sich an den Ort erinnert. Für die taz war Elisabeth
Bauer da und hat mit ihnen gesprochen.

## Macron bezeichnet russische Angriffe als Kriegsverbrechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die
ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet,
die Konsequenzen haben müssten. Am Mittwochabend sagte er: „Heute fanden
massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des
Landes ohne Wasser und Strom blieben.“ Jeder Schlag gegen zivile
Infrastruktur stelle ein Kriegsverbrechen dar und solle nicht ungestraft
bleiben.

„Angesichts des nahenden Winters werden wir am 13. Dezember in Paris die
internationalen Unterstützer der Ukraine versammeln, um dem Land zu helfen,
Widerstand zu leisten und seinen Zugang zu Energie zu gewährleisten“,
erklärte Macron. „Wir vergessen auch nicht Moldau, das ebenfalls von
Wasser- und Stromausfällen betroffen ist.“

Trotz seiner Verurteilung Russlands hatte Macron am Mittwoch angekündigt,
in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufnehmen
zu wollen. „Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt
mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk
Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der
Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben“,
sagte Macron, wie der Sender BFMTV berichtete.

Russische Raketenangriffe führten am Mittwoch in der Ukraine zur
vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme-
und Wasserkraftwerke vom Netz. „Die russische Strategie besteht darin, das
Volk vor Ort zu entmutigen“, sagte Macron.(dpa)

## Selenski: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die russischen Angriffe
auf das ukrainische Stromnetz bei einer Dringlichkeitssitzung des
UN-Sicherheitsrats als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

„Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen
ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein
offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Selenski am
Mittwoch in seiner Videoansprache. Die anhaltenden russischen Angriffe
setzen der Ukraine schwer zu.

Am Mittwoch hatte Kiew erneut heftige Raketenangriffe auf wichtige
Infrastruktur in der Hauptstadt Kiew gemeldet. Dabei wurden nach Angaben
von Bürgermeister Vitali Klitschko drei Menschen getötet, darunter auch ein
17-jähriges Mädchen. Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus im
Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben zudem ein Neugeborenes
auf der Entbindungsstation getötet. Landesweit gab es nach Angaben von
Polizeichef Igor Klymenko am Mittwoch mindestens sechs Tote und 36
Verletzte.

Selenski warf Moskau „Terror und Mord“ vor und wies den ukrainischen
UN-Botschafter an, die Dringlichkeitssitzung zu dem heftigen
Raketenbeschuss auf Kiew zu beantragen. „Die Ermordung von Zivilisten, die
Zerstörung von ziviler Infrastruktur sind Terrortaten“, erklärte er vor der
Sitzung auf Twitter. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf
eine „entschlossene Antwort“ geben.

Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat als eines von fünf ständigen
Mitgliedern über ein Vetorecht. Moskau kann damit jede Resolution des
mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg verhindern.
Selenski forderte den Sicherheitsrat auf, sich „nicht von einem
internationalen Terroristen(staat) in Geiselhaft nehmen zu lassen“. (afp)

24 Nov 2022

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